Für reichlich Diskussionsstoff sorgte in der jüngsten Gemeinderatssitzung die Entscheidung über die Anpassung der Vergnügungssteuer für die Gemeinde Wutöschingen. Während Bürgermeister Georg Eble eine geringere Erhöhung empfahl, stimmte das Gremium mit deutlicher Mehrheit für die Verdoppelung des Satzes von vier auf acht Prozent.
Schlusslicht im Landkreis
2014 war die Vergnügungssteuer für öffentlich zugängliche Spiel- und Unterhaltungsgeräte mit Geldgewinnmöglichkeit eingeführt worden. Die Einnahmen aus den 18 in der Gemeinde installierten Spielgeräten belaufen sich aktuell auf 31 671 Euro. Bürgermeister Georg Eble informierte die Gemeinderäte über den aktuellen Stand, laut dem Wutöschingen mit einem Steuersatz von vier Prozent der elektronisch gezählten Brutto-Einnahmen kreisweit das Schlusslicht bildet. Die Steuersätze der übrigen Gemeinden liegen zwischen zehn und 20 Prozent.
Sorge um Leerstand
Nach vier Jahren stand nun die Erhöhung der Steuer auf der Tagesordnung. Die Verwaltung hatte die Vorschläge von sechs, sieben und acht Prozent Erhöhung berechnet und eine Erhöhung von sieben Prozent vorgeschlagen. "Wutöschingen ist kein Glücksspielparadies, und wir werden mit einer übermäßigen Erhöhung auch niemanden vom Spielen abhalten. Suchtverhalten lässt sich über den Steuersatz nicht regeln ", führte Eble aus. Der Bürgermeister forderte, auch an die Verpächter zu denken, denen nicht geholfen sei, wenn auf eine drastische Erhöhung ein Leerstand ihrer Immobilien folgt.
Weitere Spielcasinos sollen abgehalten werden
Der größte Teil der Gemeinderäte hatte allerdings eine andere Meinung: "Selbst mit acht Prozent haben wir immer noch die niedrigste Vergnügungssteuer im Landkreis", erklärte Gemeinderätin Rita Billich (CDU) und sprach sich für die Verdoppelung des bisherigen Steuersatz aus. Auch Markus Büche (FW) plädierte dafür: "Wenn wir die Steuer niedrig halten, dann fördern wir das Glücksspiel und damit auch die Spielsucht." Thomas Hofacker (CDU) gab vor dem Hintergrund, dass in Wutöschingen bislang nur ein Spielcasino angesiedelt ist, zu bedenken: "Wenn unser Steuersatz günstiger ist als in den umliegenden Gemeinden, dann fördern wir damit den Zuzug weiterer Unternehmen dieser Branche." Entsprechende Anfragen gebe es tatsächlich immer wieder, wie Bürgermeister Georg Eble einräumte.
Verdopplung sei unverschämt
Gemeinderat Michael Süß (CDU) stimmte seinen Vorrednern grundsätzlich zu, gab aber auch zu bedenken: "Eine Verdopplung der Steuer ist fast unverschämt." Dieser Meinung war auch Alexander Sitter (SPD) und schlug eine stufenweise Erhöhung zunächst auf sechs und zu einem späteren Zeitpunkt auf acht Prozent vor. Die anschließende Abstimmung erbrachte allerdings ein anderes Ergebnis: 14 Gemeinderäte sprachen sich für die Erhöhung des Vergnügungssteuersatzes auf acht Prozent aus, vier stimmten dagegen.
