Auf Anordnung der Bundesinnenministeriums kontrolliert die Bundespolizei seit 16. September 2024, 0 Uhr, vorübergehend wieder an allen landseitigen Schengenbinnengrenzen. Dies betrifft seit 16. September 2024 die Landgrenzen zu Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Dänemark. An den übrigen Landgrenzen (Polen, Tschechien, Österreich und Schweiz) wurden die bereits bestehenden vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen verlängert.
Darum wird an den Grenzen wieder kontrolliert
Ziele sind die Bekämpfung terroristischer Gefahren, Bekämpfung der Schleusungskriminalität, Begrenzung der irregulären Migration, konsequente Durchsetzung von Wiedereinreisesperren und die Verhinderung der Einreise reisender Straftäter. Die Maßnahmen werden von den örtlich zuständigen Dienststellen der Bundespolizei taktisch umgesetzt. Für die Grenze zur Schweiz ist das die Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein. Um sich einen Überblick über die Auswirkungen der Maßnahmen im Landkreis Waldshut zu verschaffen, hat die Parlamentarische Staatssekretärin im Innenministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), das Bundespolizeirevier in Waldshut besucht.
In der Öffentlichkeit befürchtet man Verkehrsbehinderungen rund um den Grenzübergang in Waldshut. Aus den Gesprächen und der Begehung des Zolls Waldshut wird deutlich, dass sich die Stausituation kaum von Tagen ohne Grenzkontrolle unterscheidet. Die Befürchtungen seien bisher nicht eingetreten.
Die Bundespolizei führt diese Binnengrenzkontrollen lageabhängig, zeitlich und örtlich flexibel und an den Schwerpunkten orientiert durch. Die Auswirkungen auf Pendler sowie den weiteren Personen- und Warenverkehr sollen dabei so gering wie möglich gehalten werden – dennoch können kontrollbedingte Staubildungen nicht in Gänze ausgeschlossen werden.
Wie laufen die Kontrollen?
„Unabhängig von den jetzt bundesweit eingeführten Grenzkontrollen gehen wir minimalinvasiv in Richtung grenzüberschreitendem Verkehr vor“, beschreibt Polizeidirektor Thomas Hammer, der Stabsbereichsleiter Einsatz das Vorgehen: Die Bundespolizei sei bestrebt, möglichst wenig den Verkehr durch Kontrollen zu beeinträchtigen und möglichst viel wegzubringen, was an Sekundärmigration entgegenkommt.
Mit der Schweiz und Frankreich habe sich alles gut eingependelt. Die Region lebt schließlich vom Austausch, so der Tenor. Rita Schwarzelühr-Sutter bedankte sich am Ende ihres Besuchs bei der Bundespolizei. Sie hob hervor, dass all diese Arbeit neben der Grundlast, an Bahnhof, Flughafen und Grenze, durchzuführen ist. 2024 war und ist ein schweres Jahr für die Sicherheitskräfte, mit Blick auf die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland sowie Olympia und die Paralympics in Paris. „Ihr habt unheimlich gekämpft“, lobte die Bundestagsabgeordnete.
