Herr Metzler, seit Sie nicht mehr Bürgermeister in Hilzingen sind, stehen Sie nicht mehr im Licht der Öffentlichkeit. Deshalb neugierig gefragt: Was machen Sie jetzt?
Nach meinem Ausscheiden in Hilzingen habe ich in Ruhe verschiedene Möglichkeiten geprüft. Inzwischen berate ich für die Breitbandberatung Baden-Württemberg Kommunen hinsichtlich des Ausbaus der Glasfasernetze. Zum anderen bringe ich bei einer Unternehmensberatung mein kommunales Wissen ein, um Kommunen auf dem Weg zur digitalen Verwaltung zu unterstützen.
Die Digitalisierung hat es Ihnen also angetan?
Absolut. Weil ich darin auch eine Notwendigkeit sehe. Corona hat es wieder gezeigt: Bei der Digitalisierung stehen wir noch ziemlich am Anfang. Insbesondere bei den Kommunen ist noch viel Luft nach oben.
Sie wissen, von was Sie sprechen. Sie waren selbst Bürgermeister einer Kommune.
Genau. Und deshalb verstehe ich auch die Seite der Städte und Gemeinden gut. Ich kenne die Befürchtungen und die Gründe, warum teilweise noch zögerlich an die Sache herangegangen wird. Für Unternehmen ist längst klar, dass sie in Existenznöte kommen, wenn sie jetzt nicht digitalisieren. Gemeinden kennen diese Existenznöte nicht, weshalb viele keinen Druck spüren, Verwaltungsabläufe zu digitalisieren. Auf der anderen Seite sehe ich aber auch die Notwendigkeit, diesen Schritt zu gehen. Betrachtet man die Digitalisierung der Verwaltungsabläufe liegen wir in Europa lediglich auf Platz 27!
Platz 27 klingt niederschmetternd. An was liegt dieser Rückstand?
Insbesondere die Länder Osteuropas hatten einen großen Vorteil. Sie konnten beziehungsweise mussten nach dem Zusammenbruch des Ostblocks alles neu aufbauen und hatten dabei konsequent die digitalen Abläufe im Blick. Im Unterschied dazu sind bei uns die Verwaltungsvorgänge seit der Gründung der Bundesrepublik 70 Jahre lang gewachsen und es haben sich feste Strukturen ausgebildet.
Und das ist heute ein Hemmschuh?
So könnte man es sehen. Die Digitalisierung in den Kommunen bedeutet immer eine komplette Umstrukturierung der Organisation.
Woher rühren die Widerstände in der Verwaltung?
Zum einen haben die Gemeinden sowieso zu wenig Personal, insbesondere zu wenige, die sich mit der Digitalisierung auskennen. In kleineren Kommunen lastet diese Aufgabe dann auf dem Hauptamtsleiter. Die haben im Moment aber ganz andere Sorgen. Während Corona Schulen, Kindergärten und die Verwaltung am Laufen zu halten, fordert gerade sehr.
Doch durch die Corona-Krise spüren Gemeinden auch einen erheblichen Druck, sich in Richtung Digitalisierung zu bewegen. Das ist auch notwendig angesichts der Tatsache, dass zu Beginn der Krise noch in Rathäusern Formulare mit dem Körbchen nach oben gezogen wurden oder durchs Fenster mit den Bürgern gearbeitet wurde, um Ansteckungen zu vermeiden.
Auch beim Thema Homeoffice zeigte sich, wo die Kommunen noch Klärungsbedarf haben. Dann stellen sich Fragen, wie zum Beispiel: Welche Bereiche gehen denn überhaupt im Homeoffice – oder: arbeiten die Mitarbeiter zuhause überhaupt?
Ein weiterer Einwand gegen digitale Verwaltungsvorgänge ist der Datenschutz und das nicht erst seit der Datenschutzgrundverordnung DSGVO.
Selbstverständlich. Das ist wichtig. Die Daten müssen geschützt sein. Ein Bauantrag oder personenbezogene Daten dürfen nicht in Russland oder den USA ausgelesen werden können. Deshalb muss eine entsprechende Sicherheitsinfrastruktur geschaffen werden.
Hand aufs Herz. Wo stehen wir im Hinblick auf die digitale Kommune?
Nüchtern betrachtet stehen wir noch ganz am Anfang. 2017 ging es zaghaft mit der Führerscheinanmeldung los. Dann wurde das Ziel aufgestellt, dass bis 2022, also bis zum nächsten Jahr, 600 Verfahren digitalisiert werden sollen. Aktuell haben wir mit rund 300 gerade mal die Hälfte erreicht.
Und konkret im Landkreis Konstanz, wo Sie noch im Kreistag sitzen?
Der Landkreis hat einen Abteilungsleiter für Digitalisierung, der sich der Sache annimmt. Hier geht es dann zum Beispiel um die An- und Abmeldung von Fahrzeugen über das Internet. Das findet aber noch viel zu wenig Akzeptanz, weil es in meinen Augen noch viel zu kompliziert ist. Die Anforderungen des Datenschutzes sind sicher ein Grund dafür.
Sie beraten Kommunen, die digitale Verfahren einführen wollen. Was empfehlen Sie, wie sollen Kommunen sich der Herausforderung nähern?
In der Beratungspraxis starten wir immer mit einer ersten Besprechung, bei der wir klären, was die Kommune angehen will und wie sie den Bedarf von Seiten der lokalen Unternehmen, Bürgern und Bürgerinnen sieht. Dazu gehört auch die Frage, wie weit eine Kommune gehen will. Sollen es kleine Schritte oder gleich ein großer Sprung sein. Dann klären wir Verantwortlichkeiten und nicht zuletzt, welches Verfahren wir anwenden wollen. Zuletzt suchen wir die passende Software-Lösung, die praxistauglich und leicht zu bedienen sein muss. Denn die Mitarbeitenden in der Verwaltung und die Bürger müssen mitgenommen werden. Sonst findet das Angebot keine Akzeptanz.
Digitalisierung bedeutet aber immer auch, dass sich Tätigkeiten und Anforderungen ändern. Oft ist auch von Arbeitsplatzabbau die Rede.
Diese Befürchtung kennen wir von jeder technischen Weiterentwicklung. Als die Dampfloks abgeschafft wurden, durfte der Heizer weiter mitfahren, auch wenn es keine Kohle mehr zu schaufeln gab. Deshalb muss man den Menschen die Ängste nehmen. Dort, wo der Faktor Mensch eine Rolle spielt, lässt er sich nicht durch einen Algorithmus ersetzen. Und ohne kompetente Mitarbeiter geht es in den Verwaltungen nicht. Komplexere Aufgaben verbleiben bei den kompetenten Mitarbeitern, während simple Routinearbeiten eingespart werden können beziehungsweise digitalisiert werden sollen.
Ein anderes Problem ist sicher auch die digitale Infrastruktur und die Anbindung an schnelle Breitbandverbindungen.
In der Tat. Schon allein die Erfüllung der Förderkriterien stellt viele Kommunen vor fast unlösbare Aufgaben, die ohne externe Spezialisten nicht zu bewältigen sind. Dabei geht es doch bei der Breitbandinfrastruktur um eine Daseinsvorsorge wie Wasser oder Strom. Die sehr aufwändigen Verfahren bei der Breitbandförderung erschweren den Ausbau unnötig.
Fragen: Holger Hagenlocher
