Mit knapper Mehrheit hat der Gemeinderat der Verlegung der Spielhalle aus der Sängerhalle in eine Gewerbehalle in der Peter-Krauseneck-Straße zugestimmt (wir berichteten). In den Fraktionen herrschte bei diesem Thema keine Einigkeit. Und die Fragerunde für Einwohner nutzten gleich zwei Bürger, um ihre Sorgen loszuwerden. Denn die Spielhalle wird in der Nachbarschaft der Chrischona-Gemeinde sowie der Flüchtlingsunterkunft Römerstraße liegen.
Es sei unglaublich, so eine Aktive aus der Flüchtlingshilfe, vor diese Unterkunft eine solche Attraktion zu setzen. In der Römerstraße lebten viele alleinstehende Männer, die keine Perspektive und ein hohes Suchtpotenzial hätten. „Die Spielhalle in der Peter-Krauseneck-Straße ist für die Geflüchteten zu Fuß zu erreichen.“ Sie bitte darum, auch diese sozialen Argumente in die Waagschale zu werfen. Ein Vertreter der Chrischona-Gemeinde meldete ebenfalls Bedenken an.
Sorge um Jugendliche
„Wir haben eine aktive Jugendarbeit und 14- bis 21-Jährige verkehren regelmäßig bei uns.“ Auch die Chrischona-Gemeinde ist in der Flüchtlingsarbeit aktiv. Er bat darum, wenigstens zu Gottesdienstzeiten an Sonn- und Feiertagen die Spielhalle geschlossen zu halten. Laut Ordnungsamtschef Dominic Rago sieht das Glückspielsgesetz eine solche Anordnung jedoch nicht vor. Für Oberbürgermeister Klaus Eberhardt ist die Frage, ob jemand in eine Spielhalle geht, nicht nur eine der räumlichen Nähe. Die folgende Diskussion war geprägt von zwei Kritikpunkten.
Felix Rogge oder auch Uwe Wenk folgten der Einschätzung der Zuhörer. „Rechtlich ist es vielleicht unbedenklich, aber es bleiben Zweifel“, so Wenk. „Ich halte die Verlegung an diese Stelle für unzumutbar“, sagte Rogge. Es sei etwas anderes, eine Plattform für Glückspiel zu bieten oder es jemandem direkt ins Gesicht zu halten. Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass der Landkreis die GU Römerstraße aufgeben möchte. Doch auch bis zur Unterkunft Schildgasse ist es nicht weit. Diese soll nach Vorstellung des Landkreises aufgestockt werden, die Bewohner der GU Römerstraße sollen dann umziehen.
Bewohner sensibilisieren
„Wir müssen die Bewohner auf jeden neu sensibilisieren“, sagt Annette Grether auf Nachfrage. Sie ist in der Römerstraße für die Sozialbetreuung der Geflüchteten zuständig und weiß, dass viele spielen. Vor einiger Zeit gab es daher eine Schulung durch die Suchtpräventionsstelle der Villa Schöpflin. „Das müssen wir dann auf jeden Fall wieder auffrischen“, so Grether. Und: Auch wenn die Bewohner die GU verlassen, finden sie meistens in Oberrheinfelden eine Wohnung und bleiben somit im Umfeld der Spielhalle.
Die CDU-Gemeinderäte Rainer Vierbaum und sein Fraktionskollege Eckhart Hanser sehen hingegen den zeitlichen Druck nicht gegeben. „Ich habe kein Vertrauen in den Investor“, so Vierbaum und Hanser: „Der soll erstmal überhaupt etwas bauen.“ Für die Räte, die für die Verlegung stimmten, ist der neue Standort zwar auch nicht ideal. Aber da dieser „eine Verbesserung der jetzigen städtebaulichen Situation mit sich bringe, tendiere die Mehrheit für die Verlagerung“, so Heiner Lohmann (Grüne) für seine Fraktion. Letztlich stimmten 17 für die Verlagerung, 13 dagegen und zwei Räte enthielten sich.
Oberbürgermeister Eberhardt betonte abschließend, dass es an dieser Stelle nicht nur um die Überbauung der Güterstraße gehe, sondern auch um eine Verbesserung der Verkehrsführung in diesem Areal.
Die Planung an der Güterstraße
Auf der Nordseite des Bahnhofs soll ein neuer Komplex aus Wohnen und Dienstleistungen entstehen. Investor ist die WoBau Swiss Zürich mit Investor Mustafa Afsar. Mit den Plänen beschäftigen sich Stadt und Gemeinderat seit Jahren – in jüngster Zeit aber ist nichts mehr in die Öffentlichkeit gedrungen.
- März 2016: Der Investor stellt erste Entwürfe für eine Bebauung vor, auf 5000 Quadratmetern Fläche sollen Wohnungen, Büros und Gewerbeflächen entstehen. 20 Millionen Euro möchte die WoBau investieren. Clou des Entwurfs ist die runde Gestaltung des Gebäudes.
- April 2016: Stadt und Investor halten in einem Letter of Intent Rahmenbedingungen fest.
- Oktober 2016: Der Investor präsentiert einen völlig neuen Entwurf. Statt eines Gebäudes sollen nun drei entstehen, statt eines Parkdecks eine Tiefgarage, die unter der jetzigen Sängerhalle positioniert sein soll. Auch sind in diesem Entwurf mehr Verkaufsflächen statt Wohnungen vorgesehen.
- April 2018: Das unbebaute Grundstück an der Güterstraße, auf dem sich nichts tat, verwahrlost zusehends. Dem wurde zwar Abhilfe geschaffen, wann es mit dem Bau konkreter wird, wird nicht bekannt. Der OB merkt an, dass sich die Pläne erheblich professionalisieren müssten.
- Januar 2019: Wirtschaftsförderer Elmar Wendland äußert gegenüber der Redaktion, dass er im Lauf des Jahres ein überarbeitetes Konzept für die Güterstraße erwarte. Öffentlich vorgestellt wurde das bisher nicht.
- Mai 2020: Die Verlagerung der Spielhalle aus der Sängerhalle, die abgerissen werden wird, soll den Weg frei machen für die Pläne des Investors. (vep)
