Am Donnerstag, 17. März, hat sich der Gemeinderat auf die vorgelegte Neufassung der Umweltschutz- und Polizeiverordnung geeinigt. Während der Versammlung wurde heftig über eine Erweiterung der Leinenpflicht diskutiert. Aktuell ist diese ein umstrittenes Thema in Konstanz. Mit einer Petition auf www.change.org, wehrten sich knapp 2000 Bürger gegen eine ausgeweitete Leinenpflicht in Konstanz.
Gabriele Bossi, Leiterin des Bürgeramts, erzählte im Gemeinderat, dass es in den letzten Tagen viele unterschiedliche Reaktionen und Anregungen auf die Vorlage zum Leinenzwang gegeben habe. Oberbürgermeister Uli Burchardt machte den Vorschlag, dass die bisher geltende Leinenpflicht erstmal beibehalten werde. Dann solle ein neuer Entwurf mit einem entsprechenden Bürgerbeteiligungsverfahren erstellt und im dritten Quartal vorgelegt werden.
Wo müssen Hundebesitzer künftig ihre Vierbeiner an die Leine nehmen?
- Die Leinenpflicht der alten Polizeiverordnung wird in der Neufassung der Umweltschutz- und Polizeiverordnung beibehalten und sieht vor, dass Hunde in der Seestraße, der Innenstadt, der Hafenstraße, im Stadtgarten, im Hoerle-Park sowie zeitweise auf dem Uferweg am Schänzle angeleint werden müssen.
- Die Neufassung beinhaltet demnach nicht die geplante Regelung, dass eine Leinenpflicht auf öffentliche Straßen, in öffentlichen Anlagen und auf allen Uferwegen gelten soll.
Ist eine Bürgerbeteiligung sinnvoll?
Bezüglich einer Bürgerbeteiligung gehen die Meinungen im Gemeinderat auseinander. Anke Schwede von der Linken Liste (LLK) sagte, man müsse eine repräsentative Möglichkeit für die Bürgerbeteiligung finden, in die nicht nur Konstanzer Hundehalter mit einbezogen werden.
Dr. Matthias Schäfer von der Fraktion Junges Forum Konstanz (JFK) äußerte sich zur Bürgerbeteiligung mit den Worten: „Wir glauben durchaus, dass die Verwaltung in der Lage ist, eine Bürgerbeteiligung zu machen, die nicht irgendwie nur bestimmte Gruppen aussucht. Wir denken da an Zufallsbürger.“
„Wir werden einer Bürgerbeteiligung in diesem Bereich nicht zustimmen“, so Jan Welsch von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Man habe kein Misstrauen gegenüber Bürgerbeteiligungen, aber man solle diese nur sinnvoll einsetzen. Eine Polizeiverordnung sei nicht der richtige Gegenstand dafür, meinte er.
Oberbürgermeister Uli Burchardt erklärte in Bezug auf die Debatte: „Wir können gute Bürgerbeteiligung machen. Wenn wir sie machen, machen wir sie auch gut. Wir werden mit einem geeigneten Vorschlag auf den Rat zukommen.“
