Im Deutschen Bundestag gelten die Haushaltsberatungen als die hohen Tage des Parlaments. Vor allem wenn es um den vergleichsweise kleinen Kanzleretat geht, schlägt die große Stunde der Opposition, geht es doch um eine Art Generalabrechnung mit der Regierung. In den eher beschaulichen Kommunalparlamenten gilt die Verabschiedung des Haushalt als Königsdisziplin der gewählten Volksvertreter.
So auch zu Beginn dieser Woche in Waldshut-Tiengen. Jeder der Fraktionssprecher hatte sich gut vorbereitet und verwies in seiner Rede auf in den Beratungen zuvor Erreichtes, blickte zielgerichtet nach vorne, beschwor die verbesserte Stimmung am Ratstisch oder mahnte gar bessere Manieren einzelner Ratskollegen an. Nur die Freien Wähler scherten aus.
Konflikt schwelt schon länger
Sie bliesen zum Angriff auf den OB und unterstrichen so das schon länger schwelende Zerwürfnis zwischen beiden Seiten aufs Neue. Wie tief der Graben inzwischen ist, manifestierte sich bereits vor wenigen Wochen, als die Freien Wähler im Rahmen ihrer Hauptversammlung erklärten, bei den OB-Wahlen im Jahr 2023 einen eigenen Kandidaten präsentieren zu wollen. Klares Ziel: Die Abwahl von Oberbürgermeister Philipp Frank.
Das ist in der Demokratie das gute Recht einer jeden Partei oder Wählervereinigung. Davon lebt das System, der Wechsel gehört dazu wie die Wiederwahl. Das gilt für Bürgermeister wie für Stadträte. Und es ist auch das gute Recht von allen an der politischen Willensbildung Beteiligten, den Finger in die Wunde zu legen. Also Missstände unmissverständlich aufzuzeigen, nachzufragen und Gegenentwürfe zu machen. Der Diskurs um den besten Weg, um die beste Idee, um die beste Lösung für die Bürger gehört zweifelsohne dazu.
Da darf es auch gerne mal etwas deutlicher zur Sache gehen. Eine knackige Diskussion ist allemal besser als ein dumpfes Abnicken von Verwaltungsvorlagen – getreu dem Motto es wird schon alles richtig sein. Doch wie im Leben jenseits des Ratstisches macht auch an diesem der Ton die Musik. Die Diskussion sollte fair und sachlich bleiben, Fakten sollten stimmen. Oder wie es einmal ein altgedienter Kommunalpolitiker aus der Region so treffend sagte: „Am Ende müssen alle wieder zusammen ein Bier trinken können.“ Das war am Montag sicher nicht der Fall.
Gleichwohl steckte in dem zu persönlichen Angriff auch eine begründete sachliche Kritik. Suchte der OB bei der Einbringung des Haushalts im November das Heil doch zu oft in der Vergangenheit. Nach sechs Jahren im Amt tragen längst er und seine Manager in der Verwaltung die Verantwortung für den Zustand der Finanzen und des Zustands der Stadt.
Auch wenn die Ursachen für den Status quo natürlich weit zurückreichen und Philipp Frank nur der Erbe war. Nach sechs Jahren muss der Blick aber aber nach vorne gerichtet sein. So, wie es die Freien Wähler auch einforderten. Nur: Ihre Kritik war eigentlich auch nur ein Blick zurück.
Deshalb blieb am Ende bei so manchem Besucher vor allem eines – ein flaues Gefühl in der Magengegend. Gepaart mit der Aussicht, dass die Kluft zwischen beiden Parteien so schnell nicht geschlossen werden kann. Aber wie gesagt, das Ringen um die beste Lösung gehört dazu. Gerne hart in der Sache, aber fair im Umgang. Dann macht Kommunalpolitik in Waldshut-Tiengen auch – wieder – Spaß.
