Küssaberg (pm/sav) Neue Satzung, neues Programm: Damit hat der SPD-Kreisverband Waldshut den nächsten Schritt in Richtung Kommunalwahl 2024 gemacht. Die Sozialdemokraten trafen sich zur Kreisdelegiertenkonferenz in Kadelburg, informiert der Kreisverband in einer Mitteilung. „Wir wollen fortschrittlich, wir wollen zukunftstüchtig sein. Deswegen geben wir uns heute neue Richtlinien. Und deswegen setzen wir heute neue Themen für eine erfolgreiche Kommunalwahl“, wird der Kreisvorsitzende Peter Schallmayer zitiert.
Die Genossen einigten sich beim Kreiswahlprogramm einstimmig auf je drei Kernvorhaben in acht Themenfeldern. Dazu gehören etwa die forcierte Digitalisierung der Verwaltung unter „Arbeit und Soziales“ und die Zweigleisigkeit der Hochrheinbahn unter „Verkehr und Mobilität“. „Außerdem wollen wir eine Kreiswohnbaugenossenschaft gründen für schnellen und bezahlbaren Wohnraum. Und wir halten an gebührenfreien Kitas für mehr Bildungsgerechtigkeit fest“, so Schallmayer.
Weitere Vorhaben umfassen die Schaffung einer Koordinierungsstelle für ältere Menschen und einer Anlaufstelle für Vereinsarbeit. Angesichts des Klimawandels sollen Präventionsmaßnahmen und grenzüberschreitender Hochwasserschutz vorangetrieben werden. „Ich bin überzeugt: Mit diesem Programm sind wir zukunftstüchtig. Wir haben Fragen aufgenommen, die die Bürger sich und uns stellen. Und wir haben ganz konkrete Antworten auf diese Fragen formuliert“, so die stellvertretende Kreisvorsitzende Nicole Klein.
Die Satzung wurde zuletzt vor 20 Jahren beraten, erklärte Schallmayer. „Wir wollten fortschrittliche Arbeitsformen wie Ortsvereinskonferenzen aufnehmen. Und wir wollten flexible Vorgehensweisen wie die Wahlmöglichkeit zwischen Delegierten- und Mitgliederversammlung verankern.“ Dafür sprachen sich die Delegierten einstimmig aus. „Jetzt können wir gemeinsam die nächsten Schritte in Richtung Kommunalwahl gehen, wohlgerüstet und wohlgemut“, schloss Schallmayer. Das komplette Wahlprogramm gibt es im Internet unter www.spd-wt.de.
