Rheinfelden – Kommt die Verpackungssteuer nun auch in Rheinfelden? Wie in anderen Städten und Gemeinden auch gibt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der in Tübingen erstmals eingeführten Steuer auch in Rheinfelden der Debatte darüber neuen Schub. Die Grüne Gemeinderatsfraktion hatte bereits im Juni 2023 beantragt, in Rheinfelden eine Einweg-Verpackungssteuer nach dem Tübinger Vorbild einzuführen. Der damalige Grünen-Fraktionsvorsitzende Heiner Lohmann hatte den Antrag eingereicht und gefordert, dass sich Rheinfelden am Tübinger Vorbild orientiert. Die Grünen hatten ihren Antrag im Februar 2024 noch einmal erneuert.
Die Stadt Tübingen verlangt von Anbietern von Speisen und Getränken zum Mitnehmen, die für den sofortigen Verzehr gedacht sind, eine Steuer auf Einweg-Verpackungen. Damit soll ein Anreiz für Mehrwegsysteme geschaffen, Abfall vermieden und der Müll in der Innenstadt reduziert werden. Außerdem würden dadurch die Verursacher zumindest teilweise die Kosten der Müllentsorgung mittragen, heißt es in dem damaligen Antrag der Grünen. Die Entscheidung über den Antrag war damals auf Vorschlag von Oberbürgermeister Klaus Eberhardt vertagt worden, um abzuwarten, ob das Bundesverfassungsgericht die Verpackungssteuer genehmigt, nachdem eine McDonalds-Filiale in Tübingen dagegen geklagt hatte.
„Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht die Erhebung einer Verpackungssteuer für Städte und Gemeinden für zulässig erklärt“, schreibt Anette Lohmann, die inzwischen nicht mehr der Gemeinderatsfraktion der Grünen, sondern der Anfang 2024 gegründeten Grünen Alternative für Rheinfelden (GAR) angehört, in ihrem Brief an den Oberbürgermeister. „Deshalb bitte ich in Form einer Erinnerung darum, den Antrag umgehend im Gemeinderat zu behandeln.“
Oberbürgermeister Klaus Eberhardt möchte Lohmanns Bitte entsprechen, wie er auf Nachfrage dieser Zeitung mitteilt. „Am Tag der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts habe ich meine Verwaltung gebeten, den Sachverhalt zu aktualisieren (auch wenn die vollständige Urteilsbegründung noch nicht vorliegt) und erneut dem Gemeinderat zur Beratung vorzulegen.“ Wie er zu der Steuer steht, teilt er nicht mit. Nur so viel: Bei der Beratung „wird neben dem Nutzen auch der Aufwand zu bemessen sein“.
Aber wie stehen Rheinfeldens Grüne zu dem erneuten Vorstoß aus dem Lager der früheren Grünen-Räte Lohmann? Schließlich hatte es im Vorfeld der Kommunalwahl im Juni vergangenen Jahres innerhalb der Rheinfelder Grünen ein Zerwürfnis gegeben. Die langjährigen Grünen-Granden Heiner und Anette Lohmann standen auf der einen Seite, weitere Mitglieder des Ortsvereins, darunter zwischenzeitlich in die vorübergehende Sören-Fraktion abgewanderte Ratsmitglieder, auf der anderen. Die Sache gipfelte in der Gründung der Grünen Alternative Rheinfelden, die nun den damals unter dem Grünen-Label vorgebrachten Antrag erneuert. Ziehen die jetzigen Grünen mit? Der aktuelle Vorsitzende der Fraktion Bündnis Grün-Sozial im Gemeinderat, Jörg Moritz-Reinbach, möchte sich erst nach der nächsten Fraktionssitzung zu dem Thema äußern.
Auch in anderen Städten und Gemeinden ist die Steuer ein Thema. Laut Anette Lohmann haben sie neben Tübingen auch Konstanz und Karlsruhe eingeführt. Berlin, Freiburg, Bremen, Heidelberg und Stuttgart trieben entsprechende Pläne voran. Die Deutsche Umwelthilfe und der Umweltverband BUND hätten nach Bekanntwerden des Beschlusses alle Städte und Gemeinden zur Einführung einer Verpackungssteuer aufgerufen. Auch in der Region wird sie diskutiert: In Schopfheim etwa hatten die Gemeinderatsfraktionen der Grünen und der CDU das Thema im September 2023 eingebracht. Auch dort hat die Stadtverwaltung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet und will jetzt, nachdem dieses vergangene Woche gefallen ist, das Thema wieder aufnehmen. In Lörrach ist der Fall ähnlich gelagert. Die Grünen-Fraktion hatte die Verpackungssteuer im Sommer 2023 eingebracht, die Verwaltung wollte ebenfalls das Urteil in Karlsruhe abwarten.
