Hochrhein: Mögliche Hochinzidenzgebiete in den Nachbarländern: Landkreise entlang der Grenze zur Schweiz erlassen Allgemeinverfügungen

Mögliche Hochinzidenzgebiete in den Nachbarländern: Landkreise entlang der Grenze zur Schweiz erlassen Allgemeinverfügungen

Damit soll es Erleichterungen bei der Testpflicht bei der Einreise für Grenzgänger, enge Verwandte und Lebensgefährten geben, falls eine Einstufung eines der Nachbarländer als Hochinzidenzgebiet erfolgen sollte.

24. Februar 2021, 06:30 Uhr

Monika Olheide

Bislang waren es noch Vorbereitungen in den Landratsämtern, jetzt wurden Fakten geschaffen: Die Landkreise Lörrach und Waldshut haben am Dienstag, 23. Februar, gemeinsam mit dem Kreis Konstanz und dem Schwarzwald-Baar-Kreis Allgemeinverfügungen ausgearbeitet und erlassen, die den Grenzübertritt für Pendler vereinfachen soll, wenn die Schweiz oder Frankreich vom Bund zum Hochinzidenzgebiet erklärt werden sollten – was bislang aber nicht der Fall ist.

Was ist der Hintergrund?

Nach der aktuellen Corona-Einreiseverordnung des Bundes gelten für Einreisen aus sogenannten Hochinzidenzgebieten strengere Vorschriften. Gleiches gilt für Virusvariantengebiete. Derzeit sind allerdings weder die Schweiz noch Frankreich zum Hochinzidenzgebiet oder Virusvariantengebiet erklärt worden. Aber: „Sollte dies künftig eintreten, ist nach der Bundesverordnung bei Grenzübertritt nach Deutschland der Nachweis eines negativen Corona-Tests erforderlich, der nicht älter als 48 Stunden sein darf“, erläuterte jüngst Thorsten Wrobel, Sprecher des Landratsamts Lörrach.

HochinzidenzgebietLaut Robert-Koch-Institut sind dies Risikogebiete mit besonders hohen Fallzahlen: „Die Einstufung als Hochinzidenzgebiet basiert, wie auch bei den Risikogebieten, auf einer zweistufigen Bewertung. Zunächst wird festgestellt, in welchen Staaten/Regionen es in den letzten sieben Tagen mehr als 200 Neuinfizierte pro 100.000 Einwohner gab. Anhand weiterer qualitativer und quantitativer Kriterien kann im zweiten Schritt festgestellt werden, ob trotz eines Unter- oder Überschreitens der Inzidenz ein besonders erhöhtes bzw. nicht besonderes erhöhtes Infektionsrisiko begründet ist.“VirusvariantengebietDas Robert-Koch-Institut informiert wie folgt über die Einstufung eines Staates als Virusvariantengebiet: „Maßgeblich für die Einstufung eines Staates im Ausland als besonderes Risikogebiet aufgrund des Auftretens einer Virusvariante (Virusvarianten-Gebiet) ist die Verbreitung einer Virusvariante (Mutation), welche nicht zugleich im Inland verbreitet auftritt und von welcher anzunehmen ist, dass von dieser ein besonderes Risiko ausgeht [...].LänderDas Robert-Koch-Institut veröffentlicht auf seiner Internetseite eine ständig aktualisierte Liste der Staaten und Regionen, die als Hochinzidenz- oder Virusvariantengebiet eingestuft wurden.

Warum gibt es nun die Allgemeinverfügungen?

Diese Allgemeinverfügungen sehen Erleichterungen bei der Testpflicht vor, wenn eines der Nachbarländer als Hochinzidenzgebiet eingestuft werden sollte. Die Landratsämter nutzen mit der Allgemeinverfügung also die vom Land geschaffene Möglichkeit, die strengeren Vorschriften der aktuellen Corona-Einreiseverordnung des Bundes mittels Allgemeinverfügungen auf das Alltags- und Berufsleben der Grenzregion anzupassen. Denn: „Aufgrund der aktuellen Infektionslage ist damit zu rechnen, dass Nachbarländer des Landes Baden-Württemberg zu Hochinzidenzgebieten erklärt werden können“, heißt es in einer Mitteilung. Aktuell weisen die Schweizer Grenzkantone allerdings noch keine höheren Inzidenzwerte auf als die deutschen Landkreise.

Was heißt das konkret?

Grenzpendler mit Wohnsitz in Baden-Württemberg, die sich mindestens zweimal wöchentlich zum Arbeiten, zum Studium oder zur Ausbildungsstätte in ein Hochinzidenzgebiet begeben, müssen dann nicht täglich, sondern nur zweimal je Kalenderwoche bei Grenzübertritt nach Deutschland einen negativen Corona-Test nachweisen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Reist man innerhalb einer Kalenderwoche ausschließlich an zwei aufeinanderfolgenden Tagen ein, genügt ein einzelner negativer Testnachweis. Wird an der Grenze kein negativer Test vorgelegt, muss die Testung unmittelbar nach Einreise erfolgen. Für Grenzgänger aus Risikogebieten, die zu den genannten Zwecken in das Land Baden-Württemberg einreisen und regelmäßig an ihren Wohnsitz zurückkehren, gelten dieselben Regelungen.

Gelten die Ausnahmen nur für Grenzgänger?

Nein. Laut Auskunft der Landratsämter gilt diese Regelung auch für den Besuch von Verwandten ersten Grades, wie Ehegatten, Lebenspartner oder Kinder. Die Allgemeinverfügung des Landratsamts Waldshut ist hier im genauen Wortlaut zu finden www.landkreis-waldshut.de/aktuelles /bekanntmachungen, die des Landkreises Lörrach unter diesem Link www.l oerrach-landkreis.de/bekanntmachungen

Was sagen die Landräte?

„Sollte die Schweiz zum Hochinzidenzgebiet erklärt werden, käme dies ohne Ausnahmeregelungen erneut einer weitgehenden faktischen Grenzschließung gleich. Eine solche gilt es aber, unter Wahrung des Gesundheits- und Infektionsschutzes, zu vermeiden. Denn unsere Region stellt über die Landesgrenzen hinweg einen einheitlichen Lebens- und Wirtschaftsraum dar. Mit unserer Allgemeinverfügung schaffen wir infektiologisch vertretbare Ausnahmen, die den vielfältigen Verbindungen auf nahezu allen Ebenen angemessen Rechnung tragen. Durch die weitgehende Testverpflichtung wird das Risiko von Viruseinträgen deutlich minimiert.“Marion Dammann, Landrätin Kreis Lörrach„Ein einheitliches Vorgehen der benachbarten Landkreise ist von großer Bedeutung für das grenzüberschreitende Miteinander. Gerade als Landkreis mit zwei Nachbarländern ist es ein sinnvoller Kompromiss zwischen Infektionsschutz und der Berücksichtigung unseres grenzüberschreitenden Alltags. Mit dieser Teststrategie bleibt die Mobilität der Grenzpendler gewährleistet, ohne den notwendigen Infektionsschutz aus den Augen zu verlieren. Als Landkreis arbeiten wir deshalb gerade daran, selbst ein Angebot für Schnelltestungen aufzubauen, um die Arztpraxen und Apotheken zu unterstützen.“Zeno Danner, Landrat Kreis Konstanz„Wir nutzen die Möglichkeit der Allgemeinverfügung, um das grenzübergreifende Leben auch bestmöglich zu erhalten, falls die Schweiz zum Hochinzidenzgebiet erklärt werden sollte, und gleichzeitig den Infektionsschutz zu gewährleisten. Bereits während der ersten Welle haben wir betont, dass das Virus an der Grenze nicht aufgehalten wird. Daher halte ich die jetzige Regelung für eine gute Maßnahme unter den derzeitigen Gegebenheiten notwendigen Grenzverkehr weiter zu ermöglichen.“

Müssten Grenzpendler diese Tests selbst bezahlen?

Nein. Das Land Baden-Württemberg hat für den Fall der Ausweisung eines Hochinzidenzgebiets festgelegt, dass die Kosten der dadurch erforderlich werdenden und in Baden-Württemberg durchgeführten Tests vom Land getragen werden, informiert das Waldshuter Landratsamt. Hierfür soll die bestehende Testinfrastruktur genutzt werden: Hausarztpraxen, Apotheken sowie weitere Testzentren. Angehörige der in der Allgemeinverfügung benannten Personengruppe sollen sich hier kostenfrei auf das Coronavirus testen lassen können.

Keine Ausnahmen bei Virusvariantengebieten

Soweit die gute Nachricht. Doch es gibt einen Fall, bei dem den Landkreisen bislang die Hände gebunden sind: Sollte eines der beiden Nachbarländer aufgrund verstärkt auftretender Virusmutationen zu einem sogenannten „Virusvariantengebiet„ erklärt werden, „sind in der derzeit gültigen Corona-Einreiseverordnung keine weiteren Ausnahmen zugelassen“, informierte das Lörracher Landratsamt vor wenigen Tagen. Auch die nun geltenden Allgemeinverfügungen griffen in diesem Fall nicht.