Schließung der Notfallpraxis: Früherer DRK-Chef bringt Gutachten ins Gespräch

Der ehemalige DRK-Kreisvorsitzende Michael Merle macht vor allem die Krankenkassen verantwortlich. Für ihn die zentrale Frage: War die Schließung wirtschaftlich notwendig und medizinisch zumutbar?

08. März 2024, 18:30 Uhr

Markus Vonberg

Spätestens mit der Schließung der Notfallpraxis wird in Bad Säckingen der gesetzliche Auftrag zur medizinischen Grundversorgung nicht mehr erfüllt. Dies erklärt Michael Merle, Rechtanwalt in Bad Säckingen, ehemaliger Bürgermeister in Laufenburg und ehemaliger Vorsitzender des DRK-Kreisverbands Säckingen.

Neben der Kassenärztlichen Vereinigung (KVBW) macht er dafür vor allem die gesetzlichen Krankenkassen und die Politik verantwortlich. Merle bringt ein Gutachten ins Spiel, das objektiv klären könnte, ob die Schließung der Notfallpraxis wirtschaftlich notwendig und medizinisch zumutbar sei.

Michael Merle hat unter anderem 1992 bis 1998 als Vorsitzender des DRK-Kreisverbands Säckingen und viele Jahre als Justiziar des ... — Michael Merle hat unter anderem 1992 bis 1998 als Vorsitzender des DRK-Kreisverbands Säckingen und viele Jahre als Justiziar des DRK-Landesverbands Expertise in Fragen der medizinischen Grundversorgung erklangt. | Bild: Werner Probst

Die Verantwortung für die Situation bei der Gesundheitsversorgung im westlichen Landkreis Waldshut tragen laut Merle die gesetzlichen Krankenkassen gemeinsam mit der KVBW „und über allem die Politik und der Gesetzgeber“. Druck sei bisher vor allem durch die gewählten Abgeordneten und die 9000 vom Verein Pro Spital gesammelten Unterschriften zum Erhalt der Notfallpraxis auf die KVBW aufgebaut worden, so Merle.

Schließung der Notfallpraxis: Wer hat was zu entscheiden?

Wem ist rechtlich die Verantwortung für die medizinische Versorgungssicherheit der Bevölkerung übertragen?Im Sozialgesetzbuch V (SGB V) ist den Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung die Aufgabe zugewiesen, die ärztliche und zahnärztliche Versorgung unter Berücksichtig wirtschaftlicher Gesichtspunkte gegenüber der Gemeinschaft ihrer Versicherten sicherzustellen. Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben haben die Krankenkassen Verträge mit sogenannten Leistungserbringern, z.B. den Krankenhausträgern und so auch mit den kassenärztlichen Vereinigungen, abzuschließen. Diese Leistungsträger agieren danach wie Unternehmer. In Baden-Württemberg ist dies unter anderem die Kassenärztliche Vereinigung (KVBW), die ebenfalls als Körperschaft des öffentlichen Rechts eingerichtet ist, und die alle niedergelassenen Ärzte mit Kassenzulassung vertritt.Wer entscheidet über den Umfang der medizinischen Leistungen?Der Umfang der Leistungen einer zahnärztlichen und ärztlichen Versorgung ergibt sich aus dem gesetzlichen Leistungskatalog des SGB V, der von den Gremien der gesetzlichen Krankenkassen und auch in Abstimmung mit der KVBW im Detail ausgestaltet werden kann, legt Michael Merle dar. Über alldem stehen der Gesetzgeber und die Regierung, also die Politik. Ob und wo eine ärztliche Notfallpraxis einzurichten ist, entscheiden daher zunächst die die Kosten tragenden gesetzlichen Krankenkassen nach den von Gremien der Körperschaften bestimmten fachlichen und wirtschaftlichen Kriterien. Die KVBW als Leistungserbringer ist darauf angewiesen, dass die Finanzierung der von ihr angebotenen und anzubietenden Leistungen sichergestellt ist.Was hat das Urteil des Bundessozialgerichts mit der Schließung der Praxen zu tun?Bis zur Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 24. Oktober 2023 waren die in den Notfallpraxen Ärzte als Selbstständige und damit als nicht sozialversicherungspflichtig eingestuft, schreibt Michael Merle. Durch die Entscheidung des BSG änderte sich dies. Dies hatte maßgeblichen Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit der bestehenden Notfallpraxen. Denn zusätzlich zu den bisherigen Entgeltzahlungen hat die KVBW jetzt Arbeitgeberanteile für die Sozialversicherung zu zahlen. Weil die Ärzte jetzt Arbeitnehmeranteile für die Sozialversicherung aufzubringen haben, müsste ihr Gehalt erhöht werden, um dies auszugleichen. Diese finanzielle Mehrbelastung kann oder will die KVBW als Leistungsträger nicht tragen.

Die „eigentlich Verantwortlichen“ seien aber die gesetzlichen Krankenkassen, erklärt Merle. Diese hätten bisher nicht in Erscheinung treten müssen. Sie hätten weder Finanzierungslösung zum Erhalt der Notfallpraxis noch gegenüber der Versichertengemeinschaft deren Schließung begründen müssen.

In Notfällen müssen Patienten 30 Kilometer fahren – oder gefahren werden

Merle weist darauf hin, dass bei medizinischen Notfällen Gesetzlich Krankenversicherte aus Bad Säckingen und Umgebung inzwischen eine Fahrzeit von etwa 30 Minuten nach Waldshut oder Lörrach in Kauf nehmen müssten. Neben den individuell bei Notfällen Betroffenen belaste die Situation die ganze Versichertengemeinschaft. Denn im Landkreis würden bei Notfällen verstärkt Rettungs- und Krankenwagen für Transporte in Anspruch genommen, die Notfallambulanz des Krankenhauses Waldshut könne den Andrang nicht mehr bewältigen, Hilfesuchende müssten bis nach Titisee-Neustadt gefahren werden.

„Die nicht mehr ausreichende Gesamtzahl der Rettungs- und Krankenwagen gefährdet die Gesamtnotfallversorgung im Landkreis erheblich“

„Dieser auch finanzielle Mehraufwand kann von den Krankenkassen nicht übersehen werden“, schreibt Merle. „Vor allem aber folgt aus der Überbelastung von Krankenhaus und Rettungsdienst, dass die so nicht mehr ausreichende Gesamtzahl der Rettungs- und Krankenwagen mit dem notwendigen Rettungsdienstpersonals die Gesamtnotfallversorgung im Landkreis Waldshut zumindest erheblich gefährdet.“

im Kreiskrankenhaus LörrachDie Notfallpraxis im Krankenhaus Schopfheim ist seit dem 25. Oktober 2023 geschlossen. Bild: André Hönig | Bild: Gramespacher Daniel

Unter Beteiligung ihrer Spitzenverbände und Arbeitsgemeinschaften könnten die gesetzlichen Krankenkassen prüfen, ob die Schließung für ihre Mitglieder zumutbar sei, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass zuvor bereits das Kreiskrankenhaus Bad Säckingen geschlossen worden ist, so Merle. Ein Gutachten hätte den erkennbaren Missstand bei der Grundversorgung und die Frage, ob der Betrieb einer Notfallpraxis dem Wirtschaftlichkeitsgebot entspreche, nach objektiven Kriterien bewerten können.

Gutachten könnte das verlorengegangene Vertrauen wieder herstellen

Die Veröffentlichung eines Gutachtens und dessen Begründung würde verloren gegangenes Vertrauen wieder herstellen. „Ob in Bad Säckingen eine ärztliche Notfallpraxis wieder eingerichtet werden soll und welche Auswirkungen dies auf die nach dem Gesetz von der Versichertengemeinschaft als Solidargemeinschaft zu erbringenden Beiträgen hat, ist dann objektiv für alle erkennbar“, so der frühere Laufenburger Bürgermeister und ehemalige Säckinger DRK-Kreisvorsitzende.