Wer in Rheinfelden einen Hund hält, zahlt bisher 90 Euro Steuern pro Jahr. Das soll sich zum 1. Januar 2021 ändern, denn die Verwaltung möchte die Gebühren erhöhen. Im Hauptausschuss gab‘s dazu am Montag eine kontroverse Diskussion an deren Ende eine Mehrheit von sechs Mitgliedern dem Gemeinderat die Erhöhung empfahl.
Nach Vorstellung der Verwaltung soll die Steuer um 20 Prozent erhöht werden, so dass für den Ersthund 108 statt 90 Euro fällig werden. Für jeden zweiten Hund erhöht sich die Steuer von 180 auf 216 Euro und für sogenannte Kampfhunde von 500 auf 600 Euro pro Jahr. Für die Stadt bringt die Erhöhung Mehreinnahmen von 32.000 Euro. CDU-Fraktionssprecher Paul Renz beantragte eine „moderatere“ Erhöhung auf 100 Euro. „Uns wäre eine Summe wichtig, die durch zwölf teilbar ist“, erläuterte Kämmerin Kirstin Schippmann den vorgeschlagenen Betrag.
Karin Reichert-Moser (Freie Wähler) verwies darauf, dass die Stadt die Hundesteuer seit zehn Jahren nicht mehr angepasst habe. „20 Prozent Erhöhung klingt viel, aber man muss es auf den Zeitraum sehen“, befand sie. Uwe Wenk (SPD) hielt die monatliche Mehrbelastung von 1,50 Euro zwar für vertretbar, allerdings würde sich das summieren. Mehrere Mitglieder äußerten den Wunsch, für sozial Schwächere eine Ausnahmeregelung zu finden.
Eckhart Hanser (CDU) bezeichnete die 32.000 Euro Mehreinnahmen als „nicht mal einen Tropfen“ angesichts des Millionenlochs im Haushalt. Für den einzelnen Hundehalter könne die Erhöhung aber Auswirkungen haben. Hanser erzählte etwa von einer alten Frau aus Beuggen, die niemanden habe, außer ihrer zwei Hunde. „Das sind Sozialpartner“, so Hanser, der gegen die Erhöhung stimmte. Zudem katapultiere sich Rheinfelden mit der Erhöhung auf den zweiten Platz bei der Steuer für den Ersthund im Vergleich mit Nachbarkommunen. Mit 90 Euro ist die Haltung des Ersthundes in Grenzach-Wyhlen am günstigsten, in Schopfheim zahlen Halter 120 Euro.
Schippmann gab Hanser zwar recht, dass die Summe für sich betrachtet klein sei. „Aber wir reden über noch kleinere Positionen, um den Haushalt wieder auf Kurs zu bringen.“ Wie berichtet, rechnet die Stadt fürs kommende Jahr mit einem Defizit von mehr als acht Millionen Euro.
„Ich mache jeden Tag nichts anderes, als Vorschläge zu unterbreiten, wie wir möglichst schnell aus der finanziellen Lage herauskommen“, so Oberbürgermeister Klaus Eberhardt vor der Abstimmung. „So oder so bekommen Sie dafür keine Lorbeeren, seine Sie bitte mutig.“
Der Antrag von Paul Renz, für den Ersthund von 90 auf 100 Euro zu gehen, wurde mit sechs zu vier Stimmen abgelehnt. Sechs Mitglieder stimmten dann für die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung. Entscheiden wird der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag.
Dieter Wild (CDU) – selbst Hundehalter – betonte, dass der Stadt durch die Hundehaltung auch Kosten entstünden. „Ich weiß vom Beirat aus Warmbach, dass wir aufgrund von Meldungen der Bürger schon einige Robby Dogs aufgestellt haben.“ Diese Kotbeutelspender seien schließlich auch nicht umsonst.
