Die FDP-Kreistagsfraktion plädiert für mehr Transparenz bei der Planung des Zentralspitals im Kreis Waldshut. In der Vergangenheit sei viel hinter verschlossenen Türen diskutiert worden, weil der Bau-. und Planungssauschuss aus Sicht der FDP zu oft nichtöffentlich getagt habe, so Fraktionssprecher Klaus Denzinger im Pressegespräch mit unserer Zeitung. „Wenn wir öffentlich diskutieren, nimmt auch die Akzeptanz in der Bevölkerung zu“, meint auch Denzingers Fraktionskollege Rolf Metzger. Die beiden übten auch Kritik an der Landesregierung, konkret Sozialminister Manne Lucha. Bisher gebe es lediglich mündliche Zusagen über die Kostenbeteiligung des Landes an der Planung, aber noch keinen offiziellen Bescheid. „Es muss endlich geklärt werden: Wie viel zahlt das Land und wie viel bleibt an den Kreisbürgern hängen?“, so Denzinger. Ähnlich unklar sei es bei den Mehrkosten zum Anbau des Spitals in Waldshut. Spätestens vor der Landtagswahl im März müsse der offizielle Bewilligungsbescheid vorliegen, fordern die beiden FDP-Kreisräte.
In den Mittelpunkt ihrer Arbeit der kommenden Jahre will die FDP-Fraktion die Konsolidierung der Kreisfinanzen stellen. Bislang sei der Kreis noch gut aus der Krise gekommen, allerdings ohne zu sparen, sondern nur aufgrund sprudelnder Einnahmen aus Steuern, Umlagen und Zuweisungen. Die nächsten Jahre zu bestehen, werde eine Herausforderung. „Wir werden ohne Kreditaufnahme nicht auskommen, müssen aber auch einen konsequenten Sparkurs fahren“, so Denzinger. Dabei legt er allerdings Wert darauf, dass weder bei den Investitionen noch bei den notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen gespart werde. Hier fordert die FDP allerdings Prioritätenlisten, um die Dringlichkeit der Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen besser einschätzen zu können. Es dürfe natürlich nicht an der Sicherheit gespart werden, aber vieles, was wünschenswert sei, werde 2011 bis 2023 nicht möglich sein. Sparpotenzial sieht die FDP vor allem bei den Personalausgaben und im Sozialbereich, allerdings sollen darunter die sozial Benachteiligten nicht leiden. „Wenn die Sozialausgaben nicht mehr durch die Kreisumlage gedeckt werden, stimmt etwas nicht“, meint Denzinger. Seine Kritik: „Es muss aufhören, dass Bund und Land Gesetze beschließen, die im kommunalen Bereich umgesetzt werden müssen.“ Nach einer Anschubfinanzierung blieben die Kosten dann an den kommunalen Körperschaften hängen. Landkreis-, Städte und Gemeindetag müssten dies deutlicher machen, auch von den Abgeordneten in Bund und Land erwartet er hier mehr Unterstützung.
Lob für den Landrat
Bei gleich zwei Themen lobt die FDP-Fraktion Landrat Martin Kistler: Bei der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke habe das enorme Engagement des Landrats Erfolg gebracht, auch die Bahn habe Wort gehalten, und die Planfestellungsunterlagen rechtzeitig weitergegeben. Damit könne nach wie vor mit einer Fertigstellung der Elektrifizierung bis 2025 bis 2027 gerechnet werden. Fortschritte macht auch das Backbone-Netz des Landkreises: Wir sind auf einem sehr guten Weg, jetzt liegt es an den Kommunen, dass es zu Ende gebracht wird, so Denzinger.
Einen Fortschritt erwartet die FDP in den kommenden Monaten in Sachen A 98, wenn die Bundesplanungsgesellschaft Deges die Vorzugsvariante für den Abschnitt Schwörstadt-Murg bekannt gibt. Denzinger appelliert schon jetzt an alle Beteiligten, das Ergebnis zu akzeptieren und nicht in eine neue zeitraubende Variantendiskussion zu verfallen. Die FDP-Fraktion, die vor acht Jahren im Waldshuter Kreistag noch als Einzige gegen die Konsenstrasse gestimmt hatte, wolle jedenfalls „jede Trasse akzeptieren“.
