Beim Kreisparteitag der CDU wurde Felix Schreiner als Kreisvorsitzender mit 100 Prozent wiedergewählt. Bestätigt wurden auch die bisherigen stellvertretenden Kreisvorsitzenden Adrian Probst, Gabriele Schmidt und Dieter Zauft. Ulrich Jahn bleibt Kreisschatzmeister und Philipp Studinger Pressesprecher. Neue Schriftführerin ist Derya Lober und neue Mitgliederbeauftragte Karin Bauer. Simon Herzog hat das Amt des Internetbeauftragten inne.
Andreas Jung hatte nicht nur für die Versammlungsbesucher Äpfel mitgebracht, sondern auch die Zusage, dass sich die CDU auch künftig dafür einsetzen wird, dass „Bauer und Biene zusammengehören“. Die naturnahe Produktion müsse unterstützt und der Wert des regionalen Obstes erhalten bleiben. Immer wieder gab es applaudierende Zustimmung zu der von der CDU geforderten „besonnenen und klaren Ansage des Kanzlers“ zur Ukraine-Situation und den damit verbundenen Flüchtlingszahlen, die eine finanzielle Unterstützung der Kommunen notwendig machen.
Im Blick auf die Energiesituation sei die CDU bereit, frühere Entscheidungen selbstkritisch zu hinterfragen, gleichzeitig als Oppositionspartei aber auch offen, beschleunigte Dinge auf den Weg zu bringen. „Krisen erfordern gemeinsames Handeln und die Nutzung aller Möglichkeiten“, so Jung, der den bislang fehlenden Energiegipfel vermisse. Gemeinsam müssten Energieeinsparungen durchgesetzt, und Energieerzeugung im Zusammenwirken mit Klimaschutz erreicht, sowie die Deckelung der Bioenergie abgeschafft werden. Jung forderte die sofortige Aufhebung der Gasumlage zur Existenzsicherung.
Für ihn wie für Felix Schreiner sei das besondere Verhältnis zur Schweiz und die Folgen dortiger Entscheidungen für die hiesige Region existenziell notwendig. „Für Hohentengen und die umliegenden Gemeinden will die CDU die schweizerische Entscheidung für das Endlager überprüfen“, so Schreiner.
Aus diesem Grund verabschiedeten die Parteimitglieder bei der Versammlung eine Resolution mit der Forderung gleichberechtigte Teilhabe der Region beim Schweizer Atomendlager. Damit soll erreicht werden, dass im weiteren Verfahren den betroffenen deutschen Gemeinden und dem Landkreis Waldshut eine aktive Teilnahme auf Augenhöhe eröffnet werde, wie auch schweizerische Gebietskörperschaften im Verfahren eingebunden sind.
Die Sicherheit für Mensch und Umwelt müsse oberste Priorität haben, ist die Aussage der Resolution, die der ehemalige Landrat und Jurist Bernhard Wütz im Detail erklärte. Die Forderung bestehe darin, dass die gesamten erforderlichen Beteiligungen völkerrechtlich verbindlich abgesichert werden.
Es gehe um Informationsmöglichkeiten der deutschen Seite, ebenso wie um die Absicherung in Schadensfällen auch an die deutschen Gemeinden. Der CDU-Kreisverband forderte die Bundesregierung und Landesregierung auf, sich für die gleichberechtigte Behandlung der deutschen Region einzusetzen.
„Wir am Hochrhein sind deutsche Staatsbürger und wollen die selben Rechte, wie sie künftig bei einem deutschen Endlager gewährt werden“, lautet das Fazit der Resolution. Ebenfalls referierten der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Rolf Schmidt sowie die Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller.
