Die Erhöhung der Parkgebühren für Anwohner im linksrheinischen Stadtgebiet von Konstanz fällt voraussichtlich deutlich geringer als geplant aus. Mit knapper Mehrheit von sechs zu fünf Stimmen entschieden sich die Stadträte des zuständigen Ausschusses für eine Anhebung von rund 30 auf 120 Euro im Jahr. Die Gebühr soll ab 2023 gelten, das letzte Wort in der Sache hat der Gemeinderat. Dieser hält sich in aller Regel an die Empfehlungen der Fachausschüsse.
Immerhin: Keine Verachtfachung des Betrags
Die Stadtverwaltung hatte in ihrem Vorschlag eine Gebühr von 240 Euro und somit eine Verachtfachung des bisherigen Betrags vorgesehen. Wie aus der Vorlage hervorgeht, wird auch dies eher als entgegenkommend gegenüber den Anwohnern eingestuft. Der wirtschaftliche Wert eines Parkplatzes im öffentlichen Raum wird im Rathaus bei 360 Euro im Jahr angesiedelt, wobei streng genommen eine zusätzliche Verwaltungsgebühr von 30 Euro berechnet werden müsste.
In der Summe ergäbe sich somit ein kostendeckender Betrag von 390 Euro, der seinerseits deutlich unter der Empfehlung des Instituts für Energie- und Umweltforschung (IFEU) in Heidelberg liegt. Die gemeinnützige GmbH berät die Stadt Konstanz bei ihren klimapolitischen Zielen und empfiehlt bis 2035 eine Erhöhung der Gebühr auf 600 Euro im Jahr. Die Gutachter gehen davon aus, dass nur so eine signifikante Veränderung im Mobilitätsverhalten der Menschen erreicht werden kann.
Der Gemeinderat steht weitgehend geschlossen hinter den Analysen und Empfehlung des IFEU – doch als es jetzt zum Schwur kam, bekamen die Ausschussmitglieder offensichtlich doch Angst vor der eigenen Courage. Die größten Bedenken äußerte dabei Holger Reile von der Linken Liste Konstanz (LLK), der die Vertagung der Entscheidung auf unbestimmte Zeit empfahl. Er begründete dies mit der aktuellen Inflation vom mehr als 7 Prozent, der weiter ansteigenden Energiepreise und der geplanten Erhöhung der Grundsteuer. Er geht allein für die Wohnkosten von einer 13-ten Monatsmiete aus, von der „Menschen betroffen sind, die jetzt schon auf Kante genäht sind“.
FGL-Stadträtin: Bisherige Gebühr ist ein Witz
Anne Mühlhäußer positionierte sich am anderen Ende des Diskussionsspektrums. Die Stadträtin der Freien Grünen Liste (FGL) bezeichnete die bisherige Gebühr als einen Witz, mit dem das Ziel des Klimaschutzes mit einer Halbierung des Autoverkehrs nicht erreicht werden könne. Dieser muss ihrer Meinung nach unattraktiv gemacht werden, generell ist für sie der „öffentliche Raum zu schade für Blech“. Für sie handelt es sich bei einer deutlichen Erhöhung der Parkgebühr um „eine unbequeme, aber unabdingbare Entscheidung“.
Der Rest der Ausschussmitglieder bewegte sich bei der Entscheidungsfindung im Zwischenreich mehr oder weniger moderater Vorschläge. In seltener Übereinstimmung teilte Daniel Groß (CDU) die Einschätzung von Holger Reile, wonach die steigenden finanziellen Belastungen eine extreme Belastung für die Gesellschaft darstellt. Von dem CDU-Stadtrat kam letztlich der Vorschlag einer Erhöhung auf 120 Euro pro Jahr, deren Auswirkungen dann nach zwei Jahren überprüft und hernach bei Bedarf weiter angepasst werden sollte.
Andere Anregungen dagegen gingen unter – zum Beispiel die Idee von Verena Faustein vom Jungen Forum Konstanz (JFK), die eine Gebührenstaffelung nach Fahrzeuggröße zur Diskussion stellte. Susanne Heiß von den Freien Wählern (FW) wiederum nutzte einmal mehr die Gelegenheit, um auf einen grundsätzlichen Webfehler in der Konstanzer Lokalpolitik hinzuweisen. Sie hält es für notwendig, dass vor einer Verknappung der Parkfläche für alternative Abstellmöglichkeiten gesorgt werden müsse.
Und was sagen betroffene Anwohner dazu?
Die FW-Stadträtin dürfte damit vielen Anwohnern aus dem Herzen sprechen. Chris Pirchl (57) beispielsweise wies in einer spontanen Befragung auf seine Abhängigkeit aufs Auto hin, da er fünf Mal pro Woche nach Singen pendeln müsse. „Oft finde ich abends dann keinen Parkplatz“, sagt er und ergänzt: „Wenn es für jeden Anwohner einen Platz geben würde, fände ich den Preis von 120 Euro gerechtfertigt. Außerdem bin ich der Meinung, dass Menschen, die hier im Paradies schon seit vielen Jahren wohnen, eher ein Parkplatz zustehen sollte als zum Beispiel Studenten.“
Katrin und Nicolas Knauer (33 und 32) äußern sich ähnlich. „Das Problem ist, dass man durch den Ausweis keinen garantierten Stellplatz bekommt. Es gibt einfach zu viele Anwohner und zu wenig Parkplätze. Wenn man mit dem Geld, dass durch die Preiserhöhung gewonnen wird, zum Bespiel neue Parkplätze schaffen würde, wäre es für uns okay. Davon war aber bis jetzt nicht die Rede.“
