Der finanzielle Spielraum wird enger: Mit einem Nachtragshaushalt reagiert die Stadt auf die Mehrkosten beim Bau des Gesundheitscampus. Mittlerweile ist schon Gesamtbaukosten von über 50 Millionen Euro die Rede, für die nun fällige Kapitalaufstockung muss die Stadt ein Darlehen in Höhe von 6,4 Millionen Euro aufnehmen. Im ursprünglichen Haushalt war die Stadt noch ohne Kreditaufnahme ausgekommen, zwischenzeitlich war Bettina Huber sogar von einem Kreditbedarf von sieben Millionen Euro ausgegangen.
Mit ihrem einstimmigen Votum für den Nachtragshaushalt gaben die Gemeinderatsfraktionen ein klares Bekenntnis zum Gesundheitscampus ab. Lediglich die AfD enthielt sich der Stimme.
Baukostensteigerungen treffen die Stadt hart
Die Kostensteigerung beim Gesundheitscampus waren schon in der Bürgerfragestunde zentrales Thema. Clemens Adler hatte zum wiederholten Mal Fragen nach der Finanzierung gestellt und dabei auch Fehler bei der Planung und Bauüberwachung unterstellt.
„Sie müssen einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass die allgemeinen Baukosten seit 2020 nicht unerheblich gestiegen sind“, reagierte Guhl. Tatsächlich sind laut Statistischem Bundesamt die Baukosten für Bürogebäude seit 2021 um 32 Prozent gestiegen. Guhl verwahrte sich gegen Adlers Behauptung, dass zugesagte Fördergelder nicht abgerufen worden seien. Vielmehr mussten Fördergelder nach der Corona-Zeit zurückgezahlt werden, so Guhl.
Diese Projekte werden geschoben
Um mittelfristig handlungsfähig zu bleiben, wurden einige Projekte gestrichen oder zumindest aufgeschoben. So beispielsweise das Parkdeck beim Gesundheitscampus. Die Sanierung der Scheffelhalle wird ebenso verschoben wie die Stadtentwicklung im Bahnhofsumfeld. Auch für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen werden weniger Mittel fließen als geplant.
Vorerst nicht angeschafft wird eine zusätzliche Blitzersäule für Rippolingen. Gleichzeitig wurde der Ansatz für die Gewerbesteuereinnahmen auf zwölf Millionen Euro erhöht. Abgelehnt wurde hingegen der Vorschlag der SPD, sich die Sanierungskosten der Alten Harpolinger Straße zu sparen und die Straße zu einer reinen Fahrradstraße umzuwidmen.
„Natürlich ist die kommunale Rechtsaufsicht nicht begeistert, dass Bad Säckingen eine Darlehensaufnahme plant“, so Guhl. Kämmerin Bettina Huber stehe aber in engem Kontakt, um einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan hinzubekommen.
Das sagen die Gemeinderatsfraktionen
CDU-Fraktionssprecher Michael Maier sieht vor allem Entscheidungen früherer Tage, die die Stadt nun in eine Notlage gebracht hätten. „Viele Beschlüsse des Gemeniderats erfüllen wünschenswerte Angelegenheiten, die wir uns zukünftig nicht mehr leisten können. Die Verwaltung bedient alle möglichen Ideen, Hauptsache es gibt einen Zuschuss oder eine Förderung“, kritisiert Maier. Nötig sei der Nachtragshaushalt, weil die Stadt fünf Millionen Euro in den Gesundheitscampus nachschießen muss. „Ohne diese Neuverschulung wäre der Gesundheitscampus am Ende. Das kann und will sich niemand in der Stadt leisten.“ Um das Vertrauen der Bürgerschaft zurückzugewinnen, müssten die Kostensteigerungen lückenlos und transparent aufgearbeitet werden. „Die finanzielle Lage der Stadt ist alarmierend, aber hausgemacht“, so Maier. „Der Bürgermeister, der Aufsichtsratsvorsitzende und der Gemeinderat müssen dies als ernstzunehmendes Warnsignal erkennen.“ Taschenspielertricks dürften keine Rolle mehr spielen, so Maier in Richtung der Grünen, die ohne substanzielle Einsparungen eine Erhöhung des Gewerbesteuereinsatzes vorgeschlagen hatten. „Die CDU erwartet beim Entwurf des nächsten Doppelhaushalt für die Jahre 2026/27 einen ausgeglichenen Haushalt“, so Maier in Richtung Guhl.
Die Grünen hatten bei der Erstellung des Doppelhaushalts noch dagegen gestimmt, weil sie ihn für „sozial unausgewogen“ bewertet hatten – insbesondere wegen fehlender Mittel für eine Kita Leimet III und für die Planung einer Ganztagesschule. Fraktionssprecherin Ruth Cremer-Ricken kündigte jetzt allerdings die Zustimmung zum Nachtragshaushalt an. „Für die Kita im Leimet III zeichnet sich eine erfreuliche und sehr preiswerte Lösung ab, die auch relativ schnell zu realisieren scheint“, so Cremer-Ricken. Gleichzeitig seien nun in der mittelfristigen Haushaltsplanung 6,1 Millionen Euro für das Bahnhofsumfeld und Industriestraße Wallbach sowie drei Millionen Euro für ein Parkdeck beim Gesundheitscampus gestrichen worden. Cremer-Rickens Fazit: „Diesen jetzt zu verabschiedenden Nachtragshaushalt sehen wir als teilweise zukunftszugewandt. Wir beklagen aber, dass gerade für unsere Kinder und deren Familien wenig Empathie gezeigt wird.“
Stephan Muster (SPD) sieht die Notwendigkeit zum Nachtragshaushalt hauptsächlich durch die Kostensteigerungen beim Gesundheitscampus begründet, zu dem er aber „ausdrücklich ein klares Bekenntnis“ abgab.
Die AfD hatte selbst keine konkreten Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt eingebracht. Sie hatte stattdessen einige grundsätzliche Überlegungen zur künftigen Finanzplanung zusammengestellt. AfD-Vertreter Jan Hemmer sah angesichts der auf über 50 Millionen Euro gestiegenen Baukosten für den Gesundheitscampus keine Möglichkeit seiner Partei für eine Zustimmung zum Nachtragshaushalt.
Hartmut Fricke (UBL) sieht die Stadt beim Gesundheitscampus an einem „Point of no return“. Dennoch dürfe die Stadt nicht unbegrenzt Mittel in das Projekt schießen. Fricke begrüßte den Vorschlag, bis zu den nächsten Haushaltsberatungen eine grundlegende Haushaltsanalyse vorzunehmen, und alle geplanten Projekte hinterfragen. „Alles muss auf den Prüfstand“, so Fricke.
Maritta Vögtle (FW) und Leonie Bühler (FDP) verzichteten auf ausführliche Haushaltsreden. Sie stimmten dem Nachtragshaushalt – wie auch CDU, Grüne und SPD zu. Die AfD-Gemeinderäte enthielten sich.
