Der Vergleich fiel in der jüngsten Ratssitzung mehrfach: Die Bodman-Ludwigshafen ist jetzt das gallische Dorf. Diese Anspielung aus den Asterix-Comics kam in Hinblick auf die Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses Bodensee-West mit Geschäftsstelle in Radolfzell auf. Denn nach einer langen Diskussion entschied sich das Gremium mit sieben Nein-, fünf Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen gegen einen Beitritt zu diesem Ausschuss für die Ermittlung von Grundstückswerten. Dessen Kaufpreissammlung soll zum Beispiel die Basis für die Ableitung von Bodenrichtwerten bilden.
Und wirklich: Bodman-Ludwigshafen ist nun die einzige Gemeinde aus der Verwaltungsgemeinschaft Stockach, die nicht mitmachen wird. Die Räte in Stockach, Eigeltingen, Hohenfels, Mühlingen und Orsingen-Nenzingen haben bereits zugestimmt. Es gab aber auch teilweise große Diskussionen. Neben den genannten Orten sollen auch Radolfzell, Gaienhofen, Moos und Öhningen dem Ausschuss angehören.
Kritik schon vor einem Jahr
Bereits im November 2018 ging einer Vertagung des Themas eine erste lange und hitzige Diskussion mit viel Kritik voran. Bürgermeister Matthias Weckbach fasste in der jüngsten Ratssitzung zunächst den Stand zusammen. Nur Gemeinden aus demselben Landkreis könnten einen Ausschuss bilden. Die Seegemeinde hätte sich aber eigentlich lieber anders orientiert, doch dies sei nicht möglich gewesen.
„Von Hohenfels bis Öhningen ist es ein sehr heterogenes Gebiet“, sagte Hauptamtsleiter Stefan Burger in Hinblick auf Probleme bei der Vergleichbarkeit von Aspekten wie der Seesicht. Diesen und andere Haken sahen mehrere Ratsmitglieder.
Viele Argumente gegen Beitritt
Es wurden im Gemeinderat Zweifel an der Arbeit und dem Ergebnis des gemeinsamen Gutachterausschusses laut, da viele ehrenamtliche Gutachter die Gegebenheiten und Feinheiten in Bodman-Ludwigshafen nicht kennen würden.
Es entstand zum Beispiel auch eine große Debatte um die Anzahl der ehrenamtlichen Gutachter, die für Bodman-Ludwigshafen im Ausschuss sitzen würden. Es sind 14 aus Radolfzell, sieben aus Stockach und jeweils drei aus allen anderen Gemeinden vorgesehen.
Was nun passiert
Und wie geht es jetzt für den Gutachterausschuss weiter? In der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung ist Bodman-Ludwigshafen genannt und sollte drei von 48 Gutachtern stellen. Die Pressestelle der Stadt Radolfzell erklärte auf SÜDKURIER-Nachfrage, im Grundsatzbeschluss sei festgehalten, dass einem Zusammenschluss auch dann zugestimmt werde, falls eine der anderen Gemeinden die Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses ablehnt. Die Gesamtzahl der Gutachter wird nun 45 betragen.
Falls im eigenständigen Bodman-Ludwigshafen einmal Zweifel an Bemessungsbescheiden für die Grundsteuer aufkommen sollten, müsste ein Gericht prüfen, ob die Bodenrichtwerte richtig ermittelt wurden, erklärte Stefan Burger auf Nachfrage. Die Gemeinde habe einen bestehenden Gutachterausschuss. Mittelfristig müsste überlegt werden, diesen neu zu besetzen.
