Testen, schauen, endgültig entscheiden: So lässt sich das Ergebnis einer erneuten emotionalen Debatte um den Einsatz von Sicherheitskräften in den Uferparks von Bodman-Ludwigshafen umschreiben. Im Hintergrund stehen viele Meinungen, einiges Unverständnis und der Wunsch, die Bedürfnisse von allen zu berücksichtigen. Daher fiel im Gemeinderat noch kein langfristiger Beschluss. Es soll zunächst an ein oder zwei Wochenenden mit schönem Wetter probeweise die Unterstützung für den Gemeindevollzugsdienst kommen, um die Einhaltung des Bade- und Lagerverbots der Gemeinde sowie der Corona-Verordnung des Landes zu überprüfen.
Bürgermeister Matthias Weckbach wies erneut darauf hin: „Wir können es nicht alleine mit unserem Personal stemmen.“ Auch wenn es inzwischen mehrere Bewerbungen gebe und Vorstellungsgespräche anstünden. „Das beste Verbot nutzt nichts, wenn man es nicht durchsetzt.“ Er sehe anhand verschiedener Rückmeldungen aber auch, dass noch viel Klärungsbedarf herrsche.
Daher stellte er noch vor Beginn der Ratsdebatte einen Zwischenschritts in Form eines Gesprächs mit den Einwohnern in den Raum. Alwin Honstetter (CDU) fand die Idee eines Bürgerdialogs gut. Er merkte jedoch noch an, dass vor dieser Sitzung keiner der Gegner des Bade- und Lagerverbots anwesend gewesen sei.
„Wir wollen im Uferpark das strandbadmäßige Lagern verhindern“
Christian Pichler (CDU) knüpfte direkt an das Stichwort Klärungsbedarf an und fand die Worte, die einige seiner Ratskollegen bestätigten. Es kursierten falsche Eindrücke über die Polizeiverordnung und die Sicherheitskräfte, die ausgeräumt werden müssten, so Pichler. „Ich denke, in den E-Mails werden oft Sachen falsch dargestellt. Wir wollen im Uferpark das strandbadmäßige Lagern verhindern und die Leute schützen, die den Park und See in Ruhe genießen möchten, aber nicht durch ein Strandbad laufen wollen.“ Er glaube, es herrsche das Missverständnis, dass wegen Corona alles verboten werden solle. Aber es gehe darum, die Bedürfnisse aller Gruppen abzudecken. „Wir wollen keine schwarze Armada und keine Verbotskultur.“
Weckbach stimmte ihm zu: „So ist es.“ Er betonte im Lauf der Debatte, dass es zwar möglich sei, Fußball oder Frisbee in den Uferparks zu spielen, aber dass dort kein Strandbad sei.
Vorschlag zu zwei Probe-Wochenenden mit Security
Zur Security merkte Alessandro Ribaudo (CDU) an, dass es nur zwei Personen in jedem Ortsteil wären, die herumlaufen würden und unbewaffnet wären. Sein Vorschlag: Ein bis zwei Wochenenden mit den Security-Teams zur Probe, jeweils in Begleitung eines Mitarbeiters vom Gemeindevollzugsdienst, um der Verstärkung alles zu zeigen.
Michael Koch (CDU) warnte davor, dass sich nicht alles um Wochen verzögern dürfe, wenn die Einwohner einbezogen würden. Denn wäre das Wetter in den vergangenen Wochen nicht überwiegend so schlecht gewesen, wäre schon sehr viel los gewesen, so Koch. Der Hochbetrieb am sommerlich warmem Muttertags-Wochenende habe gezeigt, was zu erwarten sei. Deshalb müsse direkt etwas getan werden, wenn die Leute in die Uferparks kämen. „Es muss sich herumsprechen“, sagte er.
Auch seine Fraktionskollegin Nadine Thiemig war dafür zu handeln. Sie erkundigte sich, ob mehr Hilfe von der Polizei, vielleicht durch die berittenen Beamten, möglich sei. Weckbach musste sie und den Rat jedoch enttäuschen. Es habe zwar verschiedene Gespräche mit der Polizei gegeben, aber auch dort seien die Einsatzkräfte begrenzt.
Sonja Hildebrand (Freie Wähler) sah ebenfalls den Handlungsbedarf: „Wir haben Druck, den wir wegkriegen müssen.“ Mit der Polizeiverordnung sei ein gutes Fundament vorhanden. Sie plädierte dafür, weitere Mitarbeiter für den Gemeindevollzugsdienst zu gewinnen. Sie regte zudem Schulungen zur Konfliktlösung an und ergänzte, dass Frauen oftmals das bessere Händchen dabei hätten, eine Situation zu entschärfen.
Kritik an den hohen Kosten
Es gab auch Ratsmitglieder, die gegen einen Sicherheitsdienst waren. „Die Summe schreckt erst mal ab. Ich glaube nicht, dass es sich rentiert, so viel Geld auszugeben“, sagte Dietmar Specht (CDU) im Hinblick auf rund 117.000 Euro für die Saison, auch wenn er für Ordnung mit Augenmaß sei. Kurt Schmidt (SPD) schloss sich an – eine solche Summe sollte lieber für die Schule oder die Kindergärten eingesetzt werden.
Auch Claudia Brackmeyer (SPD) sagte, sie könne sich mit Security-Kräften nicht anfreunden. Sie verwies auf das Problem, dass der Sicherheitsdienst keine Personalien aufnehmen dürfe und ohnehin die Polizei gerufen werden müsste, die dann vielleicht lange brauche oder in einem Verstoß nur ein Kavaliersdelikt sehe. „Ich denke, nur wenn die Leute zahlen müssen, spricht es sich herum.“ Sie könne sich die vorgeschlagenen Test-Wochenenden vorstellen, aber mehr nicht.
Beim Test soll sichtbar werden, wie ein Security am Seeufer aussieht
Um die Irrtümer, die im Umlauf seien, aufzulösen, kam es schließlich zur Abstimmung über den Vorschlag mit den Test-Wochenenden, an denen Sicherheitskräfte mit Begleitung des Gemeindevollzugsdienstes herumlaufen sollen. „So können die Bürger sehen, wie es mit einer Security aussieht“, sagte Weckbach, der den Vorwurf von einer Verbotshysterie entschieden abwies.
Er erinnerte die Anwesenden an einen Bürgerdialog Anfang der 2000er-Jahre, der das Ergebnis gehabt habe, dass der Tourismus am See stattfinden solle und aus den Wohngebieten herausgehalten werden solle. „Wir verlieren die Zustimmung der Bürger für den Tourismus, wenn wir die Auswüchse nicht in den Griff bekommen.“
Test-Wochenende hängt vom Wetter ab
Die Mehrheit des Gremiums war für den Test. Zwei Räte stimmten dagegen und ein Mitglied enthielt sich. Die Bürger sollen im weiteren Verlauf einbezogen werden, aber es sei nicht klar, wie schnell das wegen den Pfingstferien klappe. Weckbach will nun zunächst mit den Security-Firmen, die Angebote abgegeben hatten, Kontakt aufnehmen. Davon und vom Wetter hänge ab, wann das erste Probe-Wochenende sein werde.
Es gibt übrigens auch andere Gemeinden mit Security am Seeufer. Radolfzell setzt seit ein paar Jahren Sicherheitskräfte ein. In Sipplingen und Uhldingen-Mühlhofen hatte das Ordnungsamt im vergangenen Jahr Unterstützung und soll diese in diesem Sommer wieder erhalten.
