Der Konstanzer Motorrad-Mechaniker und Organisator der hiesigen Querdenker-Proteste, Gerry Mayr, hat bisher keine Unterstützung für seinen Aufruf zum massenhaften Widerspruch gegen die Oberbürgermeisterwahl erhalten.
Mayr hatte direkt nach dem Wahltag auf Facebook eine Art Muster-Anschreiben an die Wahlleitung verbreitet. Damit sollten Gleichgesinnte Rechtsmittel einlegen, da die Wahl nach Mayrs Überzeugung nicht korrekt ablief. Allerdings: Laut Wahlleiter Andreas Thöni ist bis Mittwoch kein einziges entsprechendes Schreiben eingegangen.
Wurde Bürgern das Wählen verweigert, weil sie keine Maske tragen wollten?
Mayr behauptet im Zusammenhang mit der persönlichen Wahl am Sonntag im Wahllokal: „Menschen, welche aus gesundheitlichen oder sonstigen Gründen keine Maske tragen können, war es nicht möglich an der Wahl teilzunehmen, sie wurden zum Teil abgewiesen.“ Die Stadtverwaltung habe auf das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bestanden. Dem widerspricht Thöni. In keiner der gesetzlich geforderten Niederschriften sein ein entsprechender Vorfall vermerkt worden, erklärt er auf SÜDKURIER-Anfrage.
Auch Rückfragen bei den Wahlvorständen hätten ergeben, „dass niemand aufgrund der Maskenpflicht zurückgewiesen wurde.“ Überdies sei die Maskenpflicht in diesem Fall nicht absolut zu sehen: „In den Schulungen wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass niemand zurückgewiesen werden darf, der aus Überzeugung keine Maske tragen möchte. Es galt lediglich die Vorgabe aus Hygieneschutzgründen, dass die Person ohne Maske sich während dem Wahlvorgang alleine mit dem Wahlvorstand im Wahllokal aufhalten soll.“
Ist der Vorrang für die Briefwahl ein Bruch mit demokratischen Grundsätzen?
Auch die zweite Grundlage für Mayrs angestrebte Kampagne ist laut Stadtverwaltung nicht gegeben. Mayr hatte erklärt: „Die Stadt Konstanz bewarb die Briefwahl als legitimes Wahlmittel, somit ist das Prinzip der geheimen und freien Wahl nicht gegeben.“ Hier betont die Stadtverwaltung, dass die Möglichkeit der Urnenwahl sehr wohl bestanden habe.
Überdies heißt es in einem Dokument des Innenministeriums zu dem Thema wörtlich: „Im Hinblick auf die aktuelle Situation bestehen keine Bedenken, wenn die Gemeinde
offensiv dafür wirbt, dass die Wähler ihre Stimme per Briefwahl abgeben“ und etwas weiter in dem Schreiben zu dem von der Stadt Konstanz in der Folge auch eingeschlagenen Weg: „Eine Zusendung der Wahlscheine und Briefwahlunterlagen von Amts wegen an alle Wahlberechtigten ist gesetzlich nicht vorgesehen, angesichts der aktuellen Situation aber auch nicht ausgeschlossen.“
Wie viele Konstanzer haben wegen Pannen keine Wahlunterlagen bekommen?
Unwahrscheinlich ist auch, dass die Wahl wegen Zustellproblemen bei den Briefwahlunterlagen nochmals gekippt werden könnte. Laut Andreas Thöni kamen von den rund 67.000 verschicken Briefen in der Woche vor der Wahl rund 350 von der Post als unzustellbar zurück. Das Rathaus habe dann nochmals eigene Leute losgeschickt und rund 60 Prozent der Briefe doch noch zustellen können. Die restlichen Betroffenen wurden unter anderem über den SÜDKURIER dazu aufgerufen, sich beim Rathaus zu melden. Daraufhin habe man nochmals rund 50 Bürgern zu ihrem Wahlrecht verhelfen können, so Thöni.
Am Ende hätten in Summe 457 Wahlbriefe nicht zugestellt werden können. Als Gründe nennt er „unter anderem Umzüge innerorts und nach außen, die nicht dem Bürgerbüro gemeldet wurden, oder keine ausreichende Beschriftung der Briefkästen.“
Standen massenhaft Wahlbriefe ungesichert herum und wäre so ein Betrug möglich gewesen?
Schließlich kursierte in der Stadt eine Darstellung, wonach in privaten Hausfluren in der Niederburg größere Mengen von Wahlbriefen nach dem Verpacken und vor dem Versand an Bürger zwischengelagert worden seien. Diese hätten sich Unberechtigte nehmen und somit betrügerisch mehrere Stimmen abgeben können, heißt es dazu weiter. Auch zu dieser Information haben wir den Wahlleiter befragt. Seine Antwort: „Dazu ist uns nichts bekannt.“
Einzelne Probleme habe es nur mit überfüllten Briefkästen an den Verwaltungsgebäuden gegeben. Daraufhin habe man diese häufiger geleert. In Litzelstetten habe man einmal die Post bitten müssen, einen überfüllten Briefkasten außer der Reihe zu leeren.
Ist der Amtsantritt von Uli Burchardt derzeit gefährdet?
In Konstanz ist unterdessen das endgültige Wahlergebnis festgestellt worden. Das hat am Mittwoch der Gemeindewahlauschuss unter der Leitung von Bürgermeister Andreas Osner beschlossen. Damit ist Uli Burchardt als gewählter Oberbürgermeister festgestellt. Für die zweite Amtszeit vereidigt werden kann er aber erst, wenn die Aufsichtsbehörde die Wahl für rechtsgültig erklärt. Dabei spielen auch Wahlanfechtungen – am Mittwoch lag laut Stadtverwaltung für die erste Wahl vom 27. September eine vor und für die Neuwahl am 18. Oktober keine – eine Rolle. Rathaus-Mitarbeiter bringen dazu die Unterlagen am Donnerstag zur Prüfung ins zuständige Regierungspräsidium Freiburg.
