Ohne Gegenstimme und Enthaltungen befürwortete der Gemeinderat am Montagabend den Haushalt 2020 der Gemeinde Murg. Nach drei Sparrunden und bei gleichzeitiger Erhöhung der Gewerbesteuer und Grundsteuer B wird der Ergebnishaushalt bei einem Haushaltsvolumen von rund 16,4 Millionen Euro mit einem Plus über 164.600 Euro abschließen.
Der Finanzhaushalt sieht Investitionen über 3,6 Millionen Euro vor. 2,1 Millionen werden über Kredit finanziert. Gleichzeitig verabschiedete der Gemeinderat die Wirtschaftspläne 2020 für die Gemeindwerke Murg und den Eigenbetrieb Wohnungsbau. Auch in diesem Wirtschaftsplänen sind Kredite vorgesehen.
Stimmen zum Haushalt
- Roland Baumgartner (FW) sprach von einer „durchaus vernünftigen Lösung“. Zufrieden konstatierte der Rat auch, dass im Personalwesen lediglich tarifmäßige Anpassungen vorgesehen sind. Für den Finanzhaushalt mahnte Baumgartner für die Zukunft an, die Kostenseiten genau zu überprüfen. Zum Beispiel auch die Sanierung des Rathauses, die für 2021/22 mit rund zwei Millionen Euro angedacht ist. Die für 2020 eingeplanten Investitionen seien hingegen schon länger beschlossen und nicht zu stoppen.
- Rätin Gabriele Döbele-Kreutz (CDU) meinte: Die Gemeinde habe viel auf den Weg gebracht, die Investitionen lohnten sich wirklich. Für die Zeit nach dem Jahr 2020 merkte die Rätin allerdings an: „Ich sehe mit Sorge die mittelfristige Finanzplanung.“ Döbele-Kreutz betonte aber, schon Begonnenes sollte zu Ende gebracht werden. In Sachen Rathaussanierung plädierte sie dafür: „Vielleicht sollte man bescheidener planen.“ Dass viel Geld in die Straßen fließt, sei in Ordnung, trotzdem: „Die Wege für Fußgänger sollten gleiche Priorität haben“, so Döbele-Kreutz. Die Erhöhung der Gewerbesteuer sieht die Rätin kritisch.
- Rat Georg Kirschbaum (SPD) nannte den Haushalt einen „gut vertretbaren Kompromiss“. Trotz Kreditaufnahme über 2,1 Millionen Euro sei die finanzielle Situation der Gemeinde Murg gesund und stabil. Der Rat befürwortete insbesondere die Optimierung der Steuern und meinte: „Damit werden wir unserer Verantwortung als Gemeinderäte einigermaßen gerecht.“ Kirschbaum sieht für die nächsten Jahre eine „Bugwelle von Investitionen“ und meinte, Die jetzigen Einsparungen seien nur verschoben: „Die Diskussion holt uns spätestens in einem Jahr ein.“
- Rat Klaus Bossert (Die Grünen) verwies auf seine Vorredner und betonte: Er könne den meisten Inhalten zustimmen. Der Rat betonte: „Das ist ein guter Haushalt. Wir haben alle gemeinsam das Beste daraus gemacht.“ Dass durch die erforderliche Kreditaufnahme keine Schwarze Null geschrieben werden kann, sieht Bossert keineswegs negativ: „Null heißt immer gar nichts machen.“
- Bürgermeister Adrian Schmidle betonte, die wirtschaftliche Lage der letzten Jahre sei der Gemeinde sehr entgegengekommen. Viele Projekt seien realisiert worden. Mit Blick in die Zukunft: „Wir werden in den nächsten Jahren etwas in die Roten einfahren.“ Schmidl ist sicher: „Wir werden das packen.“ Zusätzlich zu den laufenden Investitionen nannte Schmidle die Fertigstellung der Murger Mitte, den Breitbandausbau, den Ausrückebereich Nord der Feuerwehr und die Kläranlage als große Projekte: „Wenn wir diesen Berg überwunden haben, sehen wir etwas Land.“
