Mit dem Handlungsprogramm Wohnen hat der Konstanzer Gemeinderat 2014 eine Bauoffensive beschlossen, um den Wohnungsmarkt in der Konzilstadt zu entspannen. Mit dem Beschluss sollte das Bauen von Wohnraum schneller gehen, mehr Flächen zur Verfügung stehen, städtische, genossenschaftliche und private Bauträger stärker an einem Strang ziehen. Bis 2035 sollen so beinahe 8000 Wohnungen entstehen – unter anderem auf dem Hafner oder am Döbele.
Während die Stadt zu dem Handlungsprogramm bislang eine positive Bilanz zieht, gibt es auch Kritiker. So urteilten etwa die Konstanzer Ortsgruppen der Naturschutzverbände Nabu und BUND bereits im Jahr 2017 in einer gemeinsamen Stellungnahme: „Das Handlungsprogramm Wohnen kann in seiner jetzigen Form als gescheitert angesehen werden.“
Wie aber ist die Meinung des Gemeinderats über ihren Beschluss, rückblickend nach acht Jahren? Der SÜDKURIER hat die Vorsitzenden aller Fraktionen gefragt, ob sie das Handlungsprogramm Wohnen als gescheitert ansehen. Ihre Antworten sind deutlich.
Ist das Handlungsprogramm Wohnen gescheitert?
- Linke Liste Konstanz – Anke Schwede, Simon Pschorr und Holger Reile finden: „Es ist noch zu früh, hierüber ein Urteil zu fällen.“ Sie warnen allerdings: „Wer massiv auf private Bauträger vertraut, wird scheitern.“
- SPD – Jürgen Ruff antwortet dem SÜDKURIER: „Nein, es war und ist richtig, auf diese Weise bewusst und mit sozial-ökologischer Zielsetzung in den Wohnungsmarkt einzugreifen. Es ist ein mit breitem Konsens beschlossener konzeptioneller Rahmen, innerhalb dessen Prioritäten jedoch immer wieder neu durchgesetzt und erkämpft werden müssen, um den politischen Zielen gerecht zu werden.“
- FDP – Heinrich Everke schreibt: „Nein. Es wird ja mehr Wohnraum geschaffen als früher.“ Der Fraktionschef ergänzt jedoch: „Aber natürlich reicht das noch nicht.“
- Freie Grüne Liste – Gisela Kusche und Peter Müller-Neff führen Kritik am Handlungsprogramm Wohnen an: „Die Aussagen zur terminlichen Abwicklung konnten nicht alle eingehalten werden. Teile des Programms befinden sich im Umsetzungsstau. Die wesentlichen Zielsetzungen werden nach unserer Auffassung nur teilweise erreicht – insgesamt wird zu wenig bezahlbarer Wohnraum geschaffen.“
- Freie Wähler – Jürgen Faden beantwortet die Frage, ob das Handlungsprogramm als gescheitert zu betrachten ist lediglich mit einem schlichten „nein“.
- CDU – Laut Roger Tscheulin ist das Handlungsprogramm Wohnen nicht gescheitert. „Richtig ist, dass die Rahmenbedingungen für die Umsetzung schwierig sind – angefangen bei den Vorgaben für die Planung bis hin zur Umsetzung durch hohe Bau- und Grundstückspreise. Letztendlich kann man gerade auf dem Gebiet des Wohnungsbaus nicht in wenigen Jahren das nachholen, was man in vielen Jahren davor durch eine restriktive Politik, bei der zu lange nur auf die Nachverdichtung gesetzt wurde, versäumt hat. So hat zum Beispiel unsere Fraktion schon lange vor dem Handlungsprogramm Wohnen die Entwicklung des Hafners gefordert, fand aber weder im Gemeinderat noch der damaligen Verwaltungsspitze die notwendige Unterstützung.“
- Junges Forum Konstanz – Matthias Schäfer verneint die Frage ebenso und erläutert: „Ja, es geht uns zu langsam. Aber Stadtentwicklung mit der Erstellung von Bebauungsplänen und die ganzen Verfahren und Prozesse brauchen leider sehr viel Zeit. Dort müssen wir schneller werden! Aber es wurden auch schon viele der geplanten Wohnungen errichtet.“ Schäfer macht dabei auch einen Vorschlag zur Verbesserung: „Wir sollten einige Projekte mehr priorisieren, um dort schneller voran zu kommen. Die parallele Entwicklung mehrerer Gebiete ist zwar wünschenswert, aber bremst den gesamten Zug oft aus.“
