"Heute haben die Bürger das Wort. Insofern unterscheidet sich dieser Nachmittag vom sonstigen Ablauf solcher Veranstaltungen", machte Schreiner in seiner Begrüßung deutlich. Jens Spahn ging zunächst auf die aktuellen Themen des Landkreises, wie den Bau des neuen Zenralkrankenhauses in Albbruck oder die Schaffung eines Gesundheitscampus in Bad Säckingen ein. Obwohl er keine Detailkenntnisse habe, sehe er den Neubau des Klinikums als mutigen und richtigen Schritt an.
Kurz ging Spahn auch auf die aktuellen bundespolitischen Themen wie die geplante gesetzliche Regelung zur Organspende, die Einführung der elektronischen Krankenakte, die Schaffung von Anreizen für eine verbesserte ärztliche Versorgung auf dem Land oder die Verbesserung der Situation in der Altenpflege ein. Für die Bundesregierung sei es notwendig, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Dafür seien gute Debatten, aber auch konkrete Entscheidungen notwendig.
Der Arzt Christoph Ascheraden aus St. Blasien eröffnete die Diskussion mit der provokanten Feststellung, der Minister habe in der Vergangenheit zu viele Felder beackert und sich dabei vielleicht übernommen. "Erklären Sie uns das Geheimnis, wie Sie das alles schaffen wollen", fragte Ascheraden. Zudem befürchtete der Mediziner Probleme bei der Besetzung der versprochenen zusätzlichen Stellen in der Altenpflege und ging auch auf die aktuelle Situation in Höchenschwand ein, wo sich noch immer kein Nachfolger für den in den Ruhestand gehenden Landarzt Edwin Röhrauer finden lässt.
Der frühere Waldshuter Landrat Bernhard Wütz kritisierte den überzogenen Bürokratismus bei der Inanspruchnahme von Leistungen nach der Pflegeversicherung.
Einen breiten Raum nahm das Thema Reha ein. Der Klinikbetreiber Frank Porten aus Höchenschwand nannte Probleme beim Personal durch die Abwanderung in die Schweiz, die Genehmigungsverbote der Krankenkassen oder die Budgetierung. Kritisiert wurden auch die bürokratischen Hemmnisse bei der Einstellung von ausländischen Pflegekräften.
Ein Internist aus Stühlingen kritisierte den Wegfall der Kontrollfunktion durch den Hausarzt bei Facharztterminen. Heftig kritisiert wurde von einigen Ärzten die 25-Stunden-Regelung und die Forderung, freie Termine zu melden. "Unsere Praxis hat keine freien Ressourcen, denn ich kann schon heute keine weiteren Patienten mehr annehmen", sagte eine Fachärztin aus Freiburg.
Das Fazit
Insgesamt hinterließ Jens Spahn einen kompetenten Eindruck in Höchenschwand. Er stellte sachlich die Position seines Ministeriums dar, verwies teilweise auf unterschiedliche Zuständigkeiten von Bund und Land oder kritisierte die träge Arbeit der Fachverbände, die sich bei Entscheidungen teilweise seit 15 Jahren blockierten.
