Die Kommunalwahlen rücken näher, die Parteien aktualisieren ihre Wahlprogramme und stellen ihre Kandidatenlisten auf. Bei einer SPD-Vorstandssitzung in Waldshut wurden nochmals die einzelnen Themenfelder durchgesprochen und neue Anregungen aufgenommen. Vorsitzende Claudia Hecht stellte aber auch klar, dass das Programm in einer weiteren Sitzung mit dem Ortsverband Tiengen abgestimmt werden müsse, denn der Wahlkampf werde gemeinsam und mit einer Kandidatenliste geführt.
Bisher hatte die SPD-Fraktion im Gemeinderat Waldshut-Tiengen fünf Sitze, darunter vier, die vom Ortsverband Tiengen besetzt waren: Sylvia Döbele, Adelheid Jäger, Gerhard Vollmer, Johannes Sandrock und Claudia Hecht vom Ortsverband Waldshut. Mit Ausnahme von Sylvia Döbele sind alle wieder für eine neue Kandidatur bereit. Claudia Hecht: „Ich trete erneut an, weil ich mich dafür einsetzen möchte, dass für Waldshut-Tiengen und die Ortsteile zukunftsweisende Entscheidungen getroffen werden.“ In der Runde mit acht Teilnehmern standen folgende Themen im Mittelpunkt:
- Kinderbetreuung: Der Ortverband will aktiv die Initiative der Landes-SPD unterstützen, die sich zum Ziel gesetzt hat, flächendeckend eine kostenlose Kinderbetreuung einzuführen. Dazu soll ein Bürgerbegehren durchgeführt werden. Der Ortsverband will mit Info-Ständen für die Aktion werben.
- Verkehr: Begrüßt wird die Ankündigung der Bahn, in die Bahnhöfe Tiengen und Waldshut zu investieren. Notwendig seien aber auch barrierefreie Zugänge, mehr überdachte Fahrradstellplätze und ein zweiter Haltepunkt, auch im Interesse der vielen Arbeitnehmer im Krankenhaus und im Landratsamt. Angestrebt wird auch der Ausbau der Radwege und des öffentlichen Personennahverkehrs.
- Tourismus und Sauberkeit: Beklagt wurden die vielen wilden Müllablagerungen im Stadtbereich. „Da wird vieles einfach über den Zaun geschmissen, unterwegs entsorgt oder in den Seltenbach gekippt“, sagte Uwe Schmidt. Er sprach auch die Schmierereien in den beiden Unterführungen an, die inzwischen krasse Formen angenommen hätten. „Wir sind zwar für die Förderung des Tourismus, aber unter diesen Voraussetzungen werden wir kaum punkten können“, ist Schmidt überzeugt. Befürwortet wurde eine Abholzung im Seltenbach, um einen freien Blick auf den Rhein zu ermöglichen.
- Wasser/Abwasser: Hansjürgen Bannasch regte an, der Qualität des Trinkwassers auf den Grund zu gehen und die Effektivität der Kläranlagen unter die Lupe zu nehmen. Er schilderte einen Vorfall unterhalb des Ortsteils Eschbach: Da war die Kanalisation verstopft und die ganze „Brühe“ sei im Liederbach gelandet. Eigentlich hätten das die Stadtwerke, beim aktuellen Stand der Technik, rechtzeitig bemerken müssen, meinte er.
Der Ortsverband
Der SPD Ortsverband wurde 1903 gegründet. Die Gründungsversammlung fand kurioserweise in der Schweiz statt, weil sich, aufgrund der politischen Stimmungslage, kein Waldshuter Gastwirt bereit erklärte, die Räume dafür zur Verfügung zu stellen. Der Ortsverband zählt heute mehr als 40 Mitglieder, Vorsitzende ist seit 18 Jahren Claudia Hecht, Stellvertreter sind Benjamin Schock und Isa Hess. Dem Vorstand gehören auch Nicole Maus (Schriftführerin), Wolfgang Hauser (Kassierer), Günter Heinrich, Alexander Maus, René Lang und Rudolf Schöps (Beisitzer) an.
