Der Entwurf des Haushaltsplans der Stadt Waldshut-Tiengen für das Jahr 2020 steht. Er ist gekennzeichnet von hohen Investitionen, sinkenden Steuereinnahmen und einer hohen Neuverschuldung. Das Ganze eingebettet in ein wirtschaftliches Umfeld, das sich leicht eintrübt.
Das meiste Geld soll im kommenden Jahr in das geplante Feuerwehrgerätehaus mit Kita auf dem Dach in Waldshut, die Sanierung des Waldshuter Kornhauses, in den Brandschutz an städtischen Gebäuden, in die neun städtischen Schulen und nicht zuletzt an die Klinikum Hochrhein GmbH als vertraglich vereinbarter Investitionskostenzuschuss fließen.
In Summe plant die Stadt Investitionen in Höhe von 20,5 Millionen Euro. Zur Finanzierung reichen die Einnahmen nicht aus. Deshalb plant Martin Lauber, Leiter der Stadtkämmerei, für das nächste Jahr mit neuen Krediten in Höhe von 9,5 Millionen Euro.
Oberbürgermeister Philipp Frank präsentierte das Zahlenwerk in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. Rückblickend nannte er den Ausstieg der Stadt aus der damaligen Spitäler Hochrhein GmbH (heute Klinikum Hochrhein GmbH) als absolut richtige Entscheidung des Gemeinderates. Insbesondere mit Blick auf „die jüngst öffentlich gemachten Verluste der Kliniken“. Gleichwohl wird der Austritt die städtischen Finanzen auch noch in den kommenden Jahren belasten. Im kommenden Jahr fließen bis zu vier Millionen Euro von der Stadt an die Klinikum Hochrhein GmbH.
Die konjunkturellen Rahmenbedingungen würden den finanziellen Spielraum weiter einengen, beschrieb OB Frank die aktuelle Situation. So flössen 2019 rund 3,3 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer auf die Konten der Stadt (18 Millionen Euro) als noch 2018 (21,3 Millionen Euro). Für 2020 plant die Verwaltung ebenfalls mit 18 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer.
Rückgänge gäbe es im kommenden Jahr bei der kommunalen Investitionspauschale und den Schlüsselzuweisungen vom Land. 1,6 Millionen Euro weniger als noch 2019, rechnete OB Frank vor. Zudem drohe für das kommende Jahr eine deutliche Erhöhung der Kreisumlage. Das heißt, die Stadt Waldshut-Tiengen muss wie die 31 anderen Kommunen mehr Geld an den Landkreis überweisen.
Die größten Einzelinvestitionen
Vier Millionen Euro werden für den geplanten Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses Waldshut mit Kita auf dem Dach bereitgestellt. Die laufende Sanierung des Waldshuter Kornhauses schlägt mit etwa 1,8 Millionen Euro zu Buche. Die Arbeiten sollen voraussichtlich 2021 zum Abschluss kommen. 1,6 Millionen Euro verschlingt die Brandschutz-Ertüchtigung am Klettgau-Gymnasium in Tiengen. Für die Sanierung der Schule in der Breitenfelder Straße in Tiengen, künftig Johann-Peter-Hebelschule, stehen im Haushalts-Entwurf 2,45 Millionen Euro zur Verfügung. Alles in allem sollen die neun städtischen Schulen mit 4,34 Millionen Euro auf Vordermann gebracht werden.
Der größte Buchungsposten bei den laufenden Ausgaben sind die Aufwendungen für alle Mitarbeiter der Stadt Waldshut-Tiengen. In Summe schlagen die laufenden Personalkosten 2020 mit 20,9 Millionen Euro zu Buche. Über das kommende Jahr hinaus blickend, sagte der OB: „Wir müssen unser Kita-Angebot in den kommenden Jahren deutlich ausbauen – auch, was die personelle Ausstattung angeht.“ Der Entwurf wird nun in den Ausschüssen weiter beraten.
