Wem gebe ich meine Stimmen bei der Wahl für den Gemeinderat? Vor dieser Frage stehen die Wähler bei der Kommunalwahl am 9. Juni. Was haben die Parteien und Wählervereinigungen vor, wo sehen sie die Schwerpunkte in den kommenden fünf Jahren? Hier die Antworten.
1. Welche drei lokalen Themen haben aus Ihrer Sicht in den nächsten fünf Jahren höchste Priorität?
Das sagen die Freien Wähler: Der schnelle Ausbau des Glasfasernetzes auch in Murg und Niederhof. Die Unterstützung und Umsetzung einer Tagespflegeeinrichtung. Die Gestaltung des Umfelds um den neuen Bahnhof im Zuge der Elektrifizierung der Hochrheinbahn (Fahrradstellplätze, Ladestation für E-Bikes und KFZ, Park and Ride erweitern).
Das sagt die CDU: Der eingeschlagene Weg zum Klima- und Umweltschutz soll konsequent, aber auch für die Bevölkerung transparent fortgeführt werden. Die Mobilität spielt für Murg als ländliche Gemeinde eine zentrale Rolle. Neben dem weiterhin wichtigen Anteil des Individualverkehrs muss der öffentliche Nahverkehr optimiert und attraktiver gestaltet werden. Die Betreuung und Fürsorge für die Familien steht im Focus durch die Umsetzung der verbindlichen Ganztagsbetreuung Grundschule und die Intensivierung der Jugendsozialarbeit.
Das sagt die SPD: Die Fertigstellung und der Beginn der Umsetzung der kommunalen Wärme- und Energieplanung mit aktiver Bürgerbeteiligung und Präferenz genossenschaftlicher Lösungen. Der Ausbau strategischer Infrastruktur (Schule, KiGa, Wohnraum, Gesundheitsvorsorge) im Hinblick auf mögliche Wachstumschancen (Zuzüge neue Arbeitsplätze Sisseler Feld).Die Verbesserung des ÖPNV für die Ortsteile zur optimalen Nutzung des ab 2027 verbesserten Angebots auf der Hochrheinbahn.
Das sagen die Grünen: Die Steigerung der Attraktivität der Gemeinde durch bedarfsdeckende Ganztagesbetreuung, sehr gute Lernbedingungen für Schüler, attraktives Umfeld für Erzieher und Junglehrer. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, Ausbau des ÖPNVs und der Schul- und Fahrradwege. Die Investitionen in die Infrastruktur wie Ausbau Glasfasernetz, Sicherstellung der Wasser- und Abwasserversorgung und innovative Wärmeversorgungssysteme. Eine Bürgerbeteiligung zum Beispiel bei Konzept und Umsetzung einer offenen Jugendarbeit.
Das sagt die AfD: Der Zugang der Gemeinde zu hochwertiger Gesundheitsversorgung zum Beispiel durch den Ausbau von Telemedizin, die Förderung von Hausarztpraxen und die Schaffung von Anreizen für medizinisches Personal erreicht werden. Eine ausgewogene Energiepolitik, die sowohl den Umweltschutz als auch die Bedürfnisse der Bürger berücksichtigt. Eine kontrollierte und geordnete Zuwanderungspolitik, die sicherstellt, dass die Bedürfnisse der bereits ansässigen Bevölkerung nicht vernachlässigt werden.
2. Baugrund wird ein immer knapperes Gut. Muss Murg deshalb bei der Ausweisung von Wohngebieten verstärkt auf Mehrgeschosswohnungsbau setzen und Einfamilienhäuser nur noch im Ausnahmefall zulassen?
Das sagen die Freien Wähler: Ein Hausbau ist ein individuelles Projekt, und die Bauherren sollten selber entscheiden können, wie sie bauen möchten. Im ländlichen Raum gibt es viele Häuser, die früher landwirtschaftlich genutzt wurden. Hier besteht die Möglichkeit, im ehemals landwirtschaftlich genutzten Hausbereich weiteren Wohnraum zu generieren. Da es im Zuge der Demografie auch hinsichtlich Haus- und Wohnungsbesitzer zu Wechsel kommt, gibt es in diesem Bereich auch die Möglichkeit ein Haus zu erwerben und es nach eigenen Vorstellungen umzubauen.
Das sagt die CDU: Mit der Erschließung des „Sisslerfelds“ in der Schweiz muss sich Murg als regionaler Anrainer den zukünftigen Herausforderungen eines noch knapperen Wohnungsmarktes stellen. Eine Festlegung kann nur in Abstimmung mit dem Regionalplan Hochrhein-Bodensee und dem gültigen Flächennutzungsplan erfolgen. Die CDU Murg betrachtet dabei beide Varianten gleichwertig und will sich nicht frühzeitig aller möglichen Optionen berauben.
Das sagt die SPD: Die SPD ist dafür, dass es eine Durchmischung von verschiedenen Wohnformen geben sollte. Und ja, es müssen auch mehr Mehrgeschossbauten mit (preisgebundenen) Mietwohnungen errichtet werden. Hier sollte die Gemeinde steuern.
Das sagen die Grünen: Eine mehrgeschossige Bauweise mit Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist prioritär anzustreben. Eine grundsätzliche Ablehnung von Einfamilienhäusern wollen die Grünen nicht. Zudem ist es wichtig, das Potenzial von Bestandsgebäuden durch Anbau oder Aufstockung und Leerständen zu nutzen. Die Gemeinde sollte hier die Bedingungen schaffen, diese Potenziale bestmöglich zu unterstützen. Damit kann Flächenbedarf reduziert, die Umweltbilanz verbessert werden und Chancen für das heimische Gewerbe eröffnen.
Das sagt die AfD: Angesichts des knapper werdenden Baugrunds ist es eine Notwendigkeit, auch auf Mehrgeschosswohnungsbau zu setzen. Einfamilienhäuser sollten dennoch weiterhin zugelassen werden und Baugenehmigungen müssen schneller und unbürokratischer ausgestellt werden. In künftigen Neubaugebieten sollten Flächen nur für Familien mit Kinder vorgesehen werden. Kinder sind die Zukunft der Gemeinde
3. Vorausgesetzt der Gesetzgeber gibt den Kommunen die Kompetenz dafür: Sollte im Murger Gemeindegebiet grundsätzlich Tempo 30 gelten?
Das sagen die Freien Wähler: Grundsätzlich nicht. In bestimmten Bereichen (Kindergarten, Schule, Gefahrenstellen) kann das betrachtet und neu bewertet werden.
Das sagt die CDU: Da Murg kein geschlossenes Gemeindegebiet hat, verbietet sich eine generelles Tempo 30. Die Zonen abseits der Hauptverkehrsadern sind schon Tempo 30 ausgeschildert. In Murg ist im Bereich der Murger Mitte aufgrund der Bepflasterung schon eine Tempo 30 Zone ausgewiesen. Grundsätzlich sollte der Durchgangsverkehr nicht zusätzlich ausgebremst und die Einhaltung der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h konsequenter überwacht werden.
Das sagt die SPD: Für die innerörtlichen Wohngebiete gibt es bereits viele 30er Zonen, die man auf alle Gemeindestrassen erweitern sollte, für die Ortsdurchfahrten der L151 sind Geschwindigkeitsreduzierungen ebenfalls denkbar.
Das sagen die Grünen: Ein Tempo 30 in den Ortsdurchfahrten ist absolut sinnvoll. Ein Tempo 30 Limit auf den Verbindungsstraßen der verschiedenen Ortsteile dagegen nicht. Dank Tempo 30 sind die Anlieger der Ortsdurchfahrten deutlich besser vor Lärmemissionen geschützt. Für Kinder, Senioren und mobilitätseingeschränkte Personen kann so eine höhere Verkehrssicherheit erreicht werden.
Das sagt die AfD: Vor allem Anwohner direkt an den Hauptverkehrsstraßen sprechen sich für eine Einführung einer Tempo 30 Zone aus. Jedoch sind deutlich mehr Bürger gegen eine Ausweitung der Tempo 30 Zone. Eine derart einschneidende Entscheidung könnte durch einen Bürgerentscheid entschieden werden. Anstelle der Ausweitung der Tempo 30 Zonen im Gemeindegebiet, sollte vielmehr auf elektronische Geschwindigkeitsmessungen in Verbindung mit den bestehenden Ampelanlagen zur Durchsetzung der Geschwindigkeitsbegrenzungen gesetzt werden.
4. Murg hat in den vergangenen Jahren unter anderem mit der Ortssanierung Murger Mitte, dem Bau der Kita In der Mühle und der Sanierung des Rathauses große Investitionen getätigt. Jetzt steht das Feuerwehrhaus Nord als nächstes großes Bauprojekt an. Wird dieses auf absehbare Zeit das letzte gewesen sein, weil die Gemeinde jetzt wieder mehr aufs Geld achten muss?
Das sagen die Freien Wähler: Im Hinblick auf den Gesetzgeber müssen neue Projekte immer wieder neu betrachtet und bewertet werden. Auch freiwillige Aufgaben wie eine Tagespflegeeinrichtung müssen finanziell ausgewogen beurteilt werden.
Das sagt die CDU: Mit dem Bau des Feuerwehrgerätehaus in Hänner erfüllt die Gemeinde die notwendigen Pflichtaufgaben zum Brandschutz. Zusätzlich stellt sie die Wasserversorgung im Ort auf moderne Füße. Die allgemeine Lage der öffentlichen Haushalte, der Ausbau des Bahnhofs Murg, die Umsetzung der verbindlichen Ganztagsbetreuung Grundschule sowie die Maßnahmen in Folge des Klimawandels werden auch den Gestaltungsspielraum zukünftiger Haushalte bestimmen.
Das sagt die SPD: Die Finanzen der Kommune sind trotz höherer Verschuldung stabil, weil wir zum richtigen Zeitpunkt investiert haben. Die Entwicklung von Murg ist aber, wie schon erwähnt, noch nicht abgeschlossen. Deshalb sind weitere strategische Investitionen, zum Beispiel Verdichtung Murger Ortskern, Tagespflege und Gesundheitsvorsorge, Ausbau regenerativer Energien notwendig, mit Augenmaß und deutlicher Priorisierung.
Das sagen die Grünen: Die genannten Projekte haben die Gemeinde, auch für die Zukunft, attraktiver gemacht. Dies hat die Gemeindekasse entsprechend belastet. Das heißt jedoch nicht, dass zukünftig keine weiteren innovativen Projekte mehr angestoßen werden sollten. Vielmehr ist es wichtig, neue Projekte zu priorisieren, um den finanziell zur Verfügung stehenden Spielraum bestmöglich zu nutzen und solide zu haushalten.
Das sagt die AfD: Um wichtige Investitionen realisieren zu können, ist in Zukunft auf eine solide Finanzplanung zu achten und dabei die finanziellen Ressourcen der Gemeinde im Blick zu behalten.
5. Murg zählt beim Klimaschutz zu den Vorreitern in der Region. Sollte die Gemeinde angesichts der finanziell enger gewordenen Spielräume beim Klimaschutz kürzertreten und hier Personal und Mittel einsparen?
Das sagen die Freien Wähler: Klimaschutz ist ein wichtiges Thema und sollte von der Kommune weiterentwickelt werden. Die Anstrengungen der Gemeinde in diesem Bereich werden weiterhin unterstützt.
Das sagt die CDU: Das Leitbild der Gemeinde ist weiter zu verfolgen. Der Klimamanager als fester Bestandteil der Verwaltung hat sich bewährt und sollte beibehalten werden. Er muss allerdings noch intensiver als beratendes Bindeglied für die Bevölkerung seine Rolle finden. Zum Beispiel bei der transparenten Erarbeitung und Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung. Der finanzielle Spielraum kann auch durch eine bessere Förderung der regionalen Wirtschaft erweitert werden.
Das sagt die SPD: Klimaschutz und Energiewende stellen auf allen politischen Ebenen die größte Herausforderung für die Menschheit dar. Mittlerweile sollte auch der größte Skeptiker die akute Dringlichkeit des Handelns erkannt haben. Auch auf kommunaler Ebene ist schnellstes Handeln erforderlich. Also: Nein, nicht kürzertreten, sondern unter Einbeziehung aller brauchbaren Ressourcen strategisch handeln.
Das sagen die Grünen: In diesen Zeiten ist generell jede Einzelposition zu hinterfragen. Können Ziele mit geringerem Aufwand gleichwertig erreicht werden? Abstriche beim Klimaschutz dürfen nicht erfolgen, dies wäre ein Verrat an allen zukünftigen Generationen, wie auch bereits vom Bundesverfassungsgericht sinngemäß festgestellt. In Zeiten des Fachkräftemangels wäre es ein Fehler, etabliertes, kompetentes Personal durch Pensumsreduktion oder gar Stellenstreichung zu vergraulen.
Das sagt die AfD: Die finanziellen Ressourcen der Gemeinde müssen sinnvoll eingesetzt werden, weg von den ideologisch Zielen hin zur Vernunft.
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Wer will in den Gemeinderat?
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Und wer will in den Kreistag?
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