Jetzt ist es beschlossen: Die Gemeinde Bodman-Ludwigshafen reaktiviert das ehemalige Gasthaus Löwen in Bodman und das dahinter liegende Gästehaus (Naturfreundehaus) für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen. Es werden 80 000 Euro oder mehr für notwendige Umbauten fällig, aber die Gemeinde kann so die Fehlbelegerabgabe für die Nichterfüllung ihrer Quote vermeiden.
Mehrere Argumente für die Gebäude
„Wir sind derzeit mit 25 Personen im Minus und es werden noch mehr“, sagte Bürgermeister Matthias Weckbach in der Ratssitzung am Dienstag. Bei 326 Euro pro Monat pro Person bedeutet das derzeit rund 97 800 Euro im Jahr an den Landkreis. Bei erfolgreichen Unterbringungen erhält die Gemeinde dagegen Kostenersatz.
Weckbach ergänzte: „Die Pauschale wird noch steigen, um einen Anreiz für Kommunen zu schaffen, damit sie ihre Quoten erfüllen.“ Er sagte aber auch, dass er anderen Gemeinden, die wegen Fehlbelegungen mehr Flüchtlinge unterbringen müssen, dies finanziell und moralisch nicht zumuten möchte.
Anwohner haben schlechte Erfahrungen gemacht
Ein Anwohner machte seinem Unmut bereits in der Bürgerfrageviertelstunde Luft. Er und andere befürchten eine erneute Einschränkung der Lebensqualität. Er schilderte aus der Zeit, als dort eine Flüchtlingsunterkunft war, dass viele Bewohner nachts laut auf den Balkonen telefoniert hätten. Seine Töchter wollten nicht mehr in den Garten, weil junge Männer den Tag über ständig auf den Balkonen gewesen seien.
Mindestens zwei Anwohner seien sogar weggezogen und es gebe bei einer Anliegerfamilie auch finanzielle Einbußen, weil sie eine Ferienwohnung aufgeben mussten. „Es war keine gute Erfahrung für uns“, fasste er zusammen und regte an, eine bauliche Lösung zu finden, damit die Umgebung nicht so beeinträchtigt werde. „Wo wir Rücksicht nehmen können, wollen wir das auch machen“, versprach Weckbach.
Er erläuterte, dass die Gemeinde ursprünglich an der Stockacher Straße in Ludwigshafen eine Anschlussunterbringung bauen wollte. Aber das sei nun rechtlich nicht so schnell möglich. Deshalb sei ein Bebauungsplan auf dem Weg, um den es bald wieder im Rat gehen werde. „Mir wäre lieber gewesen, wenn wir hätten bauen können, aber jetzt müssen wir eine Rolle rückwärts machen“, so Weckbach.
Was gemacht werden soll
Vertreter der Gemeinde haben sich den Ex-Löwen und das Naturfreundehaus angeschaut. Hauptamtsleiter Stefan Burger präsentierte dazu dem Rat Grundrisse und erläuterte, welche Bereiche sich als Wohnungen oder Zimmer mit Gemeinschaftsküche nutzen ließen. Es ging hauptsächlich um zwei Teile im Erd- und Obergeschoss des ehemaligen Löwen sowie Teile des Unter- und Erdgeschosses im Gästehaus. Das dortige Dachgeschoss blieb in den Umbau-Plänen zwar noch außen vor, böte aber später noch möglichen Raum. Ein Bereich im Löwen eigne sich laut Burger zum Beispiel für eine Flüchtlingsfamilie mit vielen Kindern.
Doch er und Weckbach wiesen beide darauf hin, dass die Gemeinde die Leute unterbringen müsse, die zugewiesen werden. Es lasse sich nicht sagen, ob das dann Familien oder Einzelpersonen seien. Davon hänge aber eigentlich zum Teil ab, wie Zimmer zusammengefasst werden müssten, so Burger. Er sprach von 25 bis 35 Personen, die in den Gebäuden untergebracht werden könnten. Weckbach erwähnte noch den erhöhten Betreuungsbedarf bei der Anschlussunterbringung. Die Gemeinde wolle Leistungen einkaufen, wo es notwendig sei. Es gebe keine so umfangreiche Betreuung durch den Kreis wie bei der Erstaufnahme.
Heizung könnte Problem sein
Die alte Heizung ist allerdings ein großer Unsicherheitsfaktor. Deshalb fragte Petra Haberstroh (Freie Wähler) nach, was passiert, falls diese ausfalle. Ortsbaumeister Ralf Volber nannte ein Hotmobil als Beispiel. Eine Firma sei darauf spezialisiert, ein solches Fahrzeug zu bringen, um ein Gebäude daran anzuschließen und so zu beheizen.
Räte wollen den Umbau
Alwin Honstetter (CDU) brachte die Debatte mit ihren vielen Einzelaspekten schließlich auf den Punkt: „Entscheidend ist, dass wir entweder etwas machen oder zahlen.“ Christoph Leiz (Grüne) sah es als „richtigen Schritt“, Geld in die Gebäude zu investieren.
Volber wies noch darauf hin, dass mehr als die geschätzen 80 000 Euro notwendig sein könnten. Er stellte zudem einen Glasfaseranschluss und so Telefonieren im Haus per Internet in Aussicht.
Neben dem Umbau stimmte der Rat auch einstimmig dafür, dass die zusätzlichen Kosten für das Dachgeschoss ermittelt werden.
