Der Mobilfunkausbau wird verstärkt auch die Gemeinde Rickenbach beschäftigen. Bürgermeister Dietmar Zäpernick unterrichtete den Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung am Dienstag, dass Telefonica Deutschland (O2) Mobilfunksendeanlagen in Rickenbach nahe dem Nagelfriedelshof und bei Schweikhof errichten will. „Wir haben das Thema nicht gerufen, sie sind an uns herangekommen, wir haben uns damit zu befassen“, sagte Bürgermeister Zäpernick. Und: „Das ist der Auftakt.“
An der Sitzung lagen keine genauen Informationen zur Art der Sendeanlage vor. Bekannt war nur, dass die geplanten Sendemasten aus Stahlgitter eine Höhe von 40 Meter haben sollen. Dietmar Zäpernick erklärte: „Die Gemeinde hat keine Flächen, die für den Bau einer solchen Anlage taugen würde“. Bislang befinden sich drei Funkmasten auf Gemeindegebiet: Bei Jungholz, Rickenbach und bei Hottingen nahe der Abzweigung nach Oberwihl.
Stimmen der Gemeinderäte
Dass zwei weitere Funkanlagen dazu kommen sollen, stieß in Teilen des Gemeinderates auf wenig Gegenliebe. Margrit Eckert-Schneider (Grüne) sprach sich dagegen aus. Begründung: „Ich denke an die sensiblen Leute, denen möchte ich es nicht zumuten. Es geht nicht nur um die Masten, da kann alles Mögliche installiert werden.“ Lorenz Mauerer (CDU) fand: „Wir sollten in der Lage sein, festzustellen, wo wir das „Zeug“ haben wollen. Willkürlich Masten hinstellen ist ein Quatsch.“ Werner Schlachter (Freie Wähler) erklärte: „Wir können entscheiden, was wir wollen, am Ende entscheidet das Landratsamt.“ Schlachter berief sich auf den Hinweis in den Sitzungsunterlagen, wonach das Landratsamt eine „rechtswidrige“ Ablehnung zum Bau eines Mobilfunkmastes überstimmen und trotzdem die Baugenehmigung erteilen kann.
„Aus planungs- und bauordnungsrechtlicher Sicht werden bei ausreichender Erschließung kaum relevante öffentlich-rechtliche Vorschriften gesehen, welche dem Vorhaben entgegengehalten werden können“, heißt es in den Unterlagen der Rickenbacher Verwaltung. Und: „Die Gemeinde kann zwar ihr Einvernehmen zum Bau von Mobilfunkmasten aus städtebaulichen oder planungsrechtlichen Gründen versagen, allerdings sieht das Baugesetzbuch eine Privilegierung für Telekommunikation im Außenbereich vor.“ Gemeinderat Peter Kermisch (WIR) schlug eine öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung vor, „bei der jeder etwas sagen kann“.
Stimme aus der Bürgerschaft
Wortmeldungen gab es bereits zu Beginn der Sitzung aus der Bürgerschaft. Silvia Huber sagte: „Wir sind gegen weitere Funkanlagen. Der Breitbandausbau geht voran, die Versorgung ist dann für die Bevölkerung zufriedenstellend.“ Ihr Anliegen: „Dass an der Diskussion um Funkanlagen die Bürger beteiligt werden.“
