Der 2. Mai 2019 ist ein besonderer Tag für Kuno Werner. Am Abend wird es ein außergewöhnlicher Tag für ganz Konstanz gewesen sein, dessen Folgen die Menschen bis heute beschäftigen.
Es ist kurz nach 16 Uhr im Ratssaal: Während Werner nach fast zweieinhalb Jahrzehnten als Geschäftsführer der Stadtwerke in den Ruhestand verabschiedet wird, wird es im sonst bei Gemeinderatssitzungen eher spärlich besetzten Saal immer voller.
Kein freier Platz im Ratsaal, die Menschen sitzen auf dem Boden
Die hauptsächlich jungen Menschen, die sich zuvor im Innenhof des Rathauses mit Plakaten versammelt hatten, strömen in den Raum. Die Stühle im Besucherbereich sind längst besetzt, Sitzplätze gibt es nur noch auf dem Boden rund um die Stadträte, die gleich eine weitreichende Entscheidung treffen werden.
Der Dank von Oberbürgermeister Uli Burchardt und den Fraktionsvorsitzenden für Kuno Werner geht im Gemurmel fast unter. Dann steht der vierte Tagesordnungspunkt an: Ausrufung des Klimanotstands.
Die damals 17-jährige Zoe Blumberg ergreift das Wort und schon damit wird klar: Heute genau vor einem Jahr findet keine gewöhnliche Gemeinderatssitzung statt, denn Bürger dürfen dort eigentlich nur im Rahmen einer Fragestunde vorsprechen.
„Sie können heute Geschichte schreiben“
Blumberg aber erhält als Vertreterin von Fridays for Future das Mikrofon und ruft den Stadträten zu: „Sie können heute Geschichte schreiben.“ Wenig später werden die gewählten Vertreter das einstimmig getan haben. Sie erklärten den Klimanotstand und „erkennen die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an“.
Rückblick: Maßnahmenpaket, Klimahaushalt, Seenachtfest-Diskussion
Seither ist viel passiert: Konstanz wird weltweites Nachrichten-Thema; knapp 70 deutsche Städte folgen dem Notstands-Vorbild; OB Burchardt schafft seinen Dienstwagen ab; es entbrennt eine Debatte um die Zukunft des Seenachtfests; es werden rund 70 Klimaschutzmaßnahmen erarbeitet; es wird ein Klimahaushalt mit einem Volumen von rund fünf Millionen Euro verabschiedet; manch Bürger stört sich daran, dass sich nun alles nur noch ums Klima drehe.
Dabei brauche es „die gesamte Stadtgesellschaft“, sagt Uli Burchardt in einer Bilanz zum Jahrestag des Klimanotstands, um Veränderungen herbeizuführen.
Oberbürgermeister: „Das Ziel ist die klimaneutrale Stadt“
Die bisherigen Schritte seien ein vielversprechender Anfang, heißt es in einer Mitteilung der Stadt, die Gefahr des Klimawandels sei jedoch lange noch nicht gebannt. „Der Klimanotstand war das Signal, um das gesamtstädtische Bewusstsein für das Thema Klimaschutz zu stärken“, erklärt Burchardt. Nun wolle die Verwaltung „gemeinsam mit den Bürgern Konstanz klimafreundlicher machen. Das Ziel ist die klimaneutrale Stadt“, so der Oberbürgermeister.
Corona-Krise verdrängt das Thema Klimaschutz
An diesem Wochenende waren dazu Aktionstage auf dem Stephansplatz geplant. Bis die Corona-Pandemie in Deutschland ankam und nicht nur diese Aktionstage unmöglich machte oder Projekte wie die Solaroffensive stoppte, durch die der Anteil der Photovoltaik-Anlagen auf Privathäusern gesteigert werden soll.
Vielmehr verdrängte Corona gleich die gesamte Klimadebatte als Gesprächsthema Nummer eins und ordnete den Alltag neu. Dennoch sei laut Uli Burchardt klar, dass „der Klimaschutz in Konstanz weiter mit der gleichen Entschlossenheit vorangetrieben wird, wie das schon vor Corona der Fall war.“
Wie sehen die Bürger die Ausrufung des Klimanotstands rückblickend?
Pascal Hemmer (33):
„Ich finde, dass die Ausrufung des Klimanotstands nichts gebracht hat. Danach ist das Interesse wieder abgeflacht. In Konstanz brauchen wir mehr Fahrradstraßen, kostenloses Bus fahren und Tempo 30. Das würde weh tun, aber einen sanften Ausstieg aus der Klimakrise gibt es nicht.“
Renate Hannemann (53):
„Für mich ist Klimaschutz wichtig. Von der Stadt hört man gerade nur wenig dazu. Ich weiß nicht, woran das liegt. Eine größere Nachfrage zu dem Thema fände ich insgesamt toll. Der Klimanotstand verschwindet nicht, nur weil das Coronavirus gerade alles beherrscht.“
Nic Kummer (17):
„Ich habe mich noch nicht wirklich mit dem Klimanotstand befasst. Es interessiert mich nur ein bisschen, da ich viele politische Entscheidungen wegen des Klimas übertrieben finde. Wenn der Stephansplatz autofrei werden soll, gibt es noch weniger Parkplätze. Das finde ich nicht sinnvoll.“
Cornelia Perez (48):
„Die Verbesserung des Klimas, bedingt durch die Corona-Krise, tut uns allen gut. Ich sehe ja, was hier auf den Straßen immer los ist. In Konstanz fahren jetzt viel weniger Autos und es gibt keinen Stau. Das könnte gerne so bleiben. Das tut nicht nur der Umwelt, sondern uns allen gut.“
Fridays for Future: „Es bewegt sich etwas, aber es fehlt eine klare Zielsetzung“
Die Aktivisten von Fridays for Future bleiben skeptisch und ziehen zum Jahrestag ihres großen Auftritts im Ratssaal eine „durchwachsene Bilanz“.
Noemi Mundhaas als eine der Vertreterinnen sagt: „Es bewegt sich etwas, in kleinen Trippelschritten. Aber es fehlt eine klare Zielsetzung, wie die Stadt bis 2030 eine positive Klimabilanz erreichen will.“
Ziel bis 2023 müsse sein: Mehr CO2 aufnehmen als ausstoßen
Mit einer neuen Resolution wollen die jungen Klimaschützer diese Vorgabe in wenigen Wochen durch den Gemeinderat rechtsverbindlich beschließen lassen. Dies würde bedeuten, dass in der Stadt in zehn Jahren mehr CO2 aufgenommen werden muss – etwa durch Baumpflanzungen oder die Wiederbelebung von Mooren -, als durch die Bereiche Strom, Wärme, Verkehr und Bauen ausgestoßen wird. Ohne Zielsetzung erreiche man kein Ziel, meint Mundhaas‘ Mitstreiterin Cyra Mehrer. „Das ist, als wolle man im Fußball ein Tor schießen, kickt aber nur hin und her, ohne auf das Tor zu schießen.“
Klimaaktivisten rechnen mit politischer Unterstützung für neue Resolution
In der neuen Resolution, die dem SÜDKURIER vorliegt, wird die Verwaltung aufgefordert, einen jährlichen Maßnahmen-Fahrplan vorzulegen. Dieser soll schrittweise zur Senkung der Emissionen um mindestens 30 Prozent bis 2023 und 60 Prozent bis 2025 führen. Sollte die Stadt dabei in Rückstand geraten, müsste sie frühzeitig gegensteuern.
Laut Fridays for Future hat in Vorgesprächen eine große Mehrheit der Fraktionen die Resolution befürwortet. „Jetzt geht es darum, dass wir diese schnell beschließen, um so mit einem klaren Fahrplan vor Augen den wirtschaftlichen Weg aus der Corona-Pandemie zu beschreiten“, sagt Noemi Mundhaas.
