Der Gemeinderatscheck: Für die Grünen war die Einführung des Sozialpasses ein Erfolg

Was war die wichtigste Debatte für Ihre Fraktion in den vergangenen fünf Jahren? „Die wichtigste Debatte war für uns die Entwicklung der Spitäler Hochrhein sowie der Ausstieg der Stad beziehungsweise des Spitalfonds aus der Spitäler Hochrhein GmbH“, erklärt Grünen-Fraktionsvorsitzender Paul Albiez-Kaiser

Welches Thema führte in Ihrer Fraktion zu den heftigsten Diskussionen? „Eine sehr heftige Diskussion gab es bei uns in der Fraktion nicht; kontrovers wurde das Thema ‚Schließung des Freibades Waldshut’ diskutiert.“

Wie war Ihr Standpunkt zu folgenden Themen der vergangenen fünf Jahre? Hier wollten wir von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihre Haltung zu den Themen Freibadschließung/Bürgerentscheid, Stadthallen-Sanierung (Waldshut) und beinahe täglicher Verkehrskollaps auf der B 34 wissen.
Bürgerentscheid: „Zur Schließung Freibad Waldshut gab es eine geteilte Meinung in der Fraktion. Paul Albiez-Kaiser und Axel Knoche befürworteten die Schließung, Petra Thyen war dagegen. Den Bürgerentscheid begrüßen wir.“
Stadthallen-Sanierung: „Die Diskussion und die Entscheidung über die Sanierung der Stadthalle mit Hallenbad und Sauna fand eigentlich in der Gemeinderatsperiode vor 2014 statt und da haben wir uns gegen das beschlossene Konzept gewandt. Auch haben wir erfolglos beantragt, zu überprüfen, ob ein Abriss des bestehenden Gebäudes und Neubau nach optimierter Planung insgesamt nicht wirtschaftlicher ist.“
Verkehrskollaps B 34: „Für uns ist die Förderung des ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr, die Red.) sowie des Radverkehrs vorrangig. Schon vor Jahren haben wir versucht, das Konzept Bürgerbus und Citybus in die Diskussion zu bringen. Ebenso haben wir E-Bike-Stationen an den Bahnhöfen angeregt. In den beengten Verhältnissen von Waldshut kann keine Straßenbaumaßnahme mehr den überbordenden Autoverkehr aufnehmen. Eine Verbesserung kann eine Umfahrung bringen; hier befürworten wir seit Langem eine neue, eventuell dreispurige Bundesstraße und einen langen Tunnel unter Waldshut.“

Welches Thema war für Ihre Fraktion das wichtigste in der Legislaturperiode?„Das wichtigste Thema war die Entwicklung der Spitäler Hochrhein und der Ausstieg der Stadt daraus.“

Was war ihr größter Erfolg, was die größte Niederlage? „Ein Erfolg“, so erklärt Paul Albiez Kaiser, „sehen wir in der Einführung des Sozialpasses WT-Card.“ Und weiter: „Ein weiterer Erfolg war, dass – trotz anfänglich gegenteiliger Meinung des OB – keine allgemeinen Parkplätze in der sanierten Wallstraße in Waldshut sowie vor der neuen Waldshuter Stadthalle angelegt wurden.“ Die größte Niederlage war der Ausstiegsvertrag aus der Spitäler Hochrhein GmbH, da dieser aus unserer Sicht unfair zu Lasten der Stadt beschlossen wurde. Hier haben wir erfolglos versucht, weitere Rechtshilfe zu erhalten.“

Wo sieht Ihre Fraktion noch dringenden Handlungsbedarf, den sie in den vergangenen fünf Jahren nicht durchsetzen konnte?„Die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept, insbesondere die Schaffung eines eigenständigen Fahrradweges von Waldshut nach Tiengen.“ Sowie: „Eine intensive Befassung mit der Situation auf dem Wohnungsmarkt und dem Mangel an preiswertem Wohnraum und gegebenenfalls Maßnahmen daraus zur Beseitigung der Mängel.“

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Welche Themen brachten Sie selbst auf die Agenda? Paul Albiez-Kaiser: „Die Befassung mit der Situation auf dem Wohnungsmarkt und dem Mangel an preiswertem Wohnraum sollte von Verwaltung und Gemeinderat intensiv beraten werden, beispielsweise in einem Workshop.“ Zudem erklärt Fraktionschef Albiez-Kaiser: „Die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der neuen Saunalandschaft (in der Stadthalle Waldshut, die Red.) erfolgte nochmal auf unseren Antrag hin.“

Wo kritisieren Sie sich selbst?„Die Kommunikation mit den anderen Fraktionen war zu gering: hier bedarf es einer besseren Vernetzung.“

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Wie empfinden Sie die Zusammenarbeit mit der Verwaltung? „Die Zusammenarbeit war für uns sachlich und fair.“

Welche Themen sind für Sie in der kommenden Legislaturperiode wichtig? „Für die kommende Periode sind für uns wichtig: Die Schaffung von Plätzen in Kindertagesstätten, die Sanierung und Entwicklung der Schulen in Waldshut-Tiengen, die Förderung der Jugendarbeit wie zum Beispiel die Fortführung des 8er-Rates und die Gestaltung von Jugend-Treffpunkten.“ Außerdem nennt Paul Albiez-Kaiser folgende Ziele: „Die Beschaffung von preiswertem Wohnraum und Generationen übergreifender Wohnkonzepte, den Ausbau des Fahrradwegenetzes, die Förderung des ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) und eventuell die Einführung von Stadtbuslinien sowie Maßnahmen zum Klimaschutz, der Ausbau des Fernwärmenetzes und die Nutzung regenerativer Energien.“ Und: „Die Erweiterung der Kläranlage um eine Reinigungsstufe zur gezielten Beseitigung von Rückständen von Pestiziden, Arzneimitteln, Industriechemikalien und ähnlichem.

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