Um für die Realisierung der jüngst vorgestellten Neuplanung zur Bebauung des Klettgau-Carrés auch die nötige planungsrechtliche Grundlage zu schaffen, wird der dort geltende Bebauungsplan „Am Sulzerring“ geändert. Außerdem wird zwischen Stadt und dem Investor ein neuer städtebaulicher Vertrag abgeschlossen. Einem entsprechenden Vorstoß der Stadtverwaltung stimmte der Gemeinderat vor Weihnachten mit großer Mehrheit zu.
Das wird im Bebauungsplan geändert
Die Änderungen des Bebauungsplans gehen insbesondere auf die vorgenommenen Änderungen in der Planung des Investors ein. Die Tiefgarage ist nur noch eingeschossig, neu dazu kommt ein viergeschossiges Parkhaus, das auch öffentliche Parkplätze beinhaltet.
Auch die Abkehr vom „Handels- und Dienstleistungsschwerpunkt“ zu einer verstärkten Wohnnutzung ist entsprechend in den Plänen hinterlegt.
Kritik an Entgegenkommen der Verwaltung
Während der Gemeinderat wenig Anmerkungen zu der Bebauungsplanänderung hatte, äußerte einzig Claudia Linke (Grüne) am Vorgehen der Stadtverwaltung Bedenken und war letztlich die einzige Stadträtin, die gegen das Vorgehen stimmte. Nach ihrer Einschätzung führe die Änderung zu einer veränderten Geschäftsgrundlage, die auch im Vertrag zwischen der Stadt und dem Regierungspräsidium ihren Niederschlag finden müsse. Dabei stelle sich auch die Frage, ob die zur Disposition gestellte Unterführung unter der Bundesstraße tatsächlich gestrichen werden müsse.
Ebenso kritisierte Linke die Vorleistungen, die die Stadt für die Förderung des Parkhausbaus eingehe, sowie den Umstand, dass dem Investor keine Verpflichtung im Hinblick auf sozialen Wohnungsbau mitgegeben wurde.
OB Gruner: „Nicht bei Projekten in Warteschleife nachverhandeln“
Wie Erik Böffgen vom Stadtplanungsamt darstellte, habe sich die Geschäftsgrundlage zwischen Stadt und RP nicht verändert. Das habe eine Rückfrage bei der übergeordneten Behörde gezeigt. „Das Thema Unterführung ist für das RP längst erledigt“, so Böffgen. Die beiden als Ersatz geplanten oberirdischen Ampel-Übergänge werden als angemessener Ersatz gesehen. Insofern gebe es keinen Anlass, nachzubessern.
Oberbürgermeister Martin Gruner verwies derweil auf die bisherigen Regelungen mit dem Investor, die ebenfalls keinen sozialen Wohnungsbau-Anteil vorgesehen hätten. Aus Sicht der Stadt sei es generell wichtig, Wohnraum zu bauen, um das Angebot zu vergrößern. Zugleich warnte Gruner: „Wir sollten jetzt nicht anfangen, bei Projekten nachzuverhandeln, die seit Jahren in der Warteschleife hängen. Sonst besteht die Gefahr, dass am Ende nichts herauskommt.“
