Die Stadt Lörrach kommt mit ihren Hausaufgaben für die Klinikplanung voran. Der Antrag für die Verlegung der Landstraße ist gestellt, die Planung für die Anbindung an die B317 läuft, für den Verkauf des Grundstücks im Lörracher Osten an den Landkreis sind die Verträge unterschriftsreif ausgehandelt.
Nur das Bebauungsplanverfahren tritt derzeit etwas auf der Stelle. Das liegt daran, dass für Nebengebäude des Kreisklinikums und für das Zentrum für seelische Gesundheit, das vom PLK Emmendingen auf dem Gelände gebaut wird, derzeit noch Unterlagen fehlen. Diesen Überblick gab Oberbürgermeister Jörg Lutz bei einem Mediengespräch. Mit der Entscheidung des Landkreises, das neue Zentralklinikum in Lörrach zu bauen, hat die Stadt ein großes Los gezogen – und sich nach der aufwändigen Flächensuche die Kärrnerarbeit der Rahmenplanung aufgeladen.
Damit die Stadt dem Kreis überhaupt erst ein Grundstück in geeigneter Größe anbieten kann, muss bekanntlich die Landstraße L 138 zwischen Hauingen und Steinen verlegt werden. Dies wiederum setzt ein Planfeststellungsverfahren voraus, wofür zwischenzeitlich eine Wagenladung an Akten ins Regierungspräsidium Freiburg geschafft wurde. Dieses anspruchsvollere Verfahren ist deshalb nötig, weil sich erst bei genauerer Beschäftigung mit der Materie herausgestellt hatte, dass eine einfache Planung den sehr speziellen Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes nicht entsprochen hätte.
Ohne eine hieb- und stichfeste Planung für die Verlegung der Landstraße wäre indes nicht daran zu denken, dem Kreis ein baureifes Grundstück zu überlassen. Deshalb mussten die bisherigen und die künftigen Straßengrundstücke mit dem Land getauscht werden. Nach dieser Vorarbeit ist es nun möglich, den eigentlichen Grundstücksverkauf an den Kreis zu vollziehen.
Ganze Heerscharen von Beamten und Anwälten hätten Stadt und Landkreis für die kniffligen Vertragswerke aufbieten müssen, so Lutz. Nun liegen die fertig ausgehandelten Abmachungen bereits beim Notar, der Termin für die Unterschriften ist auf Ende Mai terminiert.
In den Verhandlungen mit dem Land konnte die Stadt noch eine andere Angelegenheit klären. Dabei geht es um die künftige Anbindung an die B 317. Zur Planung dieser Querspange hat das eigentlich zuständige Regierungspräsidium keine freien Kapazitäten. Deshalb ist die Stadt eingesprungen und arbeitet gemeinsam mit einem Planungsbüro an diesem Projekt. Offen war bislang, ob das Land die Kosten dafür erstattet.
Dies wurde nun im Rahmen des Tauschgeschäfts zugesagt. Parallel zur Straßenplanung laufen die Überlegungen für die S-Bahn-Haltestelle. Weil diese Straßenverbindung auch die Schienen quert und weil für die S-Bahn-Haltestelle voraussichtlich ein zweites Gleis nötig sein wird, hängen beide Planungen zusammen.
