„Wir sind mit einem blauen Auge davongekommen“, sagt Bettina Huber. Die Leiterin des Fachbereiches Zentrale Steuerung und Finanzen stellte den aktuellen Finanzzwischenbericht für dieses Jahr im Gemeinderat vor. – „Unseren Erfahrungen zufolge ist die Situation in anderen Kommunen aktuell deutlich angespannter.“
Die kommenden Jahre bringen finanzielle Herausforderungen
Eine Aussage, die sie allerdings sogleich mit einer bedeutsamen Einschränkung verband, habe die Stadt auf dem Sektor der Finanzen „für die kommenden Jahre doch große Aufgaben vor der Brust“. Den Hintergrund hierzu brachte Huber gegenüber dem SÜDKURIER mit deutlichen Worten zum Ausdruck: „Mit Sorge ist die Entwicklung des Finanzausgleichs in den Folgejahren zu sehen. Das Land prognostiziert hier deutliche Rückgänge in der mittelfristigen Planung.“ Weiter verwies Huber bezüglich der Mai-Steuerschätzung auf „immer noch geringe Zuwächse, was positiv bewertet wird, wenngleich diese deutlich geringer ausfallen, als in den Vorjahren“.
Der Haushalt weist ein Minus von 3,1 Millionen Euro aus
Insgesamt weise der Haushaltsplan für 2025 ein Minus von rund 3,1 Millionen Euro aus, von den im Rahmen einer Kreditaufnahme genehmigten 6,4 Millionen Euro habe die Kommune bislang drei Millionen Euro abgerufen. Bezüglich der Liquidität sei zum Jahresende durch einen Rückgang um 13 Millionen Euro von einem Betrag knapp unter eine Million Euro auszugehen. Sollte diese Mindestliquidität unterschritten werden, müsse gegebenenfalls ein weiterer Nachtragshaushalt aufgestellt werden.
Höhere Gewerbesteuereinnahmen als erwartet
Für die Ertragsseite bei den Finanzen konstatierte Huber eine „große Unsicherheit hinsichtlich der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“. Die Stadt könne jedoch im Bereich der Gewerbesteuer „vorsichtig optimistisch“ von einem Ergebnis in der Höhe von 14 Millionen Euro ausgehen. Die ursprünglichen Erwartungen würden somit um zwei Millionen Euro übertroffen. „Die Gewerbesteuer entwickelt sich in Bad Säckingen immer noch deutlich besser, als dies die Steuerschätzung vermuten ließe“, erklärt Huber.
Hinter den Erwartungen liegt die Stadt nach Auskunft Hubers hingegen im Bereich der wichtigen Grundsteuer B, gelte es hier doch eine Unterdeckung von bislang 350.000 Euro festzuhalten. Eine Begründung hierfür finde sich in der Tatsache, „dass immer noch nicht aller Veranlagungen durchgeführt werden konnten“. Festzuhalten sei jedoch, dass sich die Stadt trotz manch anderslautender Aussagen durch die neue Grundsteuer nicht sanieren könne.
Mehr Einnahmen bei der Vergnügungssteuer
Nicht nur im Bereich der Einkommens- und Umsatzsteuer konnte Huber hingegen auf eine Verbesserung bei den erwarteten Ergebnissen um 270.000 Euro verweisen, auch im Bereich der Vergnügungssteuer zeichne sich eine Tendenz für einen Mehrertrag in der Höhe von 50.000 Euro ab. Eine positive Entwicklung, die auch für den Bereich der Benutzergebühren wie etwa die Parkhäuser zu erwarten sei – hier hält Huber Mehrerträge in der Höhe von 250.000 Euro für möglich.
Sorgen bereiten ihr hingegen die Rückgänge bei den Erträgen aus Verkäufen und bei Kostenerstattungen – bei letzteren könne nicht ausgeschlossen werden, dass der geplante Ansatz um 177.000 Euro verfehlt werde.
Während Huber auf der Seite der Finanzaufwendungen für die Personal- und Versorgungsaufwendungen belastbare Angaben erst im Monat Juni für möglich hielt, rechnet sie für den Sektor der Mieten und Pachten mit einem Mehraufwand von 200.000 Euro. Voraussichtlich zu gering veranschlagt wurde laut Huber der für die städtischen Gesellschaften wie die Stadtwerke prognostizierte Mehraufwand von 740.000 Euro.
Vor dem Hintergrund der zentralen Daten für den kommunalen Haushalt spricht Bürgermeister Alexander Guhl gegenüber dem SÜDKURIER von einer planmäßigen finanziellen Entwicklung. „Stand jetzt werden wir zwar unsere Abschreibung nicht erwirtschaften, haben aber auch kein Liquiditätsproblem und nach wie vor gute Gewerbesteuereinnahmen.“
Ohne Frage benötige die Stadt für die immer umfangreicheren Aufgaben auch immer höhere finanzielle Mittel, eine Entwicklung, die jedoch für alle Gemeinden zu beobachten sei. Grundsätzlich gelte laut Guhl: „Wir haben viele Schulden, aber wir haben aber auch viel Vermögen. Ein Projekt wie der Gesundheitscampus könnte in anderen Gemeinden sicher nicht über den Kernhaushalt finanziert werden.“
Gegenüber dem Gemeinderat brachte Guhl mit Genugtuung zum Ausdruck, „dass die Finanzplanungen so korrekt waren. Wir machen also weder Taschenspielertricks in die eine, noch in die andere Richtung.“ Eine Einschätzung, die auch Gemeinderäte Ruth Cremer-Ricken (Grüne) bestätigte: „Es ist gut, dass sich für Bad Säckingen eine relativ stabile finanzielle Lage bestätigt.“
