Passend zur entscheidenden Beratung über den Haushaltsplan der Stadt Waldshut-Tiengen für das Jahr 2022 präsentierte Kämmerer Martin Lauber die Zahlen der November-Steuerschätzung. Sie verspricht zusätzliche Einnahmen in Höhe von 1,6 Millionen Euro.
Das heißt, der Spielraum von Verwaltung und Gemeinderat hat sich im Vergleich zur offiziellen Vorstellung des Zahlenwerks in nur zwei Wochen verbessert. So müssen für die geplanten Investitionen in Höhe von etwa 1,5 Millionen Euro weniger neue Schulden aufgenommen werden. Und für die Stadträte eröffneten sich so auf einen Schlag Möglichkeiten, dem Etat ihren Stempel aufzudrücken.
Die Änderungs- und Ergänzungsvorschläge der Fraktionen in der Sitzung des Verwaltungs- und Sozialausschusses waren teilweise nicht neu, viele werden bereits seit Jahren gefordert. Umso erfreuter zeigte sich beispielsweise CDU-Fraktionssprecher Philipp Studinger, dass bereits Geld für Fahrradboxen an den Bahnhöfen in den Haushalt eingestellt war. Ein lang gehegter Wunsch quer durch die Fraktionen.
Für Petra Thyen, Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, aber nicht genug. Sichere Abstellplätze müsse es auch an den Eingängen zu den beiden Innenstädten geben, so ihre Forderung.
Den größten Betrag setzte Peter Kaiser (CDU) in Bewegung. Die für 2022 vorgesehenen Planungskosten im Gebäudemanagement in Höhe von 100.000 Euro erschienen ihm, auch mit Blick auf einzelne Forderungen seiner Ausschusskollegen, zu niedrig. Durch externe Planer sollen zusätzlich konkrete Maßnahmen auf ihre Umsetzbarkeit hin untersucht werden. So zum Beispiel die Installation weiterer Fahrradboxen. Sein Vorschlag nach einer Verdoppelung der Planungskostenpauschale auf 200.000 Euro wurde bei zwei Gegenstimmen angenommen.
Thyens Vorschlag, Geld für Klimaschutzprojekte anzusparen, sah Kämmerer Martin Lauber skeptisch, weil haushaltstechnisch nicht darstellbar. Gleichwohl gab es am Ende eine Mehrheit dafür, 30.000 Euro für die Erarbeitung eines Konzepts für Beschattung von Plätzen und Innenstädten sowie für Klimaschutzprojekte bereitzustellen. Angenommen wurde auch der Vorschlag der CDU-Fraktion im Jahr 2022 15.000 Euro für eine Gratispark-Aktion in Waldshut und Tiengen bereitzustellen. Der richtige Zeitpunkt für eine solche Kampagne soll mit den Gewerbevereinen abgesprochen werden. In der November-Sitzung des Gemeinderats waren die Christdemokraten noch mit einem entsprechenden Antrag für die aktuelle Vorweihnachtszeit gescheitert.
Mit Blick auf die im Gemeinderat letztlich gescheiterte Einführung einer Kurtaxe stehen im kommenden Haushaltsjahr auf Antrag von Claudia Hecht, SPD-Fraktionsvorsitzende, dennoch 30.000 Euro für die Tourismusförderung bereit. Als Ausgleich für die entgangenen Einnahmen durch eine Kurtaxe.
Eine klare Mehrheit gab es auch für die Forderung von FDP-Stadträtin Anette Klaas, künftig regelmäßig eine Liste zu erstellen, aus der hervorgeht, welche vom Gemeinderat beschlossenen Projekte zurückgestellt werden mussten, verbunden mit einem konkreten Zeitplan zur tatsächlichen Realisierung. Eine Idee, die auch die Grünen-Fraktion verfolgt. Mit Ausnahme von Oberbürgermeister Philipp Frank stimmte der Ausschuss geschlossen dafür. Frank sagte nach der Abstimmung: „Auch wenn ich mich enthalten habe, halte ich eine solche Liste und die damit verbundenen Ableitungen für wichtig.“
Parkhaus in Warteschleife
Stadtrat Jörg Holzbach von den Freien Wählern erkundigte sich nach Planungskosten für ein neues Parkhaus. Das Projekt, so Bürgermeister Joachim Baumert, sei fürs Erste zurückgestellt worden. Man wolle erst Klarheit darüber haben, wie sich die Mobilität in der Stadt entwickle. Die von Holzbach ebenfalls angesprochene Innenstadt-Förderung finde sich laut Kämmerer Martin Lauber bereits im Haushaltsplan wieder. „Es stehen 40.000 Euro zur Unterstützung der beiden Handelsvereine bereit.“ 20.000 Euro für Kampagnen und jeweils 10.0000 Euro für Veranstaltungen in Waldshut und Tiengen.
Mit 180.000 Euro sollen die Kunstrasenplätzen saniert und mit 27.5000 Euro eine neue Weihnachtsbeleuchtung für Tiengen bezuschusst werden.
