Konstanz habe sich im Gastgewerbe gut entwickelt, doch das große Aber von Manfred Hölzl folgt: „In Konstanz brodelt es ein Stück weit“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbands Konstanz bei dessen Hauptversammlung.
„Wir sind drauf und dran, das, was sich gut entwickelt hat, infrage zu stellen. Die Debatte um das Feuerwerk beim Seenachtfest ist nur ein Teil“, fand er klare Worte und kritisierte auch die Idee einer Bettensteuer.
Kommt die Bettensteuer doch noch nach Konstanz?
Fraktionen des Gemeinderats haben die Stadtverwaltung darum gebeten, die Möglichkeit einer Bettensteuer darzulegen. Im Februar hatte zum Beispiel die Freie Grüne Liste diese Abgabe nach Berliner Vorbild ins Gespräch gebracht. Demnach könnten alle, die gegen Bezahlung Gäste aufnehmen, zur Kasse gebeten werden, auch Privatleute, die gegen Geld eine Couch zur Verfügung stellen.
Derzeit beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit der Bettensteuer. Wenn ein Urteil gefallen ist, „wird der Gemeinderat informiert. Die Stadt möchte es so eigentlich nicht“, heißt es aus der Kämmerei auf Anfrage des SÜDKURIER.
Damit steht sie auf der Seite des Dehoga und seiner Mitglieder. „In Freiburg wurde sie schon eingeführt“, sagt Manfred Hölzl. Was bringt eine Bettensteuer? „Für die Stadt Einnahmen, für die Hoteliers nicht nur zusätzliche Kosten, sondern vor allem einen immensen administrativen Aufwand“, sagte Hölzl bei der Hauptversammlung.
Manfred Hölzl kritisiert: Nach Klimanotstand fehlen Konzepte
Bei der Frage, in welchem Punkt Konstanz einen Rückschritt mache, dabei bezieht sich Manfred Hölzl etwa auf die Debatte über das Feuerwerk beim Seenachtfest. Die Lichterschau galt bislang als der große Anziehungspunkt für jährlich zehntausende Besucher. In Zukunft soll es eine klimafreundlichere Alternative geben, und das Seenachtfest soll mehr zum Bürgerfest werden, wie Oberbürgermeister Uli Burchardt zuletzt in einem SÜDKURIER-Interview erklärte.
Das Ausrufen des Klimanotstands habe Ungemach beschert, ist Dehoga-Vorsitzender Hölzl überzeugt. „Er wurde ausgerufen, aber es fehlen Konzepte“, sagte er. Und das bedeute Unsicherheit mangels klarer Strategien. Hölzl sitzt für die CDU im Gemeinderat – und hat wie alle anderen Stadträte für den Klimanotstand gestimmt.
