Rheinfelden Das Thema Parkgebühren wird in den sozialen Netzwerken heiß diskutiert, auch die Stadtverwaltung hat dort noch einmal Stellung bezogen. Und der Ärger darüber schwappt auch in die reale Welt über.
Leider bekämen die Mitarbeiter des Amts für öffentliche Ordnung den Unmut im Innen- und im Außendienst zu spüren, teilt Ordnungsamtsleiter Dominic Rago auf Nachfrage dieser Zeitung mit. Dabei seien die Mitarbeiter auch schon beleidigt worden, „allerdings bislang noch nicht strafrechtlich von Belang“. Große Sorge der Kommentatoren ist es, dass nun wegen der höheren Parkgebühren weniger Menschen in die Innenstadt zum Einkaufen kommen und die Innenstadt dadurch unattraktiver wird. Gewarnt wird vor einer „sterbenden Innenstadt“. Doch Rago teilt diese Einstellung nicht. Die Parkgebühren seien in Rheinfelden weiterhin „sehr moderat“ im Vergleich zu den umliegenden Städten und Gemeinden. „Zudem bieten wir immer noch eine Brötchentaste von 20¦Minuten an, dies ist nur in Rheinfelden und Schopfheim in Teilen der Fall.“
Andere Kommentatoren fordern, dass es analog zu den Anwohnerparkausweisen auch Parkberechtigungen für diejenigen gibt, die von auswärts zur Arbeit nach Rheinfelden einpendeln. Doch ein solches Modell sei nicht umzusetzen, teilt Rago mit. Erstens hätte die Stadt gar nicht so viel Parkraum wie Einpendler. Zudem sieht er die Arbeitgeber in der Pflicht, Parkplätze für ihre Mitarbeiter zu schaffen, nicht die Stadt.
Übrigens: In den Straßenzügen, die bislang nicht bewirtschaftet waren, werden diejenigen, die gegen die neuen Parkregeln verstoßen, noch bis Mitte September einen Hinweiszettel an die Frontscheibe bekommen. Erst danach wird ein Verwarngeld gefordert. Die Straßenzüge, die bisher schon bewirtschaftet waren, werden nach wie vor kontrolliert und bei Missachtung werden die Verkehrsteilnehmer verwarnt. Dort gelten bereits die höheren Gebühren, und die Brötchentaste wurde von 30 auf 20¦Minuten reduziert. Der Unmut erreicht übrigens auch Gustav Fischer in seiner Doppelfunktion als Vorsitzender des Gewerbevereins und als SPD-Stadtrat. Wenn seine Ratskollegen ebenfalls so viele Rückmeldungen bekämen wie er, setze vielleicht noch ein Umdenken ein. Aber der Gemeinderat habe es nun einmal beschlossen. Daran komme man nicht vorbei.
Auch er teilt die Sorge vieler Kommentatoren, dass der Einzelhandel in Rheinfelden darunter leiden könne. Zwar sei Parken in Rheinfelden immer noch günstiger als in Lörrach, aber der große Nachbar habe auch mehr zu bieten. Da räche sich nun, dass man die großen Einzelhändler nicht in der Innenstadt, sondern an der Schiller- und der Werderstraße angesiedelt habe. Dennoch: Auch dort brächten sie der Stadt dank der Schweizer gute Einnahmen aus der Gewerbesteuer.
