Am morgigen Dienstag, 21. April, um 16 Uhr kommt der Gemeinderat erstmals seit Mitte Februar wieder zu einer Sitzung zusammen. Unter außergewöhnlichen Voraussetzungen werden Stadträte und -verwaltung wichtige Angelegenheiten beraten: von der als fast sicher geltenden Verschiebung der Oberbürgermeister-Wahl auf September über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den städtischen Haushalt bis zum Umgang mit den bis Ende August verbotenen Großveranstaltungen wie Seenachtfest und Flohmarkt.
Keine Bürgerfragestunde und nur rund die Hälfte der Stadträte dabei
Die Sitzung findet nicht wie üblich im Ratssaal statt, sondern im Bodenseeforum, um ausreichend Abstand gewährleisten zu können. Vor diesem Hintergrund erhalten Zuschauer laut einer Mitteilung der Stadt nur begrenzt Zugang zur Sitzung, die Bürgerfragestunde entfällt. Auf der Webseite der Stadt werde ein Video-Podcast der Sitzung ab 17 Uhr bereitgestellt.
Nach SÜDKURIER-Informationen wird auch nur ein Teil der Stadträte an der Sitzung teilnehmen. Es sollen 23 von 40 gewählten Vertretern sein, um einerseits die Sicherheitsvorkehrungen wahren zu können und andererseits die Verhältnisse der sieben Fraktionen abbilden zu können.
Zuletzt hatte es Kritik an der Kommunikation der Verwaltungsspitze gegeben
Zuvor hatten die Fraktionen der Freien Grünen Liste, des Jungen Forums und der Linken Liste die Verwaltungsspitze wegen der aus ihrer Sicht unzureichenden Kommunikation bei der Entscheidungsfindung kritisiert. Die Stadt hatte mit Unverständnis darauf reagiert und unter anderem die Fraktionsbesprechungen als Form des Austauschs erwähnt.
Unterstützung erhielt sie dabei von der CDU-Fraktion, die die Verwaltung mit Oberbürgermeister Uli Burchardt an ihrer Spitze in einer Mitteilung für ihre „klare und souveräne Kommunikation“ gelobt hatte. Simon Pschorr (Linke Liste) bleibt bei seiner Kritik. Er sei erleichtert, dass mit der ersten Ratssitzung seit Wochen mehr Transparenz in der städtischen Politik herrsche. „Mit Blick auf die gewichtigen Themen darf gar nicht erst der Eindruck entstehen, es werden Entscheidungen in Hinterzimmern getroffen“, sagt er.
