Laut feiernde Jugendliche bis spät in die Nacht, Urinieren an Wohnhäusern und Müllberge am nächsten Morgen: Nach der SÜDKURIER-Berichterstattung über die Partymeile am Seerhein wird der Fall zur Chefsache. Am Dienstag hat Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU) nach wachsender Anwohnerkritik das Bürgeramt mit der Prüfung beauftragt, für das Herosé-Areal und angrenzende Bereiche ein Alkoholverbot anzuordnen.
„Ich habe volles Verständnis für die Feiernden, dass sie aufgrund der nach wie vor bestehenden Schließung von Clubs und Diskotheken an das See- und Rheinufer ausweichen. Die Situation für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und für die Anwohner hat sich dadurch in einigen Gebieten mittlerweile aber so verschlechtert, dass wir handeln müssen“, lässt sich Burchardt in einer Pressemitteilung zitieren.
Ergebnis wird nächste Woche erwartet
„Ich halte das Alkoholverbot für einen gangbaren Weg, um die Situation zu entschärfen. Der Gesetzgeber hat für den Einsatz dieses Instruments zwar hohe Hürden gesetzt, aber die Möglichkeit grundsätzlich als denkbar erachtet.“ Das Ergebnis der Prüfung zum Alkoholverbot wird Anfang kommender Woche erwartet.
„Gespräch mit den Störenden an erster Stelle“
Zuvor hatten Anwohner geklagt, dass sie sich mit ihren Nöten allein gelassen fühlen. Rathaussprecher Walter Rügert wollte das so nicht stehen lassen. Er betonte: „Im Sinne der Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen stehen das Gespräch und die Einsicht der Störenden an erster Stelle. Bei Uneinsichtigkeit des Gegenübers werden kostenpflichtige Verwarnungen erteilt oder aber Anzeige erstattet.“
Eigenschutz als Gebot für den Ordnungsdienst
Bei dem derzeitigen Besucheraufkommen müssten die Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes aber abwägen, ob und wie eingegriffen werden kann, ohne sich selbst zu gefährden. Stichwort Eigenschutz. Rügert: „Besonders wichtig ist dem Bürgeramt auch deshalb die gute Zusammenarbeit mit der Polizei, die allerdings personelle Grenzen hat. Am Freitag gibt es eine Besprechung, um zu sehen, was noch weiter getan werden kann.“
Bevor der OB sich beim SÜDKURIER meldete, wurden die Vorwürfe an die Stadtverwaltung immer lauter. „Wir verstehen, dass bei Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst keine große Motivation besteht einzugreifen, da man ja weiß, dass von der Stadtspitze her die moralisch Unterstützung fehlt“, sagt etwa Jochen Hildenbrand, der direkt am Seerhein wohnt.
„Die Tatsache, dass fast täglich weit über Mitternacht hinaus bis in den Morgen mit lauter Musik gefeiert wird, wird offensichtlich als ein hinzunehmender Vorgang gesehen“, fügt seine Frau Claudia Hildenbrand hinzu. „Wir Anwohner haben den Eindruck, dass wir mit unserem Wunsch nach beiderseitiger Rücksichtnahme, also in diesem Fall nach vertretbarer Nachtruhe, von der Stadt und auch von der Polizei weitgehend alleine gelassen werden.“ Nun hat der Oberbürgermeister reagiert.
