Der Bürgerentscheid über die Zukunft des Waldshuter Freibades ist auf dem Weg. Am Sonntag, 21. Oktober, haben die Bürger der Doppelstadt die Gelegenheit, den Daumen zu heben oder zu senken.
Gemeinderat will Fragestellung ändern
Allerdings ist noch unklar, wie die Fragestellung des Bürgerentscheides exakt lautet. So wie im Bürgerbegehren oder doch so, wie es sich einer Mehrheit des Waldshut-Tiengener Gemeinderates wünscht?
Eine Frage, die nun Juristen klären müssen. Eine endgültige Entscheidung über den exakten Wortlaut fällt voraussichtlich in einer ohnehin bereits anberaumten Sondersitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 9. August.
Die Mehrheit des Gemeinderates folgte am Montagabend dem Antrag von Helmut Maier (CDU), das Wort „langfristig“ aus dem Abstimmungstext zu streichen. Abgelehnt hat eine Mehrheit indes den Antrag von Paul Albiez-Kaiser (Grüne) auch noch die beiden Wörter „wie bisher“ zu streichen.
Maier begründete seinen Antrag mit einem Verweis auf den schwierigen Ausstieg der Stadt aus der Spitäler Hochrhein GmbH. Ihm war das Wort „langfristig“ zu ungenau. Langfristig könnte in diesem Zusammenhang auch mit „dauerhaft“ gleichgesetzt werden, was möglicherweise zu einer ungewollten Belastung für die Stadtwerke als Badbetreiber werden könnte.
OB gratuliert Pro Freibad zu Bürgerbehren
Zu Beginn der Sitzung hatte Oberbürgermeister Philipp Frank zwar den Mitgliedern von Pro Freibad zum erfolgreichen Bürgerbegehren gratuliert, aber gleichzeitig darauf verwiesen, dass ein erfolgreicher Bürgerentscheid möglicherweise einen hohen Preis habe.
Ein Weiterbetrieb des Waldshuter Freibades könne Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt haben. Aus haushaltsrechtlicher Sicht könne die Stadt dann gezwungen sein, sowohl Steuern als auch die Eintrittspreise zu erhöhen. Gleichwohl bot er dem Verein an, den Weg hin zum Bürgerentscheid „maximal sachlich und offen zu begleiten“. Frank: „Der Bürgerentscheid ist wichtig und gut.“
Maier und Scheibel werben für Bürgerentscheid
Als Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens warben Christiane Maier und Thomas Scheibel eindringlich für den Bürgerentscheid. Unter anderem sagten sie: „Dieses Freibad ist kein Luxus, sondern ein Stück Lebensqualität für unsere Stadt“ (Maier) und „Eigentlich lautet seit der Gemeinderefom 1975, dass gewachsene und sinnvolle Doppelstrukturen (...) beibehalten werden sollen“ (Scheibel).
So sehen es die Fraktionen
- CDU: Seine Fraktion, so Sprecher Helmut Maier, erkenne die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens an. Mit Blick auf eine vom Oberbürgermeister ins Spiel gebrachte Erhöhung der Grundsteuer sagte Maier: „Wir haben Steuern noch nie wegen einer Einzelmaßnahme erhöht. Aber vielleicht bringt die Aktion (Bürgerentscheid, Anm. d. Red.) das Fass zum Überlaufen.“
- Grüne: Fraktionssprecher Paul Albiez-Kaiser machte es kurz und sagte: „Wir stimmen zu.“ Wenig später scheiterte er indes mit seinem Antrag, die Wörter „wie bisher“ aus der Abstimmungsfrage für den Bürgerentscheid streichen zu lassen.
- SPD: „Die SPD schließt sich dem Bürgerbegehren an“, sagte Fraktionssprecher Gerhard Vollmer. Bei der Entscheidung vom März, das Waldshuter Bad zu schließen, „haben wir uns von den finanziellen Rahmenbedingungen leiten lassen“. Sollte der Bürgerentscheid erfolgreich sein, „dann stehen wir dazu“.
- Freie Wähler: „Wir sind Demokraten genug und werden uns dem Beschluss beugen“, sagte Fraktionssprecher Harald Württenberger. Er sei gespannt, wie es am Ende rauskomme.
Oberbürgermeister stellt klar
Im Rahmen der Stellungnahmen der Fraktionssprecher sagte OB Philipp Frank: „Ich hatte nie vor, die Grundsteuer zu erhöhen.“
Die Frage im Wortlaut
Normalerweise ist die Fragestellung eines Bürgerentscheides identisch mit der des vorausgehenden Bürgerbegehrens. Der Gemeinderat möchte die Fragestellung über die Zukunft des Waldshuter Freibades aber um das Wort "langfristig" kürzen. Hier die Fragestellung für das Bürgerbegehren:
Soll das Waldshuter Freibad wie bisher geöffnet bleiben und langfristig durch die Stadtwerke Waldshut-Tiengen GmbH weiter betrieben werden?
