Im August 2019 hat in mehreren Wohnungen und Bars an der Friedrichstraße in Rheinfelden eine großangelegte Razzia stattgefunden. Einsatzkräfte von Polizei und Zoll beschlagnahmten Drogen, Bargeld und Waffen, nachdem die Polizei im Februar erste Hinweise auf Drogenhandel erhalten hatte. Per Nutzungsuntersagung hat die Stadt die Bars bislang geschlossen gehalten. Damit hatte sich auch ein bisheriger Kriminalitätsschwerpunkt der Stadt erledigt. Wie Ordnungsamtsleiter Dominic Rago am Donnerstag im Bau- und Umweltausschuss berichtete, wird das aber nicht so bleiben.
Denn für eines der geschlossenen Lokale liege bereits ein Antrag auf Nutzung vor, dem die Verwaltung stattgeben muss. „Auch die anderen werden wieder öffnen“, kündigte Rago an. Das sei „sehr bitter“ für die Stadt, aber man habe keine Möglichkeit, an dieser Stelle einzuwirken. Rago hatte im Mai gegenüber dieser Tageszeitung erläutert, dass Antragsteller einer Konzession etwa ein Führungszeugnis vorlegen müssen, auch der Schuldenstand wird überprüft. „Wir haben auch mit den Eigentümern der Häuser gesprochen“, so Rago. Zudem habe man versucht, über den Brandschutz zu erreichen, dass dort keine Kneipen mehr betrieben werden. Aber auch das ging nicht auf.
Nun möchte die Stadt zumindest die weitere Entwicklung der Friedrichstraße beeinflussen. „Gerade im östlichen Bereich haben wir die Befürchtung, dass einige Geschäftsräume in Zukunft nicht mehr als Läden genutzt werden“, sagte OB Klaus Eberhardt. In Zeiten eines boomenden Online-Handels schaffe man es nicht mehr, „eine Modeboutique in 1b-Lage der Stadt“ zu kriegen. Mit einem Bebauungsplan, der die Häuserreihe links und rechts der Friedrichstraße vom Friedrichplatz bis zur Josefskirche umfasst, könne man Neuansiedlungen von Schank- und Speisewirtschaften verhindern. „Der Bestand der Gastronomie muss allerdings gesichert werden und den bestehenden Läden müssen wir Erweiterungsmöglichkeiten einräumen“, erläuterte Sachbearbeiter Tobias Reichenbach.
Vergnügungsstätten könne die Stadt zwar nicht ganz verbieten, aber ebenfalls über den Bebauungsplan festlegen, dass diese nicht mehr im Erdgeschoss angesiedelt werden. „Das ist für eine Einkaufsstraße relevant fürs Erscheinungsbild“, erklärte Reichenbach. Obwohl es sich mit 2,7 Hektar um ein relativ kleines Gebiet handelt, seien die Hürden recht hoch und das Verfahren werde dauern. Damit in der Zwischenzeit keine unerwünschten Ansiedlungen hinzukommen, möchte die Stadt eine Veränderungssperre erlassen. Beide Beschlussvorlagen bekamen grünes Licht vom Ausschuss, entscheiden wird der Gemeinderat. Im Juni war ein im Zuge der Razzia verhafteter Mann wegen gewerbsmäßigen Kokainhandels und mehrerer gefährlicher Körperverletzungen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Gegen drei weitere Männer wurden Haftbefehle ausgesprochen, die unter Auflagen außer Vollzug gesetzt wurden.
