Auf die Unterbringung der wieder zahlreicher werdenden Asylbewerber ist der Landkreis eingerichtet – kurzfristig. Längerfristig aber geht der Appell von Sozialamtsleiter Axel Albicker an die Kommunen, den Migranten aus den Gemeinschaftsunterkünften in Städten und Gemeinden festen Wohnraum zu vermitteln. Zum Sachstand Asyl informierten Albicker und die Integrationsbeauftragte Antje Maurer den Sozialausschuss des Kreistags.
Das Land wies dem Landkreis Waldshut zwischen Februar und Mai zwischen 22 und 30 Asylsuchende pro Monat zu. Im Juni wurden es 44. Steigende Zahlen in der zweiten Jahreshälfte sind für die Kreisbehörde nichts Neues. Die vorläufige Unterbringung der Ankommenden schafft sie dank der neuen Containeranlage in Tiengen mit 342 Plätzen problemlos. Doch die geforderte Anschlussunterbringung durch die Gemeinden stockt. 43 „Fehlbeleger“, die längst schon in Wohnungen leben sollten, warten noch in einer der elf provisorischen Gemeinschaftsunterkünfte des Landkreises. Für sie ersetzt das Land dem Kreis die Unterbringungskosten nicht mehr. Abhilfe seitens der Kommunen wäre wichtig, so der Hilferuf vom Landratsamt an die Rathäuser.
2371 Geflüchtete aus der Ukraine sind registriert
Eine Rolle spielen weiterhin Geflüchtete aus der Ukraine. 2371 waren im Juni im Landkreis registriert, weitere werden monatlich in kleiner Zahl zugewiesen. Die Verwaltung registriert für die Menschen aus dem Kriegsland eine hohe Aufnahmebereitschaft bei der Bevölkerung. Das habe wesentlich dazu beigetragen, dass im Kreis Waldshut bisher nicht wieder Sport- und Gemeindehallen belegt werden mussten, wie in anderen Landkreisen geschehen.
Küssabergs Bürgermeister, Kreisrat Manfred Weber (CDU), beklagte in der Sitzung den „unerträglichen Bürokratismus“ des Landes bei der Unterbringung in den Kommunen. Seine Gemeinde hat sich in Sachen Migranten mit anderen Gemeinden zusammen organisiert, in Küssaberg selbst haben in den letzten Jahren circa 170 Asylsuchende Wohnraum bezogen. Die Vorschriften des Landes findet Weber wenig praxisnah.
Als Neuerung muss die Integrationsbeauftragte des Landkreises, Antje Maurer, im nächsten Jahr eine Koordinationsstelle aufbauen für die Steuerung der Akteure rund um das Migrationsthema bei Landkreis, Gemeinden und Wohlfahrtsverbänden. Aktuell sind beim Landkreis Waldshut sechs Integrationsmanagerinnen tätig. Weitere 18 Fachkräfte stellen Gemeinden, Caritas und Arbeiterwohlfahrt (Awo). Für die Koordinationsstelle beim Kreis genehmigte der Ausschuss in der Sitzung eine halbe Planstelle. 40.000 Euro kommen dafür jährlich vom Land.
So verteilt das Land die geflüchteten Menschen
- Zahlen schwanken: Dem Land Baden-Württemberg wurden duch den Bund von Januar bis April 2023 monatlich im Schnitt 2173 Migranten zugewiesen. Im Landkreis Waldshut landeten in diesen vier Monaten 67, 30, 24 und 22 Menschen, im Juni kamen 44.
- Herkunft der Flüchtlinge: Hauptherkunftsländer der Asylbewerber in Deutschland sind in diesem Jahr bisher Syrien, Afghanistan und die Türkei. Mit deutlichem Abstand folgen Iran, Irak, Georgien und Russland.
- Gemeinden am Zug: Von den elf Gemeinschaftsunterkünften im Landkreis sollen die Flüchtlinge nach den Vorgaben der Landesregierung innerhalb von 24 Monaten in Wohnungen wechseln. Zuständig für die Bereitstellung sind Städte und Gemeinden. Bis zum Jahresende sollen wegen dieser Frist 62 Betroffene umziehen. Außerdem sieht die Sozialbehörde für über 200 Flüchtlinge in ihren Unterkünften zeitnah gute Chancen auf ein Bleiberecht. Auch damit verbunden ist ein dauerhafter Anspruch auf Unterbringung.
