Die als Ühlinger Ärztestreit bekannt gewordene Auseinandersetzung zwischen zwei Medizinern um die Nachfolge einer Hausarztpraxis in Ühlingen beschäftigt mal wieder das Landgericht in Waldshut.
Dieses Mal stehen sich dort allerdings nicht die beiden Mediziner gegenüber. Verhandelt wird vielmehr die Klage der Gemeinde Ühlingen-Birkendorf gegen Mohamed Jafar auf Räumung der Arztpraxis im ehemaligen Rathaus der Gemeinde an der Berghausstraße. Dort hatte der zweite Protagonist Ralf Berg jahrelang eine Hausarztpraxis betrieben und vor einigen Jahren geglaubt, in Mohamed Jafar einen Nachfolger gefunden zu haben.
Auseinandersetzung entbrennt an geplatzter Praxisübergabe
Zur Übergabe der Praxis kam es aber nicht, wofür beide Ärzte den jeweils anderen verantwortlich machen. Und so sahen sie sich vor dem Landgericht in Waldshut wieder. Dieses hatte im September 2022 entschieden, dass es nichts entscheiden kann.
Nach monatelangem Warten und Hoffen auf eine außergerichtliche Einigung hatte das Gericht die gegenseitigen Klagen auf Schadensersatz abgewiesen. Die Schuldfrage blieb somit offen; die mangelnde gemeinsame Basis habe eine Vertragserfüllung der Ärzte in Ühlingen undenkbar gemacht, hatte das Landgericht damals argumentiert.
Gemeinde greift Arzt bei Praxismiete unter die Arme
Ruhe kehrte damit nicht ein. Im Gegenteil. Ralf Berg hatte seine Praxis verlassen und die Geräte und Einrichtungen in einem an das Gebäude angebauten Pavillon untergestellt. Für Mohamed Jafar war dies die Gelegenheit, die zwischenzeitlich bezogene, rund 200 Meter entfernt gelegene Praxis wieder zu verlassen, die nach seiner Darstellung vor Gericht ohnehin veraltet gewesen sei.
Stattdessen bot sich für ihn endlich Gelegenheit, die Praxis im ehemaligen Rathaus zu beziehen, wie er es ja ohnehin von Anfang an geplant hatte. Dort allerdings wollten die Hausbesitzer keinen Mietvertrag mit ihm abschließen. Die Gemeinde sprang ein, mietete die Praxis in ihrem einstigen Rathaus und schloss ihrerseits einen Mietvertrag mit Jafar ab.
Ärztestreit weiter nicht beigelegt
Dem Frieden und der Beilegung des Ärztestreits war aber auch dies nicht zuträglich. Vor Gericht hat Jafar jetzt schwere Vorwürfe gegen Tobias Gantert, den Bürgermeister von Ühlingen-Birkendorf, erhoben. Der Bürgermeister komme seinen Pflichten nicht nach. Dazu zählte Jafar insbesondere das Vorgehen gegen die Machenschaften von Ralf Berg.
Dieser praktiziere nämlich mittlerweile in dem pavillonartigen Anbau an das alte Rathaus, wofür er laut seinem Konkurrenten weder eine Genehmigung noch einen Mietvertrag besitze. Kurz: Die Praxis sei illegal. Und eben diese Praxis, so sagte Jafar nun vor dem Landgericht, mache es ihm unmöglich, im alten Rathaus zu praktizieren.
Dies nicht, weil er sich vor der Konkurrenz fürchte – er betrachte sich als „der 100.000 Mal bessere Arzt“, wie er besonders hervorhob. Vielmehr fühle er sich von seinem Mitbewerber bedroht, gleichzeitig erhob er schwere Vorwürfe gegen Berg.
Praxisräume in Ühlingen liegen seit über einem Jahr brach
Immer wieder betonte Jafar während der Verhandlung, in Ühlingen praktizieren zu wollen. Allerdings: „Ich kann nicht arbeiten, deshalb kann ich kein Geld verdienen und deshalb kann ich keine Miete bezahlen.“ In der Waldshuter Kaiserstraße hat er zwischenzeitlich eine weitere Praxis eingerichtet. Die Praxisräume im ehemaligen Rathaus in Ühlingen seien seit Juni vergangenen Jahres ungenutzt.
Von möglichen Ängsten des Beklagten war während der Verhandlung vor dem Landgericht derweil wenig zu merken. Clemens Bushart, der Rechtsanwalt der Gemeinde Ühlingen-Birkendorf, hatte vor Gericht erhebliche Mühe, sich Gehör zu verschaffen. Immer wieder fiel ihm Jafar ins Wort. Auch Richterin Häusermann musste laut werden, um die Rollenverteilung in dem Sitzungszimmer zu klären.
Gemeinde weist Benachteiligungs-Vorwürfe zurück
Vehement verwahrte sich Bushart gegen den Eindruck, die Gemeinde und deren Bürgermeister arbeiten gegen Jafar. Es sei vielmehr die Gemeinde gewesen, die zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in der Gemeinde in das Mietverhältnis eingetreten sei und einen Vertrag mit ihm abgeschlossen habe.
Dessen Hinweis, dass Berg eine illegale Praxis betreibe, sei über das Baurecht zu klären. Dazu müsse sich Jafar an das Baurechtsamt im Landratsamt Waldshut wenden, sagte der Anwalt. Darüber habe ihn der Bürgermeister aber auch informiert.
Die Räumungsklage angestrebt habe die Gemeinde ausschließlich wegen der fehlenden Mieteinnahmen.
Eine Entscheidung in der Angelegenheit steht noch aus. Richterin Häusermann will ihr Urteil am kommenden Dienstag in Waldshut verkünden.
