Die Stadt Rheinfelden öffnet sich bei der Vergabe von kommunalem Baugelände für neue soziale Richtlinien. Sie sollen dazu beitragen, dass mehr sozial geförderter Wohnungsbau entstehen kann.
Bereitschaft quer durch die Fraktionen
Quer durch die Fraktionen zeichnet sich Bereitschaft ab, ein von der Verwaltung vorbereitetes wohnbaupolitisches Paket mitzutragen. Das sieht unter anderem vor, dass die Stadt Baugelände nur noch an Bewerber verkauft, die bei gültigem Bebauungsplan innerhalb von zwei Jahren bauen.
Dazu gehören Mietpreisbindungen
Die künftige Richtlinie berücksichtigt Komponenten stärker, die dazu beitragen, dass sozialverträglich gebaute Wohnungen entstehen. Dazu gehören Mietpreisbindungen und die Verpflichtung, selbst darin zu wohnen. Werden die Vorgaben nicht erfüllt, behält sich die Stadt das Recht von Vertragsstrafen vor. Grundsätzlich hat der Gemeinderat im Einzelfall zu entscheiden.
Sozialdemeokraten zeigen sich zufrieden
Die SPD-Fraktion hat zum Jahresanfang beantragt, dass sich die Stadt angesichts steigender Mieten und akuter Wohnungsnot mit einem wohnungsbaupolitischen Programm auseinandersetzt. Fraktionssprecher Alfred Winkler befand am Montag im Hauptausschuss zum Entwurf des Stadtbauamts: „Wir sind jetzt einen Schritt weiter“, die Stadt habe bei Richtlinien noch nie so fortschrittlich agiert.
Kein Eingriff ins Privateigentum
Grundsätzlich möchten alle Fraktionen, dass die Richtlinien nicht auf Eingriffe ins Privateigentum abzielen. Oberbürgermeister Klaus Eberhardt betonte zu den in der Sitzung vorgestellten Modulen für soziale Komponenten, dass Rheinfelden sich am Vorgehen anderer Kommunen „mit diesem Instrument“ orientiere.
Aber: Stadt hat zurzeit keine Baugebiete
Aber das Anwenden der sozialen Komponente bewertet CDU-Fraktionsvorsitzender Paul Renz allerdings als schwierig. Er wies darauf hin, dass die Stadt derzeit über keine Baugebiete verfüge, wo die Richtlinien angewendet werden können. Grundsätzlich erklärte er aber die Zielrichtung bezahlbaren Wohnraum zu unterstützen, für richtig. Er setzt auf die langfristige Wirkung der Initiative, da „noch einige Hürden zu nehmen“ sind.
Die Schraube soll nicht überdreht werden
Die Freien Wähler stehen ebenfalls hinter dem Vorschlag, halten aber, so Vorsitzende Karin Reichert-Moser einige Vorgaben „für zu absolut“. Die Schraube solle nicht überdreht werden „sonst geht der Schuss nach hinten los“. Die Grünen wendeten mit Anette Lohmann kritisch ein, dass sich Investoren freuen, damit günstig Bauland zu bekommen.
Termin: Das Thema wird abschließend im Gemeinderat am Donnerstag, 11. April, behandelt.
