Die Gemeinde Allensbach hat wieder einmal eine Rekordsumme im Investitionsplan stehen: 8,68 Millionen Euro für das Jahr 2022. Allein das neue Kinderhaus schlägt dabei mit 3 Millionen Euro zu Buche, plus weitere 1,6 Millionen im Jahr 2023. Der Gemeinderat stimmte zwar zu. Die Mehrheit der Mitglieder hält es allerdings für unrealistisch, dass alle Vorhaben umgesetzt werden können – auch wegen der nicht ausreichenden Personalausstattung in der Verwaltung.
Bürgermeister Stefan Friedrich widersprach:
„Es geht um die haushaltsrechtliche Grundlage, diese Dinge zu tun.“ Andernfalls müsste möglicherweise im nächsten Jahr eine Maßnahme außerplanmäßig finanziert werden. „Wir haben uns Gedanken gemacht beim Aufstellen der Planung“, betonte Friedrich. Weil zugleich einige Räte monierten, dass manches fehle – wie etwa die Sanierung der Bodanrückhalle – betonte er: „Wir können wahnsinnig viel reinschreiben. Wir machen das, was wir uns leisten können.“ Und es gebe eine klare Priorisierung, so zum Beispiel neben dem Kinderhaus das Neubaugebiet Kaltbrunn. Was nicht in der mittelfristigen Planung bis 2025 stehe, sei deshalb nicht vergessen, so Friedrich. Zum Thema Personal in der Verwaltung sagte er: „Wir haben eine Struktur, mit der wir viel schaffen.“
Kämmerer Matthias Fix betonte:
„Das ist ein erster grober Aufschlag.“ Was die November-Steuerschätzung im Bund für die Kommunen an Einnahmen bedeute, stehe noch nicht fest. Aber die Zahlen dürften steigen, sagte Fix. Er schlüsselte zudem das Investitionsvolumen auf. Allein 6,15 Millionen Euro entfallen auf die zehn größten Investitionen (siehe unten). 6,18 Millionen Euro der Investitionen gingen auf frühere Gemeinderatsbeschlüsse zurück. Und bei 6,09 Millionen Euro seien die Projekte bereits in der Planungs- oder Vergabephase oder sogar Umsetzung – wie eben Kinderhaus und Neubaugebiet. Von den 8,68 Millionen seien 600.000 Euro komplett für Klimaschutzmaßnahmen.
Zur Finanzierung sagte Fix folgendes:
Er rechne mit 4,67 Millionen Euro an Einnahmen (nebst Zuschüssen für Grundstückserlöse in Höhe von 3,3 Millionen vor allem aus dem Neubaugebiet Kaltbrunn), sagte Matthias Fix. Aus den liquiden Mitteln, die zum Jahresende bei rund 4,5 Millionen Euro liegen dürften, hat Fix rund 2 Millionen Euro verplant. Rund 500.000 Euro soll der Ergebnishaushalt als Überschuss für Investitionen abwerfen. Bleiben 1,5 Millionen, für die die Verwaltung eine Kreditermächtigung vom Gemeinderat will. Der Kämmerer betonte, diese sei nur zur Sicherheit, falls neue Schulden wirklich nötig würden. Einen Kredit halte er bei den weiterhin günstigen Zinsbedingungen für vernünftiger als den Verkauf von Grundstücken, deren Wert eher steige, oder den Verbrauch von Reserven. Der Bürgermeister sagte dazu: „Es ist nicht die Art von Allensbach, Kredite aufzunehmen, aber unter diesen Konditionen sinnvoll.“ Und er fügte an: „Verschiebt sich nur ein Projekt, dann werden wir den Kredit gar nicht brauchen.“
Für die CDU meinte Ludwig Egenhofer:
„Wir sprechen heute über einen Investitions-Wunschkatalog, eine Absichtserklärung.“ Die vorigen Jahre hätten gezeigt, dass nur jeweils zwei Drittel des Geplanten umsetzbar gewesen seien. Dies werde wieder so sein, mehr könne die Verwaltung gar nicht leisten. Zudem fehlten noch verlässliche Zahlen zu den Einnahmen gemäß aktueller Steuerschätzung. „Erst dann wissen wir, wohin die Reise geht, wenn wir wirklich wissen, wie viel Geld wir haben. Zum Schwur kommt es bei der Haushaltsberatung.“ Egenhofer bemängelte, dass die Bodanrückhalle nicht in der mittelfristigen Planung stehe. Lobenswert seien die geplanten Investitionen für die Sanierung von Straßen und Kanälen. Aber die CDU tue sich schwer mit einem Kredit. Es sollten zunächst andere Finanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft oder Ausgaben gestrichen werden. Wie beim Klima gehe es auch bei den Finanzen darum, kommende Generationen so wenig wie möglich zu belasten.
Für die Freien Wähler sagte Karin Heiligmann:
„Die Zahlen, die wir auf dem Tisch haben, sind eigentlich nicht belastbar. Es gibt weiterhin große Unsicherheiten sowohl auf der Einnahmen- wie der Ausgabenseite“, erklärte Karin Heiligmann für die Freien Wähler (FW). Jeder im Saal wisse zudem, dass diese Investitionssumme nicht realistisch sei. Die FW würden sich zudem auch schwer tun mit einem Kredit, zumal dieser nicht wirklich nötig sei. Auch wenn es günstige Konditionen gebe, müsse man den Kredit zurückzahlen. Zugleich gebe es manche Immobilien, die die Gemeinde durchaus verkaufen könnte, weil diese nicht zu ihren Kernaufgaben gehörten. „Ein immer mehr funktioniert nicht.“ Klar sei, dass manches nicht geschoben oder gestrichen werden könne wie das Kinderhaus, Kanäle, Straßen oder Klimaschutz. Einsparen könnte man bei Maßnahmen im Rahmen des Landessanierungsprogramms, auch wenn es Zuschüsse gebe – wie dem Umbau des Hauses Rathausplatz 7 für Verwaltung und Bürgerbüro. „Diese Projekte kosten dennoch und binden unsere Investitionsmittel.“ Zugleich monierte auch Heiligmann, dass die Bodanrückhalle oder die fertige Sanierung der Schule im Plan fehle.
Für die Bunte Liste sagte Doris Hellmuth:
Sie teile die Bedenken hinsichtlich des Umfangs der geplanten Investitionen und der möglichen Kreditaufnahme. Auch wenn natürlich manches wie das Kinderhaus oder Straßensanierungen schon länger anstehen. „Ich sehe da ein paar Schwierigkeiten. Es werden weitere Kosten kommen.“ Denn zum Beispiel bei der Kinderbetreuung werde die Nachfrage steigen, meinte Hellmuth. Und es sei noch einiges in der Gemeinde sanierungsbedürftig.
Für die SPD gab sich Tobias Volz positiver gestimmt:
„Man darf nicht vergessen, der Kindergarten ist ein großer Anteil.“ Zum Landessanierungsprogramm meinte er: „Ich bin heilfroh, wenn es weitergeht. In der Gemeinde muss man auch mal was sehen.“ Bei der Frage des Kredits könne der Gemeinderat immer noch genau schauen und entscheiden, ob er notwendig sei. Man sollte folgenden Generationen nicht unnötige Schulden hinterlassen. Und Volz sprach sich gegen den vorschnellen Verkauf von Immobilien aus – auch wegen der Niedrigzinspolitik. Er meinte zwar: „Wir sind keine Sparkasse. Aber das, was wir haben, müssen wir sorgfältig pflegen.“
Für die FDP sagte Patrick Konopka:
„Ich finde den Investitionsplan eigentlich stimmig.“ Es seien auch schöne Zugaben darin wie ein Soccer-Feld als Ersatz für den Bolzplatz bei der Dreschhalle. Doch klar sei: „Mit Geld, das aus Krediten stammt, sollten wir in Dinge investieren, die wir wirklich brauchen.“ Und das seien eben Sanierungen, Betreuung oder Klimaschutz, nicht aber Grundstückskäufe.
