Für gut 30 Euro pro Jahr ein Parkplatz in der Stadt? Damit ist es vielerorts in Baden-Württemberg künftig vorbei. Gemeinderäte beschließen derzeit eine drastische Erhöhung der Gebühren für die Anwohnerparkausweise. In Freiburg etwa werden künftig bis zu 360 Euro pro Auto und Jahr fällig. Möglich geworden ist das durch eine Gesetzesänderung von Bund und Land, die den Kommunen erlaubt, eigene Gebührensätze festzulegen.
180 Euro für SUVs, 120 für normale Autos
So hat der Gemeinderat in Tübingen an diesem Montag beschlossen, dass ab 2022 für einen SUV 180 Euro, für einen normalen Pkw 120 Euro fällig werden. Wenn es nach dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) gegangen wäre, hätten SUV-Besitzer künftig 360 Euro pro Parkausweis und Jahr zahlen müssen, das Geld wollte Palmer in die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs und eines 365-Euro-Tickets stecken – den Weg wollte der Gemeinderat der Universitätsstadt, in der gerne teure SUVs vor den Altbauten stehen, nicht mitgehen. Im Gegensatz zu Freiburg: Dort fiel der Gemeinderatsbeschluss, die Gebühren auf durchschnittlich 360 Euro im Jahr zu erhöhen – sozial und nach Autogröße gestaffelt – bereits im April.
Noch seien Detailfragen zu klären, teilt Eva Amann, Pressesprecherin der Stadt, mit. „Wir rechnen mit einer Erhöhung im Laufe des kommenden Jahres.“ Wie in Tübingen auch sind in Freiburg Ermäßigungen für spezielle Personengruppen geplant, etwa für Leistungsempfänger oder Menschen mit Behinderung. Statt bisher 365.000 Euro pro Jahr könnte Freiburg künftig 4,4 Millionen Euro aus dem Anwohnerparken erzielen. Das Geld soll in Klimaschutzmaßnahmen und Mobilitätsalternativen fließen.
Aber auch andere Städte haben sich auf den Weg gemacht, nicht nur Großstädte wie Stuttgart, Freiburg, Karlsruhe oder Mannheim. Susanne Nusser, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des baden-württembergischen Städtetags, zählt etwa Leonberg oder Ludwigsburg im Stuttgarter Umfeld auf, aber auch Städte wie Baden-Baden oder Bruchsal. Auch in Konstanz ist eine entsprechende Gemeinderatsvorlage in Arbeit, ohne dass bereits konkrete Inhalte oder ein Datum genannt werden können, sagt Ulrich Hilser vom Pressereferat der Stadt. In Heilbronn befasst sich die Stadt seit einiger Zeit mit dem Thema – aber dort bleibt das Anwohnerparken vorerst günstig. „Aufgrund der in vielerlei Hinsicht schwierigen Situation durch die Corona-Pandemie sind derzeit keine Gebührenerhöhungen geplant“, teilt Claudia Küpper von der Pressestelle der Stadt mit. Das Thema werde aber mittelfristig im Zuge der im Juli beschlossenen „Leitlinien zur Park- und Straßenraumnutzung“ aufgegriffen, bei der auch die Optimierung des Anwohnerparkens für die Anwohner angestrebt werde.
Parkdruck auch in Stuttgart
Auch die Landeshauptstadt bremst – obwohl der Parkdruck in mehreren Innenstadtvierteln mit enger mehrstöckiger Wohnbebauung ohne zugehörige Garagen, Parkhäuser oder private Stellplätze immens und die Parksituation teils verheerend ist. „Stuttgart hat bereits heute 50.000 Bewohnerparkausweise, die davon betroffen sein können. Bei einem so großflächigen Parkraummanagementsystem ist die Akzeptanz der Gebühren in der Bevölkerung unverzichtbar“, so der zuständige Bürgermeister Clemens Maier zum zurückhaltenden Kurs der Stadt. Ein Verwaltungsvorschlag werde aber ausgearbeitet.
„Die Neuregelung des Parkens als Möglichkeit, eine Stadt aufzuwerten, hat mittlerweile einen enormen Stellenwert bekommen“, sagt Städtetags-Dezernentin Nusser. „Lebensqualität und Sicherheit im öffentlichen Raum lassen sich erhöhen, wenn nicht mehr überall Autos herumstehen.“
