Mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen hat sich der Bau- und Umweltausschuss des Gemeinderats Rheinfelden in seiner jüngsten Sitzung am Donnerstag für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Spiel- und Gewerbehalle Peter-Krauseneck-Straße ausgesprochen. Kritik gab es von Rainer Vierbaum, der die Spielhalle in der Einhäge besser aufgehoben sieht.
Hintergrund des Bebauungsplans ist der geplante Abriss der Sängerhalle auf der Nordseite des Bahnhofareals, um hier eine zusammenhängende Neubebauung zu realisieren. Wie berichtet, soll eine Mischung aus Geschäften, Büros und Wohnungen entstehen – Spielhallen sollen in dem neuen Gebiet nicht mehr zulässig sein. Daher muss die nun noch in der Emil-Frey-Straße ansässige Spielhalle verlagert werden. Stadt und Betreiber werden einen sogenannten Durchführungsvertrag schließen. Darin ist zum Beispiel festgehalten, dass der Betreiber seinen alten Standort aufgibt und an den neuen zieht. Nach Vorstellung der Stadt soll der im Gewerbegebiet „Grendelmatt II“ sein, dort sind bisher jedoch keine Spielhallen zulässig. Daher muss ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden.
Gesetzlich vorgeschrieben ist, dass in einem Radius von 500 Metern keine Vergnügungsstätten in der Nähe von Kinder- oder Jugendeinrichtungen sein dürfen. Die Paulusgemeinde als unmittelbarer Nachbar genießt diesen Schutz nicht, wie Tobias Reichenbach erläuterte.
„Der neue Platz ist nicht besonders glücklich“, meinte CDU-Gemeinderat Dieter Meier. Doch in direkter Nähe zum Bahnhof, wo viele Jugendliche vorbei laufen, sei die Spielhalle noch schlechter platziert. Sein Fraktionskollege Rainer Vierbaum stimmte gegen den Umzug in die Peter-Krauseneck-Straße und gegen das Tempo. Er fragte: „Warum machen wir uns zeitlich diesen Druck?“ Er äußerte auch Bedenken, dass sich die Stadt gegenüber dem Investors„erpressbar“ mache, wenn die Spielhalle erst einmal weg sei. Er sieht die Einrichtung eher in der Einhäge. Denn die festgelegten Grundzüge des Gebiets – nur produzierendes Gewerbe – sind in Vierbaums Augen ohnehin verwässert. „Ein Betrieb verkauft Dekoartikel.“ Dies sei zwar richtig, so Oberbürgermeister Klaus Eberhardt, jedoch untergeordnet. In der Hauptsache würden dort hochwertige Möbel hergestellt.
Der Rathauschef sprach sich gegen eine Änderung des Bebauungsplans Einhäge aus, um die Spielhalle dort anzusiedeln. „Dann könnten auch Dritte kommen.“ Entscheidend bei dem Vorgang sei, zügig die Voraussetzungen für die Neuplanung Güterstraße und das Bahnhofsumfeld zu schaffen. „Jedes Mal, wenn ich dort ankomme, denke ich, dass es einfach kein guter Platz ist“, so der Oberbürgermeister.
