Zuletzt wurde die Gebühr vor sieben Jahren erhöht. Dass sie trotz steigender Kosten so lange stabil blieb, hängt mit einer Rückzahlung von der Müllverbrennung in Basel zusammen. Genau deshalb steigt die Gebühr nun aber auf einen Schlag so stark an.
Eigentlich hätte man die Gebühr bereits 2014 erhöhen müssen, stellte Silke Bienroth vom Eigenbetrieb Abfallwirtschaft im Kreistag fest. Wegen einer Rückzahlung von der Kehrichtverwertungsanlage Basel konnten die Gebühren auf dem damaligen Stand bleiben. Die Rückzahlung ist nun aber weitgehend aufgebraucht, und Dienstleistungen wie die Entsorgung des Abfalls dürfen nicht aus Steuermitteln, sondern müssen kostendeckend über Gebühren finanziert werden.
Die Kosten aber sind seit 2011 stark gestiegen. Da ist zum Einen die gesetzlich vorgeschriebene Einführung der Biotonne, die doppelt zu Buche schlägt. Erstens kostet die Entsorgung der Bioabfälle Geld, zweitens werden deswegen die Restmülleimer seltener geleert, was zu Einnahmeverlusten von rund 700 000 Euro führte, erklärte Bienroth. Daneben sind in den vergangenen sieben Jahren aber auch die Personalkosten gestiegen, ebenso wie die Verwertungspreise. Zudem bringen die Wertstoffe weniger Geld ein. Zu Buche schlägt auch der starke Franken. Weil der Restmüll in Basel verbrannt wird, sind mit dem Frankenkurs die Kosten dafür gestiegen. Silke Bienroth wies darauf hin, dass die Müllgebühr auch Leistungen beinhaltet, die ebenfalls Geld kosten, für die man aber nicht gesondert bezahlt, wie Sperrmüll, die Annahme von Grünschnitt oder die Nutzung der Recyclinghöfe.
Bislang liegen die Müllgebühren im Landkreis Lörrach auf ähnlicher Höhe wie in den Nachbarkreisen oder darunter. 2017 bewegt sich die Jahresgebühr im Landkreis Lörrach zwischen 107 und 162 Euro, im Landkreis Waldshut zwischen 111 und 193 Euro. Im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald beträgt sie 141 Euro, in der Stadt Freiburg 220 Euro. „Es ist nie populär, Gebühren zu erhöhen“, stellte Paul Renz (CDU) fest, wies aber darauf hin, dass sie sieben Jahre konstant geblieben sind. Um die Kosten für die Entsorgung der Bioabfälle zu senken, schlug er eine gemeinsame Biogasanlage mit dem Landkreis Waldshut vor. Klaus Eberhardt (SPD) meinte, die Leistungen sollten in Zukunft anders gewichtet und das Prinzip der Müllvermeidung gestärkt werden. Erich Hildebrand (Freie Wähler) wies darauf hin, dass die Erhöhung durch die Rückzahlung aufgeschoben wurde und 2020 voraussichtlich schon die nächste Erhöhung ansteht. Das stellte auch Margarete Kurfeß (Grüne) fest, die die Einführung der Biotonne verteidigte.
Auch Franz Kiefer (FDP) betonte die glückliche Lage, die man durch die Rückzahlung in den vergangenen Jahren hatte. Bei vier Enthaltungen stimmte der Kreistag der Erhöhung zu. Bei zwei Gegenstimmen beschloss er zudem, die Sammlung von Pappen und Kartonagen durch die Vereine ab 2018 nicht weiter zu unterstützen. Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft zahlte dafür in den vergangenen Jahren aus den Abfallgebühren rund 50 000 Euro jährlich an Zuschüssen sowie für die Sammelcontainer. „Es gab Zeiten, in denen wir froh waren, dass die Vereine das abgeholt haben“, sagte Bernhard Escher (CDU). Landrätin Marion Dammann entgegnete, wenn der Gesamtgebührenzahler betroffen ist, müsse man anders abwägen.
Die Vereinssammlung von Zeitungspapier über Straßen- und Containersammlung wird indessen weiterhin aufrechterhalten. Die blauen Papiertonnen wurden von zwei privaten Entsorgern eingeführt und sind nicht Teil des Entsorgungssystems des Landkreises.
