In einer Videobotschaft der Stadt Konstanz erklärt Oberbürgermeister Uli Burchardt: Die Stadt Konstanz hat im öffentlichen Raum alle Ansammlungen über fünf Personen verboten. Dies sei laut einer Mitteilung der Stadt in Absprache mit dem Landratsamt geschehen. Rechtsgrundlage ist eine Allgemeinverfügung der Stadt Konstanz.
Zuwiderhandlungen sind eine Straftat „und können mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden“, so die offizielle Pressemitteilung. Zur Durchsetzung des Versammlungsverbots habe die Stadt die Polizei „um Unterstützung gebeten“, sagt Burchardt. Bei der Stadtverwaltung sei man ein großer Freund davon, dass Menschen sich im Freien aufhalten. „Aber das geht jetzt nicht mehr und es geht sofort nicht mehr“, ergänzt er im Video, das unter anderem bei Facebook veröffentlicht wurde.
Bisherige Maßnahmen von Ordnungsdienst und Polizei waren wirkungslos
Noch bis zuletzt hatten sich zahlreiche Konstanzer angesichts des frühlingshaften Wetters in größeren Gruppen rund um den Seerhein versammelt, grillten dicht gedrängt und feierten teilweise auch Partys. Bisherige Maßnahmen des Kommunalen Ordnungsdienstes und der Landespolizei, so ist es einer Pressemitteilung der Stadt zu entnehmen, die Ansammlungen „vor allem im Uferbereich zu vermeiden, haben sich als wirkungslos erwiesen.
Für welche Bereiche gilt das Versammlungsverbot und wer ist ausgenommen?
Das Verbot umfasst auch Strandbäder und öffentliche Grillplätze. Ausgenommen davon sind Versammlungen in der Außengastronomie, auf dem Wochenmarkt oder beim Anstehen an Straßenverkaufsstellen, weil diese dort laut Stadt „unvermeidbar entstehen“. Hier gibt es eine Aufforderung, einen entsprechenden Abstand einzuhalten. Zudem ausgenommen vom Verbot: Familien.
Ministerpräsident Kretschmann drohte bereits mit der Ausgangssperre
Uli Burchardt bittet nun „dringend darum, sich an dieses Versammlungsverbot zu halten“. Die Stadtverwaltung habe sich den Schritt nicht leicht gemacht, es sei aber „immer noch besser, als das wir eine Ausgangssperre machen“, so Burchardt.
Hiermit hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Donnerstagvormittag gedroht, sollten sich die Bürger nicht an die inzwischen geltenden Restriktionen halten. „Es kann nicht sein, dass jetzt junge Leute zu Corona-Partys rennen“, sagte Kretschmann. „Wenn nicht alle ihr Verhalten grundlegend umstellen, dann kommen wir um härtere Maßnahmen und Sanktionen nicht herum“, so Kretschmann.
