Mit deutlichen und mahnenden Worten beurteilt die Kommunalaufsicht im Landratsamt Waldshut die prekäre Finanzlage der Stadt. „Ich stelle fest, dass Sie in Bad Säckingen von Jahr zu Jahr in eine neue finanzielle Notlage getrieben werden. Daher habe ich es mir lange überlegt, ob ich den städtischen Nachtragshaushalt in Höhe von 6,4 Millionen Euro genehmigen kann“, so Hannelore Raufer, Leiterin der Kommunalaufsicht vor dem Gemeinderat. Was dies konkret bedeutet, machte sie unmissverständlich klar: „Die Kredite sind für die Stadt Bad Säckingen nun am Limit.“
Gegenüber dem SÜDKURIER präzisierte Raufer: „Für weitere Kredite wird der Bewilligungsrahmen für die Kommunalaufsicht nun sehr eng.“
Nachtragshaushalt ist nur mit Auflagen möglich
Vor diesem Hintergrund gab sie der Kommune präzise Hausaufgaben für die Zukunft mit auf den Weg: „Die Stadt muss sich überlegen, wo sie zukünftig die Schwerpunkte setzt. Wer profitiert wovon – vom Betrieb einer Schulmensa profitieren die Kinder in der Stadt, von Parkplätzen am Thermalbad Aqualon jedoch auch Gäste von außerhalb.“
Darüber hinaus müsse sich die Stadt auf die Frage fokussieren, was sie als Pflichtaufgabe zu leisten habe und was sie freiwillig tue. „Einigen Sie sich auf Prioritäten, und zwar möglichst rasch, damit Sie nicht eines Tages sehr schnell und plötzlich zum Beispiel die Villa Berberich verkaufen müssen.“ Im Zusammenhang hiermit stellte sie auch die Rolle der Stadt als Hauptgesellschafter bei den Stadtwerken zur Diskussion: „Die Energieversorgung ist keine städtische Aufgabe.“
Kommunalaufsicht stellt zwei Bedingungen
Auch um den Verlust einer Perle wie der Villa Berberich zu vermeiden, ist die Genehmigung des Nachtragshaushaltes mit zwei Auflagen der Kommunalaufsicht verbunden – Auflagen, die nach Auskunft von Hannelore Raufer gegenüber dem SÜDKURIER „eher ungewöhnlich sind – jedoch gehören die Schulden der Stadt im Landkreis Waldshut zu den Höchsten“: „Bis zum 1. Dezember ist ein Haushaltskonsolidierungskonzept vorzulegen“ und darüber hinaus bis zu diesem Zeitpunkt eine Priorisierung jener Investitionsmaßnahmen vorzulegen, die bis Ende 2027 geplant sind.
Bürgermeister Guhl will Kommune strategisch neu ausrichten
Mahnende Worte, denen Bürgermeister Alexander Guhl bereits in seiner Vorrede Rechnung getragen hatte. „Die Stadt Bad Säckingen hat zweifelsohne einen hohen Schuldenstand und kann nicht so weiter machen wie bisher. Deshalb ist es klar, dass zukünftig Aufgaben priorisiert werden müssen. Wir können in der Zukunft nicht mehr alles für alle Bedürfnisse vorrätig halten.“ Die Konsequenzen aus der aktuellen Finanzlage führte er dem Gemeinderat deutlich vor Augen: „Es bringt nichts, die Augen zu verschließen, sondern wir müssen versuchen, die Schulden und Verbindlichkeiten zu senken, auch durch Veräußerungen.“
Für den Gemeinderat stelle sich hierbei die Frage, wie die Stadt zukünftig strategisch auszurichten sei. Angesichts der erteilten Auflagen gelte es nunmehr auch „Entscheidungen zu treffen, die nicht populär sind. Es wird für Bad Säckingen ein schwieriger Weg, aber die Stadt hat das Potenzial, damit umzugehen.“
Rathaus verteidigt Entscheidungen der Vergangenheit
Ausdrücklich verteidigte Guhl die 2022 getroffene Entscheidung der Kommune, die Sanierung der Stadtwerke durch eine Erhöhung des Gesellschafteranteils um 11,1 Millionen Euro zu sichern: „Es war eine politische Entscheidung, dass wir uns zu den Stadtwerken bekannt haben und diese Entscheidung war richtig. Heute ist dieses Unternehmen auf einem guten Weg“, erklärte er. Ansonsten habe die Stadt mit dem Gesundheitscampus „einen Vermögenswert geschaffen, der sich bilanziell auch so darstellen wird.“
Schulden, so Guhl weiter, seien für die Stadt kein „Selbstzweck“ – dies beweise der Abbau von Verbindlichkeiten in den vergangenen Jahren und die Investitionen in die kommunale Infrastruktur am Beispiel der Schulen und Kindergärten oder der Sanierung der Harpolinger Straße. „Natürlich würden wir hierbei auch sehr gerne geringere Kindergartengebühren verlangen, aber das können wir uns nicht leisten“, ergänzte er.
Stadt muss ihre Leistungen überdenken
Ebenso gelte es, auch auf der Seite des städtischen Personals die Frage zu stellen, „ob wir vielleicht zukünftig die eine oder andere Leistung nicht mehr erbringen können, da wir uns das Personal nicht mehr leisten können.“ Auch angesichts der Tatsache, dass die Stadt etwa mit den Grundstücken im Gewerbegebiet Gettnauer Boden oder dem Hallwyler Hof über große Werte zur Veräußerung verfüge, müsse für die Zukunft gelten: „Wir können so nicht mehr weitermachen.“
Gegenüber dem SÜDKURIER legte Guhl seine Position noch einmal präzise dar: „Tatsache ist: Wir haben hohe Schulden! Wir müssen deshalb sehr zeitnah entsprechende Vermögenswerte veräußern. Hierzu habe ich den Hallwyhler Hof, Grundstücke auf der Gettnau oder das Feuerwehrhaus in Wallbach beispielhaft aufgeführt. Aber eine Tatsache ist es auch, dass wir mit den Verbindlichkeiten Vermögenswerte geschaffen haben.“
Das Fazit zur aktuellen Finanzlage der Stadt sei für ihn daher eindeutig.: „Wir haben zu viele Verbindlichkeiten – diesen stehen jedoch auch Vermögenswerte gegenüber und der laufende Ergebnishaushalt ist bei uns sicher nicht schlechter als in vielen anderen Gemeinden.“ Eine Einschätzung, der auch das Fazit von Hannelore Raufer gegenüber dem SÜDKURIER entspricht: „Es ist außergewöhnlich, was die Stadt Bad Säckingen leistet, das muss man auch anerkennen.“
