Die Arbeitsvergabe und Produktion der neuen Stege und Treppen für die Marienschlucht hängen momentan am Geld. Ehe eine Millionensumme an Fördermitteln nicht beim Land Baden-Württemberg freigegeben wird, kann nicht ausgeschrieben werden. Deshalb will der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz die Angelegenheit beschleunigen.
Der Landtagsausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus solle so schnell wie möglich über den Zuschuss für den dritten Bauabschnitt in der Marienschlucht entscheiden, fordert Storz laut einer Pressemitteilung in einem Schreiben an die zuständige Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut. Die nächste planmäßige Ausschuss-Sitzung finde am Donnerstag, 27. April, statt. Entscheidungen über Finanzhilfen müssen von den Fachministerien für die Tagesordnung der Landtagsgremien angemeldet werden, so die Mitteilung.
Es geht um Geld aus Tourismusinfrastrukturprogramm
Matthias Weckbach, Bürgermeister von Bodman-Ludwigshafen, hatte bereits in der jüngsten Gemeinderatssitzung erklärt, dass hohe Summen aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm speziell genehmigt werden müssen und nicht klar sei, ob man darauf bis Juni warten müsse – wie es schon in früheren Bauabschnitten der Fall gewesen sei.
Zwar hatte das Regierungspräsidium Freiburg Anfang April eine Förderung des Landes mitgeteilt, aber damit sei noch nicht alles abgeschlossen gewesen, wie Weckbach im Rat erläutert hatte. Er stellte daher in den Raum, dass sich der Zeitplan voraussichtlich verschiebt. Denn Arbeiten vor Ort wären aufgrund der Brutzeiten geschützter Tiere nur in bestimmten Zeitfenstern möglich. Ursprünglich sollte die Marienschlucht Ende Oktober wieder öffnen, aber zuletzt war unklar, ob Produktion und Einbau der Stege und Treppen bis Jahresende fertig werden oder 2024 weitergehen müssen.
Landesausschuss muss grünes Licht geben
Die umfangreichen Arbeiten in der Marienschlucht werden aus Mitteln des Tourismusinfrastrukturprogramms des Landes bezuschusst. Insgesamt sollen in diesem Jahr 1,3 Millionen Euro vom Land zur Verfügung gestellt werden. Der für 2023 zugesagte Zuschuss liege oberhalb der Wertgrenze von 500.000 Euro, so Storz. Deswegen müsse diese Finanzhilfe vom zuständigen Landtagsausschuss freigegeben werden, bevor die Zuschussempfänger Aufträge vergeben können, erläutert er.
In seinem Schreiben mache Storz auf die Dringlichkeit der Entscheidung aufmerksam. Bereits die ersten beiden Bauabschnitte seien durch das Tourismusinfrastrukturprogramm gefördert worden, so Storz.
