Befangenheit, Irreführung und Betrug – Vorwürfe, die man rund um den Bau eines Wohngebäudes auf kirchlichem Grund eigentlich nicht erwartet. Doch nicht so im Bad Säckinger Gemeinderat.
Denn die geplante Bebauung des ehemaligen Pfarrgartens neben der St. Martinskirche in Obersäckingen sorgte für heftige Anschuldigen durch den ehemaligen CDU-Stadtrat Franz Xaver Schmerbeck. Adressat der Vorwürfe: Bürgermeister Alexander Guhl und die Stadtverwaltung.
Gemeinderat stimmt für Bebauungsplan
Trotz der Vorwürfe stimmte der Gemeinderat dem Bebauungsplan gegen die Stimmen der CDU zu. Die Mehrheit sah keinen Grund, die Bebauung im ehemaligen Pfarrgarten zu blockieren. Grünen-Sprecherin Ruth Cremer-Ricken sagte, falls Gegner dennoch rechtlich vorgehen wollten, gebe es eine Einspruchsmöglichkeit. Als ehemaligem CDU-Stadtrat sei Franz Xaver Schmerbeck dieser Weg bekannt.
Planänderung nach Diskussion im April
Bereits im April hatte der Plan für Diskussionen im Rat gesorgt, eine zweite Offenlage war beschlossen worden. Denn damals hatte das Landesamt für Denkmalpflege Bedenken geäußert.
Der zuständige Stadtplaner Till Fleischer und die Verwaltung überarbeiteten den Plan daher in fünf Punkten. So wurden unter anderem die Größe des Baufensters reduziert, ein Zufahrtsverbot vom Grundstück in den Kirchweg festgelegt und der Abstand zur denkmalgeschützten Einfriedungsmauer rund um das Grundstück vergrößert. Am neuen Entwurf hatten Landesamt, Regierungspräsidium und Landratsamt nichts mehr auszusetzen.
Anwohner legen Einspruch gegen Bauvorhaben ein
Dennoch legten zwei direkt betroffene Anwohner Einspruch ein – unter anderem der langjährige CDU-Stadtrat Franz Xaver Schmerbeck. Er argumentiert in einer schriftlichen Eingabe im Vorfeld der Sitzung, der Plan verstoße gegen geltendes Baurecht. Abstandsregeln würden nicht eingehalten und die unter Denkmalschutz stehende Bruchmauer nicht geschützt.
Ehemaliger Stadtrat spricht von „vorsätzlicher Planfälschung“
Bei der Planänderung handle es sich um eine „raffinierte, vorsätzlich nur schwer erkennbare Planfälschung“, schrieb Schmerbeck weiter. Die „irreguläre Konstruktion“ des geänderten Plans solle dem Gemeinderat untergeschoben werden, um einen unzulässigen Bebauungsplan durchzusetzen.
Zudem warf Schmerbeck Bürgermeister Guhl vor, befangen zu sein und den Bau aus Eigennutz voranzutreiben. Denn Profiteur des Wohnungsbaus sei wegen der „hohen, lukrativen Erbpachteinnahmen“ die Pfarrpfründestiftung der Erzdiözese Freiburg. Und Guhl habe „eine besondere Nähe“ zur katholischen Kirche, da er jahrelang Vorsitzender des Vincentius-Vereins gewesen ist.
Bürgermeister bezeichnet Vorwürfe als haltlos
Guhl wies die Vorwürfe gegen ihn und die Stadtverwaltung zurück: „Niemand im Rathaus hat einen persönlichen Vorteil davon, ob da gebaut wird oder nicht.“ Die Verwaltung als betrügerisch zu bezeichnen, gehe zu weit, „da stelle ich mich vor meine Mitarbeiter“, entgegnete er.
Jeder Bebauungsplan unterliege einer rechtlichen Kontrolle, sagte Guhl, „niemand kann hier etwas beschließen, das nicht durch Gerichte geprüft werden kann.“ Die Vorwürfe seien haltlos. Jeder dürfe seine Meinung kundtun. Doch „jemandem Betrug vorzuwerfen, nur weil einem das Ergebnis nicht passt, geht nicht“, sagte Guhl.
CDU-Räte stimmen gegen den Bebauungsplan
Auch Stadtplaner Fleischer wies die inhaltlichen und rechtlichen Bedenken gegen den Plan als unbegründet zurück. Die denkmalgeschützte Mauer bleibe ebenso wie die historisch bedeutende Sichtachse zwischen Kirche und Pfarrhaus erhalten. Zudem sei das neue Gebäude nur unwesentlich höher als die bestehenden Häuser daneben.
Der Gemeinderat stimmte mit großer Mehrheit für den Bebauungsplan. Nur die CDU (Alexander Borho und Michael Krane) stimmte dagegen, CDU-Stadtrat Clemens Pfeiffer erklärte sich für befangen, Linken-Stadtrat Angelo De Rosa enthielt sich. Auffällig: Nur drei der sechs CDU-Räte waren anwesend.
