Conny Hoffmann, Gerhard Steiner und Jürgen Waldschütz sind die drei Fraktionssprecher von SPD, UWV und CDU im Engener Gemeinderat. Doch nicht nur das eint sie, sondern auch die Tatsache, dass sie sich am 9. Juni wieder zur Wahl als Stadträte stellen. Vor dem Wahltag wollte der SÜDKURIER von den drei ehrenamtlichen Politikern wissen, was sie mit ihren Fraktionen in den zurückliegenden fünf Jahren für die Stadt erreichen konnten und was nicht geklappt hat. Sie verraten außerdem ihre drei wichtigsten Themen für die nächsten Jahre.
Jürgen Waldschütz macht gedanklich Häkchen hinter einige Projekte auf der Aufgabenliste der CDU-Fraktion. Dazu gehört unter anderem die Zusage für das Sanierungsgebiet Bahnhof und Breitestraße sowie die Altstadt mit dem Kornhaus. Als wichtige Wegmarken sieht er auch die Sanierung der Grundschule Welschingen und Beschlüsse für mehr Kinderbetreuungsplätze, wie zum Beispiel mit der Erweiterung des Kindergarten Anselfingen.
CDU: Flächen erschließen in schwierigen Zeiten
Der CDU-Fraktionssprecher ist froh, dass in der jetzigen Amtszeit der Konzessionsvertrag der Stadtwerke für Strom und Gas durch die Stadt durchgesetzt werden konnte und die freiwillige Wärmeplanung für Engen beschlossen wurde. Mit einem Antrag hat sich die CDU besonders dem Erlebnisbad angenommen. „Die Erneuerung der Filteranlage ist sehr wichtig. Wir freuen uns über die Anschaffung weiterer Bänke auch durch Sponsoring und mehr Parkraum für Motorräder“, so Waldschütz.
Aus Waldschütz‘ Sicht ist auch der Erwerb von Bauplätzen in Erbpacht eine wichtige Errungenschaft des Rats. „Ich freue mich, dass wir neues Wohnbauland und Gewerbeflächen trotz schwieriger Haushaltslage erschließen“, resümiert der CDU-Sprecher und lobt außerdem den Breitbandausbau in Engen.
Kornhaus, Straßen, Glasfaser haben nicht so geklappt
Manches hätte Waldschütz mit seiner Fraktion in dieser Amtszeit noch gerne mehr umgesetzt. Er bedauert zum Beispiel, dass es noch keine konkreten Pläne für das Sanierungsgebiet Bahnhof, Breitestraße und Kornhaus gibt. Auch die dringende Sanierung von Straßen sei zu kurz gekommen und bis heute habe noch immer nicht jeder Haushalt einen Glasfaseranschluss.
Die CDU hätte gerne ein Lehrschwimmbecken für die Schulen gehabt. „Das war zum Zeitpunkt der Antragstellung aber zu teuer“, so Waldschütz. Bedauerlich findet er zudem, dass die Anselfinger Bürger nicht rechtzeitig in den Bau der Flüchtlingsunterkunft eingebunden und informiert wurden.
UWV: Krisen haben die Amtszeit geprägt
„Die vergangenen fünf Jahre waren davon geprägt, dass auch die Kommunalpolitik durch die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine immer wieder sehr kurzfristig reagieren musste und geplante Vorhaben sich damit verzögert oder verschoben haben“, schickt der UWV-Vorsitzende Gerhard Steiner vorneweg. Auch die vorzeitige Bürgermeisterwahl im vergangenen Jahr sei in die Amtszeit gefallen.
„Trotzdem konnten viele für die UWV wichtige Projekte nach langen Planungszeiten doch realisiert werden“, sagt Steiner erfreut. Dazu zählt er beispielsweise die Sanierung des Feuerwehrhauses in Bittelbrunn, der Bau der Anne-Frank-Sporthalle, die Sanierungen der Grundschulen Engen und Welschingen, die Erweiterung der Kindergrippe im Baumgarten und des Kindergartens in Anselfingen und auch die Fertigstellung der Fußballanlage des Hegauer FV.
„Wichtig war es auch, dass Engen finanziell stabil durch diese kritischen Jahre gekommen ist und sich als Wirtschaftsstandort weiter positiv entwickelt hat“, so Steiner. Wie die CDU-Kollegen ist auch die UWV-Fraktion froh, dass der Konzessionsvertrag über Strom und Gas nach einem langen Vergabeverfahren für die kommenden 20 Jahre mit den Stadtwerken Engen abgeschlossen werden konnte und die Stadtwerke damit wieder Planungssicherheit haben.
Die drei wichtigsten Themen für die nächsten fünf Jahre
Sanierungen hätten schneller gehen sollen
Nachholbedarf sehen auch Steiner und seine Fraktion beim Stand des Sanierungsgebiets Bahnhof, Breitestraße und Kornhaus. „Diese Maßnahmen haben sich in den Planungen verzögert, da immer wieder anderweitige Maßnahmen eingeschoben werden mussten und sehr schwierige Verhandlungen mit der Bundesbahn notwendig waren und sind“, beschreibt er.
Leider sei es auch nicht machbar gewesen, den steigenden Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen, sowohl räumlich als auch personell, zu decken. Auch die räumliche Situation der Schulen verzögere sich weiter. Zudem hätten viele kleinere Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur immer wieder verschoben werden müssen.
Tempo 30 in der Innenstadt
Für Conny Hoffmann, Fraktionsvorsitzende der SPD, sind die Geschwindigkeitsbeschränkung in der Breitestraße und der Ausbau der digitalen Infrastruktur unter anderem durch die Bereitstellung von WLAN an verschiedenen Stellen in der Stadt zwei wichtige Projekte, die umgesetzt werden konnten.
Auf Anregung und Antrag der SPD wurden außerdem Nachforschungen nach Opfern des Nationalsozialismus in Engen angestellt und im vergangenen Jahr die ersten Stolpersteine verlegt. Die SPD-Räte freuen sich darüber, dass es auf ihren Vorstoß künftig einen Kinderbeauftragten geben wird. Und auch die Verdoppelung der Gelder zur Sanierung der Wirtschaftswege in den Ortsteilen sowie den Einsatz von Architektenwettbewerben und Bürgerbeteiligungsverfahren schreibt sich die SPD-Fraktion auf ihre Fahnen. Zudem habe sich die Fraktion aktiv für den Klimaschutz und sozialen Wohnungsbau eingesetzt, so Hoffmann.
Digitalisierung der Verwaltung kam zu kurz
Gleichzeitig räumt sie, wie ihre Kollegen der anderen beiden Fraktionen, aber auch ein paar Versäumnisse ein. Zum Beispiel gehe der Ausbau von Radwegen und die Schaffung eines sicheren Schülerverkehrs, ebenso wie die Neuplanung in der Breitestraße einfach zu langsam voran. Ähnlich sehe es bei der Digitalisierung der Verwaltung aus und auch die Erstellung eines städtischen Leitbilds lasse immer noch auf sich warten, so Hoffmann.
